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Schenkung eines Hauses an Hartz 4 Empfänger


12.09.2006 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Anfrage an einen Anwalt Familien- und Sozialrecht.

Wir sind ein älteres Ehepaar(beide 72 Jahre alt) und wollen, wegen der zu erwartenden Änderung des Erbrechts 2007, unser Haus unserer Tochter schenken. Tochter unverheiratet mit Lebenspartner und 5-jähriger Tochter. Vor 2 Monaten von Berlin hierher umgezogen, Bibliothekarin, momentan ohne festen Arbeitsplatz, also womöglich Hartz IV Empfängerin.
Die Schenkung soll mit der Auflage erfolgen, dass wir bis zu unserem Tod das Wohnrecht in der 65 qm großen Erdgeschoßwohnung im Grundbuch eingetragen bekommen, einschließlich der Nutzung des Kellers und des Gartens. Das Haus hat einen geschätzten Verkaufswert von 220.000 €.
Unsere Tochter wohnt mit ihrer Familie im gleichen Haus 1. Stock und Dachgeschoß ca. 100 qm.
Meine Frage: 1.Ist mit der Schenkung die Gewährung der Hartz IV- Unterstützung gefährdet?
2. Muss unsere Tochter Schenkungssteuer zahlen.

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Sehr geehrte Fragesteller,

schenken Sie Ihrer Tochter das Haus während eines laufenden Hartz IV-Bezuges, ist die Unterstützung tatsächlich gefährdet, da die Schenkung dann als einmalige Einnahme und nicht als Vermögen gewertet würde. Einkommen und Vermögen grenzen sich dadurch ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand während der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe bei der Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Bis zu einer Wohnfläche von 130 qm bzw. einer Grundstücksgröße von 500 qm im städtischen und 800 qm im ländlichen Bereich gilt die Immobilie nach den Durchführungshinweisen für das ALG II als angemessen. Die Angemessenheit richtet sich ansonsten insb. nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

Lege ich für die Berechnung der Schenkungssteuer den von Ihnen angegebenen Verkaufswert des Hauses von 220.000 Euro zugrunde und sind sowohl Sie als auch Ihre Ehefrau jeweils zur Hälfte Eigentümer des Hauses, wird Ihre Tochter keine Schenkungssteuer zahlen müssen, da sie bereits dann (ohne Berücksichtigung des Wohnungsrechtes) unter den Freibeträgen liegt. Ihre Tochter fällt nach § 15 Abs. 1 EStG in Steuerklasse I, nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt sowohl für Ihren Anteil an der Schenkung als auch der Ihrer Ehefrau jeweils ein Freibetrag von 205.000 Euro. Sind bereits in den letzten 10 Jahren Schenkungen an Ihre Tochter erfolgt, würden diese noch mit berücksichtigt werden.
Für die Berechnung der Schenkungssteuer wird allerdings nicht der von Ihnen angegebene Verkaufswert zugrunde gelegt, sondern der Wert bebauter Grundstücke wird nach dem Bewertungsgesetz in einem Ertragswertverfahren errechnet:
Durchschnittliche Jahres-Netto-Kaltmiete der letzten 3 Jahre
mal 12,5
minus Alterswertminderung (0,5 v. H. pro Jahr seit der Bezugsfertigkeit, maximal 25 v. H.)
plus 20 % Zuschlag für Ein- und Zweifamilienhäuser
gleich Grundstückswert
Bei selbstgenutzten Häuser wird hierbei die übliche Miete zugrundegelegt. Die übliche Miete ist die Miete, die für nicht preisgebundene, nach Art, Lage, Größe, Ausstattung und Alter vergleichbare Grundstücke von fremden Mietern gezahlt wird. Betriebskosten werden nicht berücksichtigt.
Als Mindestwert ist jedoch der Wert anzusetzen, den das Grundstück als unbebautes Grundstück hätte (80 % des örtlichen Bodenrichtwerts).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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