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Schenkung für gemeinsame Immobilie

| 05.02.2015 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich beabsichtigen, ein Haus (500.000 Euro) zu kaufen. Mein Mann hat kein Eigenkapital, ich hingegen könnte 50% des gesamten Hauswertes sofort bezahlen. Tatsächlich werden wir 200.000 Euro aus meinem Besitz als Eigenkapital für den Hauskauf einsetzen. Meine Eltern haben mir für den Hauskauf vor kurzem eine Schenkung von 130.000 Euro gewährt. Vor einigen Jahren (vor der Hochzeit) haben sie mir ebenfalls eine Schenkung von 40.000 Euro gewährt, die aber als solche nicht extra notiert wurde. Der Wunsch meiner Eltern ist es, das das Geld an mich geht, und auch im Falle einer Trennung als solches bei mir verbleibt. Muss dies notariell beurkundet werden, und ja in welchem Rahmen? Genügt es, dass meine Eltern in ihrem Wohnort zu einem Notar gehen und dies vermerkt wird oder muss dies beim Hauskauf vermerkt werden (mit meinen Eltern)? Was passiert im Fall einer Trennung mit der Schenkung? Mein Mann und ich beabsichtigen, uns zu gleichen Teilen im Grundbuch eintragen zu lassen. Wie verhält sich die Schenkung dann auf den Zugewinn? Empfiehlt es sich unter diesen Umständen, sich zu gleichen Teilen im Grundbuch einteilen zu lassen?
Und noch eine zweite Frage hätte ich: Mein Mann hat ein Kind aus erster Ehe, wir haben zusammen drei Kinder. Der Wunsch meiner Eltern wäre es außerdem, dass im Falle meines früheren Ablebens neben meinem Mann unsere gemeinsamen Kinder, also ihre Enkelkinder das Haus erben, das sie ja zum großen Teil finanziert haben. Wie lässt sich das am einfachsten regeln und ist es möglich, dass die Tochter meines Mannes dennoch ihren Pflichtanteil einfordern kann bzw. deren Mutter, solange sie noch nicht volljährig ist?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Im Falle einer Scheidung würde ein Zugewinnausgleich erfolgen, da Sie offenbar keinen Ehevertrag geschlossen haben und daher im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.

Das Gesetz sieht dabei vor, dass Schenkungen oder Erbschaften im Hinblick auf ein künftiges Erbrecht beim Zugewinn ( vereinfacht gesagt ) nicht zur Ausgleichsmasse gehören. Mit anderen Worten: Die Werte der Schenkungen ( sowohl vor der Hochzeit als auch nach der Eheschliessung ) bleiben Ihnen erhalten.

Im Falle der Scheidung müsste Ihr Ehemann Ihnen also einen Wertausgleich leisten, da Sie "privilegiertes Vermögen" eingebracht haben.

Wenn Ihnen dieser Ausgleich im Wege des Zugewinns genügt, müssen Sie beim Erwerb des Hauses eigentlich nichts weiter regeln.

Sie können aber auch exakte Regelungen für den Fall einer Scheidung treffen und z.B. anordnen, dass Sie das Haus übertragen bekommen oder Ihr Ehemann einen Wertausgleich in Höhe von x leisten muss. Dies müsste in Form eine notariell zu beurkundenden Ehevertrages erfolgen.

2.
Die Nachlassregelung kann nur im Form eines Testaments erfolgen. Dies können sie privatschriftlich ( handgeschrieben und unterschrieben ) oder notariell errichten.

Das Kind Ihres Mannes aus erster Ehe würde im Falle Ihres Ablebens ja zunächst nicht erben, da es nicht zur Ihren gesetzlichen Erben gehört. Daher kommt auch ein Pflichtteil nicht in Betracht. Anders sieht dies aber aus, wenn Ihr Ehemann zuerst versterben sollte. Dann erbt das Kind aus erster Ehe als gesetzlicher Erbe einen Erbteil am Hauseigentum. Sie sollten daher ein Testament errichten. Der genaue Inhalt kann hier natürlich nicht dargestellt werden.

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen stellen recht komplexe Themen im Familien- und Erbrecht dar. Hier kann insofern nur eine Erstberatung erfolgen. Für eine weitergehende Beratung mit Entwurf entsprechender Vereinbarungen, stehe ich Ihnen bei gesonderter Beauftragung gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2015 | 12:33

Sehr geehrter Herr Steidel,

wie würde dieser gesetzliche "Wertausgleich" aussehen? Können Sie mir bitte ein Rechenbeispiel geben, wie der Wert des Hauses im Falle einer Trennung geteilt würde, und wie dabei die Schenkung berücksichtigt wird?
Nocheinmal die Frage nach der Dokumentation der Schenkung: genügt ein formloses Schreiben mit Unterschrift oder müssen wir zum Notar gehen, wenn ja, beim Hauskauf oder zu einem Notar im Wohnort meiner Eltern?
Zum Erbteil der Stieftochter: Kann die Mutter der Tochter meines Mannes in dem von Ihnen geschilderten Fall den Pflichtteil einfordern, wenn das Kind noch nicht volljährig ist?
MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2015 | 15:47

Ein Rechenbeispiel einschliesslich der dazugehörigen Erklärungen sprengt den Rahmen einer hier geschuldeten Erstberatung. Daher der Hinsweis am Ende der Antwort.Ich bitte dafür um Verständnis.

Die Schenkung muss überhaupt nicht dokumentiert werden. Es kann aber ein privatschriftlicher Schenkungsvertrag vereinbart werden, indem man dann auch aufnehmen kann, dass der Betrag ausschliesslich Ihnen allein geschenkt sein soll.

Das Pflichtteilsrecht steht der Tochter zu. Die Mutter kann dieses aber als deren gesetzliche Vertreterin für die Tochter geltend machen.

Bewertung des Fragestellers 08.02.2015 | 10:56

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FRAGESTELLER 08.02.2015 2,8/5,0
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