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Schenkung in der 10-Jahresfrist vor dem Sterbedatum

29.01.2008 23:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Meine verwittwete Mutter verstarb im April 1998. Ich erfuhr von ihrem Tod im August 2007 durch den Besuch des Familiengrabes. Im Dezember 2007 wandte ich mich an das zuständige Amtsgericht/ Nachlassabteilung und erhielt - nach Vorlage einer Kopie der Sterbeurkunde, ausgestellt am 21.01.2008 durch die zuständige Gemeinde - die schriftliche Mitteilung:
"Beim hiesigen Nachlassgericht ist kein Nachlassvorgang btr. ... feststellbar."
Frage: An welche Stellen muss ich mich wenden, um einen Überblick zu erhalten, welche Schenkungen welcher Art auch immer in den zehn Jahren vor dem Sterbedatum an Erberechtigte und/oder sonstige Personen/ Einrichtungen erfolgten.
U. A. interesiert mich: Haus verschenkt oder verkauft und Erlös verschenkt/ welche Bankkonten existierten in der fraglichen Zeit/ Hausrat?

Sehr geehrter Ratsuchender,


nachdem in Ihrem Fall keine erbberechtigte Person ein Nachlassverfahren angestrengt hat, und demnach wohl auch kein Testament vorliegt, können Sie davon ausgehen, dass Sie als gesetzlicher Erbe berufen sind, gegebenenfalls neben Ihren Geschwistern oder anderen Erbberechtigten.
Unabhängig davon können Ihnen (zusätzlich) auch Pflichtteilsergänzungsansprüche gemäß §§ 2325 ff BGB zustehen.

Es wird hier jedoch nicht einfach, nach so vielen Jahren Informationen über den Bestand des Vermögens zum Todeszeitpunkt oder gar über Schenkungen zu erhalten. Ein (in der Regel vom Erben aufzustellendes) Vermögensverzeichnis liegt nicht vor.

Als Angehöriger der Verstorbenen werden Sie aber, auch im Vorfeld einer etwaigen Erbscheinsbeantragung, gewisse Auskunftsrechte geltend machen können:

Zunächst sollten Sie sich einen Überblick verschaffen, wo Ihre Mutter die letzten 20 Jahre Ihren Wohnsitz hatte, über die örtliche Meldebehörde. So können Sie Rückschlüsse darauf ziehen, von wo aus jeweils bestimmte Rechtsgeschäfte getätigt wurden und möglicherweise Ansprechpartner für weitere Informationen ausfindig machen (ehemalige Nachbarn etc.).

Wenn Ihnen die genaue Lage des Hauses bekannt ist, können Sie sich einen Grundbuchauszug bei dem Grundbuchamt besorgen, in dessen Bezirk die Immobilie belegen ist. Hieraus sind alle Eigentumsübertragungen und auch die Lasten des Grundstücks mit dem Datum der Eintragung und gegebenenfalls der Löschung ersichtlich.

Um Informationen über Bankkonten zu erhalten, werden Sie allerdings einen Erbschein benötigen. Dasselbe gilt in aller Regel für Hausrat und sonstiges Vermögen.

Wichtig wäre zu erfahren, wer im Besitz wichtiger Dokumente ist, die Ihre Mutter hinterlassen hat, und aus denen sich eventuell sogar eine genaue Bestandsaufnahme des Vermögens der Verstorbenen zu bestimmten Zeitpunkten rekonstruieren lässt.
Sie sollten daher zunächst auch in Erfahrung bringen, welche Person denn die Bestattung in Auftrag gegeben hat (dies wäre in dieser Konstellation ja eigentlich Sache der Abkömmlinge gewesen), diese dürfte einige Informationen haben. Hierzu können Sie sich als Angehöriger mit Ihrem Anliegen an die Friedhofsverwaltung wenden.


Ich hoffe, die obigen Auskünfte helfen Ihnen weiter. Gerne beantworte ich bei Bedarf Rückfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2008 | 10:55

Wie und wo erhalte ich einen Erbschein, möglichst kostengünstig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2008 | 12:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

den Erbschein müssen Sie bei dem Nachlassgericht beantragen, in dessen Bezirk Ihre Mutter verstorben ist. Hierzu werden Sie zunächst aufgefordert werden, ihre Erbberechtigung nachzuweisen, insbesondere durch die Sterbeurkunde auch des vorverstorbenen Vaters, Ihrer Geburtsurkunde als Nachweis der Abstammung, sowie gegebenenfalls der Angabe weiterer möglicher Erb- oder Pflichtteilsberechtigter. Allerdings müssen Sie auch ein unterschriebenes Nachlassverzeichnis (hierzu wird Ihnen ein Formular ausgehändigt werden) aufstellen und vorlegen, mit allen Vermögenswerten und Schulden der Erblasserin zum Todeszeitpunkt, jedenfalls soweit Sie Ihnen bekannt sind, gegebenenfalls können auch Schätzungen ausreichen. Anhand des Nachlasswertes wird dann die Gebühr für den Erbschein festgelegt.
Liegen alle erforderlichen Unterlagen vor und bestehen keine Zweifel an Ihrer Erbenstellung, müssen Sie noch den Antrag bei einem Notar oder besser direkt beim Nachlassgericht schriftlich stellen und unterschreiben, dann ist Ihnen der Erbschein zu erteilen. Es kann sich empfehlen, einen Termin bei dem Nachlassgericht zu vereinbaren, an dem Sie solche Unterlagen, die im Original oder in beglaubigter Abschrift benötigt werden, persönlich einreichen, es wird dann eine beglaubigte Abschrift erstellt und zur Akte genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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