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Schenkung / lebenslanges Wohnrecht / grober Undank

| 13.09.2009 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Folgende Situation:

Ein Ehepaar hat zwei Töchter A) und B). Dieses Ehepaar besitzt zwei Häuser – ein großen Mehrfamilienhaus. Und ein Einfamilienhaus.

Dieses Ehepaar vermacht nun durch eine Schenkung Tochter A) das Mehrfamilienhaus und läßt sich lebenslanges Wohnrecht eintragen.

Ein paar Jahre später vermacht (auch durch Schenkung) dieses Ehepaar das Einfamilienhaus an Tochter B). Da das Verhältnis zu Tochter A) mittlerweile recht angespannt ist läßt sich das Ehepaar auch für dieses Haus lebenslanges Wohnrecht eintragen.

Mittlerweile ist ein Zusammenleben des Ehepaars mit Schwester A) aufgrund täglicher, wüster Beschimpfungen u.Ä. unmöglich geworden.

Das Ehepaar will nun in das Einfamilienhaus von Schwester B) ziehen. Dieses Haus ist mittlerweile allerdings vermietet.

o Hat Schwester B) nun Schwester A) gegenüber Schadensersatzansprüche, weil sie das Haus ja nicht mehr länger vermieten - oder selber bewohnen - kann?

o Besteht die Möglichkeit daß Schwester B) wegen „groben Undank“ die Schenkung an Schwester A) widerrufen kann? Oder kann dies nur der Schenker selbst beantragen?

o Wie ist so ein „grober Undank“ nachzuweisen? Und wie urteilen Gerichte üblicherweise in dem von mir beschriebenen Fall?

o Und ganz allgemein: Welche juristischen Möglichkeiten hat Schwester B) Schwester A) gegenüber?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Ich sehe Schadensersatzansprüche von Schwester B gegen Schwester A für nicht erfolgreich durchsetzbar.

Durch die Einräumung eines Wohnrechts für Sie durch Tochter B, muss diese auch damit rechnen, dass das verschenkte Haus Ihnen zur Ausübung des Wohnrechts überlassen werden muss, gleichgültig aus welchen Gründen auch immer.

Im Fall der dadurch nicht bestehenden Möglichkeit das Haus weiterhin zu vermieten oder selbst zu bewohnen können gegen die Schwester A keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden. Insofern sind weder vertraglich noch gesetzliche Ansprüche derzeit erkennbar.
Die Einräumung des Wohnrechts erfolgte freiwillig durch Tochter B. Diese kann nicht darauf vertrauen, dass das Wohnrecht durch Sie nicht verlangt werden würde, nur weil Sie ein weiteres Wohnrecht im Haus der Tochter A haben.

Anfechtungsrechtlich dürfte es sich dabei um eine unbeachtlichen Motivirrtum handeln.

Ein Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks ist nur durch den Schenker selbst möglich.

Das Widerrufsrecht ist als unselbständiges Gestaltungsrecht weder abtretbar noch pfändbar und aufgrund seines höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich auch nicht vererblich.
Dem betroffenen Schenker selbst soll die Entscheidung über die Rückforderung überlassen bleiben.

§ 530 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass sich der Beschenkte (Tochter A) durch eine schwere Verfehlung des groben Undanks schuldig gemacht hat.

Eine schwere Verfehlung in diesem Sinne wird grundsätzlich bei einem Fehlverhalten des Beschenkten angenommen, das objektiv eine gewisse Schwere aufweist und subjektiv eine tadelnswerte Gesinnung offenbart, die einen Mangel an Dankbarkeit erkennen lässt.

Ob eine Verfehlung tatsächlich hinreichend schwer ist und den Vorwurf groben Undanks begründet, beurteilt der Tatrichter; das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Rechtsbegriff nicht verkannt ist und ob das Berufungsgericht keinen Prozessstoff übergangen hat.

Die Behauptungs- und Beweislast für die schwere Verfehlung trägt der Widerrufende, so dass er im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung auch die Behauptung der dem Beschenkten günstigen Tatsachen widerlegen muss.

