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Schenkung mit Niessbrauch oder besser Leibrente?

15.04.2013 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Es soll 1 Wohnung (Wert: 200000.-€) von der Mutter ihrem Kind geschenkt werden. Die Mutter behält sich ein Niessbrauchsrecht vor (Miete: 1000.-€/Monat).

Es gibt einen Bruder.
Werden beim Berechnen des Pflichtteils (Stichwort: Pflichtteilergänzungsanspruch) im späteren Erbfall die Nießbrauchzahlungen berücksichtigt, oder wird der Pflichtteil aus dem Erbe berechnet als ob es die Schenkung nie gegeben hätte, also die Mutter die Mieteinnahmen als Miete bekommen hätte und die Wohnung zum Erbzeitpunkt sich noch in Ihrem Besitz d.h. in der Erbmasse befunden hätte?

Wie sieht die korrekte Berechnung des später an den Bruder zu zahlenden Pflichtteils aufgrund der obigen Angaben aus?
Wie hoch ist die anzunehmende statistische Niessbrauchsdauer bei einem Alter der Mutter von 70 Jahren zum Zeitpunkt der Schenkung

Wäre es günstiger, die 1000.-€ als Leibrente (anstatt Niessbrauch) zu bezahlen? was hätte dies für Vor- bzw. Nachteile?
Eingrenzung vom Fragesteller
15.04.2013 | 21:27

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Werden beim Berechnen des Pflichtteils (Stichwort: Pflichtteilergänzungsanspruch) im späteren Erbfall die Nießbrauchzahlungen berücksichtigt, oder wird der Pflichtteil aus dem Erbe berechnet als ob es die Schenkung nie gegeben hätte, also die Mutter die Mieteinnahmen als Miete bekommen hätte und die Wohnung zum Erbzeitpunkt sich noch in Ihrem Besitz d.h. in der Erbmasse befunden hätte?"

Wenn die Wohnung unter Einräumung eines Nießbrauches geschenkt wird, beginnt die 10-Jahres-Frist des § 2325 Abs. 3 BGB, nach dessen Ablauf die Schenkung im Erbfall nicht mehr zu berücksichtigen wäre, nicht zu laufen. Ihr Bruder könnte daher im Erbfall einen Pflichtteilsergänzungsanpruch haben.

Der Wert der Schenkung wird dann im Erbfall nach § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB bestimmt. Dieser lautet wie folgt: "Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht." Dies bedeutet, dass der Wert des Hauses zu den beiden Stichtagen Vollzug der Schenkung und Erbfall verglichen wird. Der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs wird unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds ermittelt und auf den Tag des Erbfalls umgerechnet. Es ist dann der niedrigere Wert von beiden maßgebend.

In Ihrem Falle müsste bei der Berechnung des Wertes der Nießbrauch berücksichtigt werden. Die Schenkung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann nur in dem Umfang ergänzungspflichtig, in dem der Wert des betreffenden Grundstücks den Wert des Nießbrauchs übersteigt. Der Wert des Nießbrauchs ist daher von dem Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung abzuziehen.


Wie sieht die korrekte Berechnung des später an den Bruder zu zahlenden Pflichtteils aufgrund der obigen Angaben aus?

Wenn nur Sie und Ihr Bruder gesetzliche Erben wären, wären Sie und Ihr Bruder nach der gesetzlichen Erbfolge Erben zu je 1/2. Wenn die Wohnung im Wert von heute 200.000,- € das einzige Vermögen Ihrer Mutter und Ihr Bruder daher durch die Schenkung an Sie von dem Erbe ausgeschlossen wäre, wäre sein Pflichtteil 1/4 des Nachlasses. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch wäre demnach 1/4 der heutigen 200.000,- € abzgl. des heutigen Wertes des Nießbrauchs oder 1/4 des Wertes beim Erbfall, wenn dieser niedriger wäre.


