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Schenkung mit Nießbrauch

11.06.2012 06:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Mutter M schenkt 1983 an ihre Tochter T1 ein Wohnhaus mit drei Wohnungen. Das Haus war im Eigentum vom Mutter M, Vater V ist 2003 verstorben. Ziel dieser Schenkung war es, dass Tochter T2 keinen Anteil an diesem Haus bekommt.

Im Schenkungsvertrag wird für eine der Wohnungen ein Nießbrauchrecht vereinbart mit der folgenden Formulierung:

"Die Übernehmerin hat ihren zu 1. und 2. erschienen Eltern, und zwar beiden gemeinsam und jedem von ihnen alleine zustehend, auf die Dauer deren Lebenszeit, folgendes unentgeltliches Recht zu gewähren:

Nießbrauch an dem heute übergebenen Grundbesitz, wobei sich jedoch im Innenverhältnis der Nießbrauch lediglich erstreckt auf die Nutzungen (Kaltmiete) der Wohnung im 1. Stock des Hauses (z.Zt. 420,-- DM).

Auf dingliche Sicherung wird verzichtet."

Das Nießbrauchsrecht wurde tatsächlich nicht im Grundbuch eingetragen. Es wird seit 1983 bis zum heutigen Tage gezahlt (Z.Zt. 300,-- €). Das Haus wird seit der Schenkung von Tochter T1 bewohnt, eine Wohnung ist vermietet.

Frage:
Kann Tochter T2 im Falle des Todes von M finanziellen Ausgleich aus dieser Schenkung vor 30 Jahren fordern, weil die 10-Jahres-Frist ggf. wegen des Nießbrauchs nicht zu laufen begonnen hat, oder ist der Nießbrauch hierfür nicht umfassend genug?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Nießbrauch als dingliches Recht bedarf grundsätzlich der Eintragung ins Grundbuch, denn ohne Eintragung ist der Eigentümer des Grundstückes nach § 873 Abs. 2 BGB erst unter Einhaltung der notariellen Form, der Beurkundung, an dieses Erklärung gebunden.

Eine Schenkung über ein Grundstück bedarf wegen § 311b Abs. 1 BGB dieser notariellen Form.

(Ohne diese Form wäre die Schenkung erst mit Eintragung ins Grundbuch wirksam.)

Soweit, wie ich annehme, die notarielle Form eingehalten wurde, war der Eigentümer Tochter T1 an den Nießbrauch seit der Schenkung gebunden.

Es handelte sich um einen umfassenden Nießbrauch: "Nießbrauch an dem heute übergebenen Grundbesitz".
Die im Innenverhältnis vereinbarte Beschränkung führte nicht zu einer teilweisen oder gänzlichen Aufgabe des Eigentums der Erblasser im wege einer Schenkung im Sinne des § 2325 BGB.

So BGH: Entscheidung vom 27.04.1994 - IV ZR 132/93 in NJW 1994, 1791:

"Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks den Nießbrauch uneingeschränkt vor, gibt er den "Genuß" des verschenkten Gegenstands nicht auf; eine Leistung des verschenkten Gegenstands i. S. von § 2325 III Halbs. 1 BGB liegt daher (trotz Umschreibung im Grundbuch) nicht vor."

Die Tochter T2 kann im Wege des Pflichtteilsrechtes nach § 2325 BGB Ausgleich verlangen.

"Kann Tochter T2 im Falle des Todes von M finanziellen Ausgleich aus dieser Schenkung vor 30 Jahren fordern, weil die 10-Jahres-Frist ggf. wegen des Nießbrauchs nicht zu laufen begonnen hat, oder ist der Nießbrauch hierfür nicht umfassend genug?"

Soweit die Tochter 2 Pflichtteilsberechtigte, also enterbt ist, kann Sie Ausgleich nach § 2325 BGB verlangen.


Hinweis:

Sollte sich aus den Umständen ergeben, dass trotz Wortlaut nur ein nicht auf das gesamte Grundstück beschränkter Nießbrauch ergibt, so ist nach der Rechtsprechung ein Ausgleich nach dem Niederstwertprinzip durchzuführen.

So BGH, Urteil vom 8. 3. 2006 - IV ZR 263/04 in NJW-RR 2006, 877.

"In ständiger, seit langem gefestigter Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass unter Beachtung des Niederstwertprinzips in § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt lediglich in dem Umfang ergänzungspflichtig ist, in dem der Grundstückswert den Wert des dem Erblasser verbliebenen Nießbrauchs übersteigt. Kommt es danach auf den Stichtag der Grundstücksübertragung an, weil der für den Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs (zunächst ohne Berücksichtigung des Wohnrechts) ermittelte Wert des Grundstücks unter dessen Wert im Zeitpunkt des Erbfalls liegt, ist der Wert des Wohnungsrechts bei der Ermittlung des ergänzungspflichtigen Schenkungswertes (jetzt) in Abzug zu bringen. Ist dagegen der Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls der maßgebliche Wert, kommt ein Abzug nicht mehr in Betracht; in diesem Zeitpunkt ist das Wohnungsrecht nicht mehr werthaltig, es ist erloschen (vgl. BGHZ 118, 49; 125, 395, 397, 399, NJW 1994, 1791 = ZEV 1994, 233; Senat v. 30. 5. 1990, IV ZR 254/88, NJW-RR 1990, 1158 = WM 1990, 1637 unter I.1.; v. 17. 1. 1996, IV ZR 214/94, NJW-RR 1996, 705 = ZEV 1996, 186 unter 3.b und c; v. 16. 7. 2003, a. a. O.; vgl. ferner Lange, § 2325 Rn. 23 f., 31 ff., 34 m. w. N. auch zu den krit. Stimmen in der Lit.)."

Die Materie ist komplex und sollte einer ausführlichen Prüfung hinsichtlich aller Erklärungen unterzogen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine ausreichende Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.

Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf mich zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.

--------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

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