Schwere Verfehlungen im Sinne des § 530 BGB können z.B. sein: Bedrohung des Lebens, schwere körperliche Misshandlungen, grundlose Strafanzeigen, grundlose Entmündigungs-oder Pflegschaftsanträge oder grundlose Anregung einer Betreuerbestellung, sofern der Beschenkte die Grundlosigkeit kannte.

Auch schwere Beleidigungen können eine Verfehlung i.S. des § 530 darstellen, (OLG Hamm FamRZ 2001, 545 , 546), wobei allerdings stets auch das vorangegangene Verhalten des Schenkers besonders sorgfältig zu prüfen ist.

Eine schwere Verfehlung ist des Weiteren anzunehmen, wenn der Beschenkte die gegenüber dem Schenker übernommenen Pflichten nicht erfüllt, so etwa wenn er sich hartnäckig weigert, ihm ein bei der Schenkung vorbehaltenes Wohn- oder Nutzungsrecht einzuräumen (BGH NJW 1992, 183 , 184; 1993, 1577 (für Nießbrauch); 1999, 1626 , 1627 f.), eine zugesagte Grundschuld zu bewilligen oder eine übernommene Zahlungspflicht zu erfüllen.

Hierzu kann dann wohl auch gezählt werden, wenn die Beschenkte Tochter A die Ausübung des Wohnrechts durch ihr Verhalten verhindert, so dass hieraus Ihrerseits Ansprüche auf Widerruf wegen groben Undanks hergeleitet werden können.

Die Tatsachen, die zur nicht möglichen Ausübung des Wohnrechts im Haus der Tochter A führen, müssen ggf. durch Zeugen, Urkunden, Fotodokumentationen etc. nachgewiesen werden.

Im Übrigen kann ich Ansprüche der Tochter B gegen Tochter A derzeit nicht erkennen, lediglich mögliche Ansprüche Ihrerseits gegenüber Tochter A bzgl. Widerruf der Schenkung.

Ob die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Widerruf tatsächlich derzeit vorliegen, kann auf Grund fehlender Angaben im Sachverhalt nicht abschließend beantwortet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2009 | 17:06

Nur zur Klarstellung: Bei mir handelt es sich um Schwester B) - nicht um die Eltern.

Was noch unklar ist:
o Bei der Schenkung des Mehrfamilienhauses an Schwester A) hat diese einen Pflichtteilsverzicht unterzeichnet. Besteht trotz dieses Verzichts noch ein eventueller Pflichtteilsergänzungsanspruch mir gegenüber (für „mein“ Einfamilienhaus)?

o a§530(2) sagt ja: „Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widerrufs nur zu, wenn der Beschenkte vorsätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerruf gehindert hat.“. Wie kann dieses „am Widerruf hindern“ in der Praxis aussehen? Muss der Beschenkte den Schenker dabei wirklich physisch hindern (also quasi einsperren), oder ist es auch möglich daß der Beschenkte den Schenker erpresst, unter druck setzt, etc. ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2009 | 18:22

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Durch den Pflichtteilsverzicht erlangt der Erblasser insoweit vollständige Testierfreiheit, als der Verzichtende keine Pflichtteilsansprüche und auch keine Pflichtteilsergänzungsansprüche beim Tode des Erblassers gegen Sie mehr geltend machen kann.

Das Widerrufsrecht des Erben (§ 530 Abs. 2 BGB ), wenn der Beschenkte den Schenker vorsätzlich und rechtswidrig getötet oder vorsätzlich und rechtswidrig am Widerruf gehindert hat, ist selbstständiger Natur.

Die Fälle des § 530 Abs. 2 BGB bilden nach meinen Recherchen keine große Relevanz in der Rechtsprechung.

Entscheidend ist, dass der Schenker, tatsächlich durch vorsätzliche und rechtswidrige Handlung am Widerruf gehindert wird.

Dies kann auch durch strafrechtlich einschlägige Bedrohung, Nötigung oder Erpressung der Fall sein.

Entscheidend ist, dass die Hinderung vorsätzlich und rechtswidrig erfolgt. Der Erbe dürfte aber nach dem Tode des Schenkers in jedem Fall die Beweislast dafür tragen, dass der Schenker am Widerruf durch eine solche Handlung gehindert war.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.09.2009 | 20:06

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