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Schenkung mit Rückauflassungsvormerkung bei Scheidung

| 10.03.2017 12:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Zusammenfassung: Schenkungen und Erbschaften, die ein Ehegatte während der Ehe erhalten hat, fallen nicht mit vollem Wert in den Zugewinnausgleich, sondern nur mit einem Teil der Werterhöhung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich leben seit mehr als 3 Jahren getrennt und ich bin kurz davor den Scheidungsantrag einreichen zu lassen. Zuvor beschäftigt mich jedoch eine Frage hinsichtlich des Zugewinnausgleichs:
Meine Eltern haben mir während der Ehe ihr Haus im Wege der Schenkung vermacht. Im Schenkungsvertrag ist eine Rücknahmeberechtigung der Schenkung im Falle der Scheidung meiner Ehe festgelegt und auch im Grundbuch als Rückauflassungsvormerkung eingetragen. Solange das Haus noch mir gehört, erscheint es ja in der meiner Zugewinnberechnung. Oder kann das Bestehen der Rückauflassungsvormerkung in der Zugewinnberechnung entsprechend berücksichtigt werden. Ist des andernfalls nicht besser, die Rücküberschreibung nicht vor dem Scheidungsantrag, und somit vor dem Stichtag für das Endvermögen, durchzuführen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist richtig, dass in Ihrer Vermögensaufstellung das Haus als Aktivposition im Endvermögen steht, solange Sie noch Eigentümer sind.

Allerdings gilt im Zugewinnausgleich für Schenkungen (ebenso wie für Erbschaften), die während der Ehe angefallen sind, eine Sonderregelung, weil dieser Vermögenszuwachs nicht durch die Ehegatten erwirtschaftet wurde und deshalb nicht in den Zugewinnausgleich fallen soll. Der Gesetzgeber hat die Erreichung dieses Ziels so konstruiert, dass nach § 1374 Absatz 2 BGB der Wert der Schenkung zum Anfangsvermögen hinzugerechnet wird. Selbst wenn es diese Rückübertragungsverpflichtung nicht gäbe, würde der Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung als Aktivposten in Ihrem Anfangsvermögen stehen.

Darüber hinaus wird die Schenkung mit einem erhöhten Wert berücksichtigt, in dem die seitherige Erhöhung des Verbraucherpreisindex‘ hinzugerechnet wird.
Sie hätten also nur dann einen Nachteil, wenn die Immobilienpreise seit dem Zeitpunkt der Schenkung stärker gestiegen wären als sich der Verbraucherpreisindex erhöht hat.
In einem solchen Fall müsste man überlegen, ob man das latente Rückforderungsverlangen der Eltern zusätzlich als Passivposition berücksichtigen müsste.
Hierbei wird es auch auf die genaue Formulierung des Vertrages ankommen. Bevor Sie jedoch das Haus auf Ihre Eltern zurück übertragen, mit allen Nachteilen, die das gegebenenfalls bringen kann (Kosten, Schenkungsteuer bzw. Verbrauch des entsprechenden Freibetrages etc.), sollten Sie die konkrete Situation klären lassen und hierfür eine anwaltliche Beratung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in Anspruch nehmen. Es wäre dann zu klären, wie lange die Schenkung zurückliegt, welche Ziele mit der Schenkung verfolgt wurden und mit welchem damaligen Wert das berücksichtigt werden müsste. Möglicherweise lohnt sich nämlich die Sache nicht, weil die Nachteile überwiegen. Durch § 1374 Abs. 2 BGB wird ja bereits das Gröbste abgefedert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.03.2017 | 18:34

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