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Schenkung mit Wart- und Plegeklausel

27.01.2022 10:48 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich schenke meiner Tochter 200.000.- EUR und verzichte damit auf einen Teil meiner Altersvorsorge.
Ich möchte eine Absicherung dass man mir im Falle einer Alterspflege beisteht, falls ich das nicht selbst finanzieren kann.

27.01.2022 | 11:31

Antwort

von


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52428 Jülich
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die von Ihnen geplante Schenkung ist durchaus möglich, sollte aber -da berechtigterweise eine Pflegeverpflichtung Ihrer Tochter mit aufgenommen werden soll- notariell beurkundet werden.

Hierbei kann etwa folgende Formulierung verwendet werden:

"Für den Fall, dass der Übergeber aufgrund körperlicher Gebrechen, Krankheit oder sonstiger Bedürftigkeit hierzu nicht mehr in der Lage sein sollte, verpflichtet sich der Übernehmer, den Übergeber in der vorbehaltenen Wohnung zu pflegen und ihn bei der Besorgung aller Alltagsangelegenheiten umfassend zu unterstützen.

Im Rahmen der hauswirtschaftlichen Versorgung verpflichtet er sich demgemäß, sämtliche im Haushalt anfallenden Arbeiten zu verrichten. Hierzu zählen insbesondere das Säubern der Wohnung des Übergebers einschließlich Fensterreinigung, das Beziehen der Betten, Waschen der Wäsche etc.

Des Weiteren verpflichtet sich der Übernehmer, den Übergeber bei der Besorgung aller Alltagsangelegenheiten umfassend zu unterstützen. Hierzu zählt die Durchführung von Einkäufen, Besorgungen, Fahrten auf Anforderung des Übergebers (Arzt- und Apothekengänge, Fahrten zu Ärzten, Krankenhäusern, Krankengymnastik oder sonstigen medizinischen Anwendungen).

Zur Pflege gehören insbesondere die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme, die Körperpflege, die Hilfe beim Aufstehen und Zu-Bett-Gehen sowie das An- und Auskleiden. Daneben verpflichtet sich der Übernehmer zur Verabreichung von Medikamenten. Leistungen, die nur durch geschultes Personal erbracht werden können, sind hiervon jedoch nicht umfasst. Pflege- und Dienstleistungen sind vom Übernehmer nur in einem Umfang von maximal Stunden pro Tag zu erbringen.

Materielle Aufwendungen, die mit der Wartung und Pflege zusammenhängen, sind vom Übergeber zu tragen.

Sofern im Zusammenhang mit der Pflege des Übergebers Pflegegeld nach dem SGB XI gezahlt wird, gebühren diese Zahlungen dem pflegenden Übernehmer.

Für den Fall, dass sich der Übergeber nicht mehr in der vorbehaltenen Wohnung aufhalten sollte, ruht die Pflegeverpflichtung ersatzlos.

Die vorbezeichneten Pflegeleistungen sind so lange zu erbringen, wie der Übernehmer selbst persönlich hierzu im Rahmen des ihm aufgrund seiner persönlichen, gesundheitlichen und beruflichen Lebenssituation Zumutbaren in der Lage ist.

Die Erbringung von Pflegeleistungen durch Dritte ist demgemäß in den vorgenannten Fällen nicht geschuldet."

Ich hoffe, Ihnen hiermit vorab geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

ANTWORT VON

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