Wie hoch ist die anzunehmende statistische Niessbrauchsdauer bei einem Alter der Mutter von 70 Jahren zum Zeitpunkt der Schenkung.

Der Wert des Nießbrauches läßt sich anhand von Sterbetafeln ermitteln. Die durchschnittliche Lebenserwartung beträgt für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2012 für Frauen 82,59 Jahre. Die Nießbrauchsdauer wäre demnach mit ca. 12 Jahren anzusetzen.


Wäre es günstiger, die 1000.-€ als Leibrente (anstatt Niessbrauch) zu bezahlen? was hätte dies für Vor- bzw. Nachteile?

Die Übergabe der Wohnung gegen Vereinbarung einer Leibrente nach § 759 BGB führt dazu, dass keine Schenkung sondern ein Kauf vorliegt. Es sind daher schon keine Pflichtteilsergänzungsansprüche zu erwarten. Der Nachteil wäre auf der Seite Ihrer Mutter, da diese dann keinerlei Rechte an der Wohnung mehr hätte. Der Nießbrauch hingegen beinhaltet ein umfassendes Nutzungsrecht an dem ganzen Objekt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2013 | 00:09

Was ich noch nicht verstehe:
Ihre Teilantwort auf die Frage ob die Niessbrauchszahlungen die ich geleistet habe anrechenbar sind:
Antwort von Ihnen
In Ihrem Falle müsste bei der Berechnung des Wertes der Nießbrauch berücksichtigt werden. Die Schenkung ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH dann nur in dem Umfang ergänzungspflichtig, in dem der Wert des betreffenden Grundstücks den Wert des Nießbrauchs übersteigt. Der Wert des Nießbrauchs ist daher von dem Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schenkung abzuziehen.

Woher weiss ich heute, ob die Wohnung im Erbfall nicht weniger als im Schenkungszeitpunkt wert ist? Würden dann die Niessbrauchszahlungen nicht abgezogen?
Wie wäre die Berechnung der Pflichtteilsansprüche des Bruders dann?
Meiner Meinung nach ist die Pflichtteilsbelastung für mich bei beiden Varianten höchst unterschiedlich.

Weiterer unklarer Punkt:
Sie legen eine Niessbrauchsdauer von 12,59 Jahren zugrunde. In der Sterbetafel ist aber eine durchschnittliche Restlebenserwartung für eine 70 jährige Frau von 16,5 Jahren aufgeführt. Dies ist dann doch auch die Dauer für die ich (im statistischen Mittel) keine Einnahmen aus der Wohnung habe, da diese an die Mutter gehen. Es müsste doch dann mit dieser Zahl gerechnet werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2013 | 06:28

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen. Sie müssen die verschiedenen Werte heute nch nicht kennen. Erst im Erbfall wird eine Niedrigstwertberechnung durchgeführt, es wird also der niedrigere Wert für den Pflichtteilsergänzungsanspruch herangezogen. Es wird dann der Wert des Hauses im Erbfall ohne Nießbrauch, da dieser mit dem Tod der Mutter wegfällt und der Wert des Hauses unter Abzug des Wertes des Nießbrauchs im Zeitpunkt der Schenkung verglichen. Wenn der Nießbrauchswert 1.000,- € monatlich ist, werden die Zahlungen also insofern berücksichtigt, als dieser von dem Wert der Wohnug abgezogen wird.
Die Berechnungen können durchaus unterschiedlich sein, es ist dann aber die für Sie günstigere Variante entscheidend.

Hinsichtlich der Sterbetafel haben Sie recht, hier ist mir ein Fehler unterlaufen. Wenn Ihre Mutter jetzt 70 Jahre alt ist beträgt ihre Lebenserwartung für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2013 noch 16,53 Jahre. Der Kapitalwert beträgt 10,972. Bei einer jährlichen Miete von 12.000,- € wäre der Wert des Nießbrauchs demnach mit 131.664,- € (12.000*10,972) anzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage noch verständlich erklären und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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