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Schenkung eines Grundstückes

11.08.2013 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Zum Sozialhilferegress gegen Beschenkte.

Meine Schwestern und ich sollen von unserer Tante ein Grundstück geschenkt bekommen.Mal abgesehen von der Schenkungssteuer habe ich folgende Frage:

Müssen wir für die Pflege der Tante aufkommen wenn sie pflegebedürftig würde,da wir ja das Grundstück geschenkt bekommen haben?

Einsatz editiert am 11.08.2013 22:08:45

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Falls Ihre Tante Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung) beziehen sollte, was jedenfalls ergänzend im Fall der Unterbringung in einem Pflegeheim oft der Fall ist, kommt ein sogenannter Sozialhilferegress in Frage.
Grundlage der Forderung des Trägers der Leistungen nach dem SGB XII ist in diesem Fall § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers . Danach kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe eines Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB: Herausgabeanspruch ) fordern, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung u.a. außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Der Beschenkte seinerseits kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

Gleichzeitig ist aufgrund des in § 2 SGB XII: Nachrang der Sozialhilfe festgeschriebenen Nachrangigkeitsgrundsatzes der Sozialhilfe nach § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen grundsätzlich das gesamte Vermögen des Hilfebedürftigen einzusetzen. Hierzu zählen auch Forderungen wie der o.g. Anspruch aus § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers , der seitens Ihrer Tante gegen Ihre Schwestern und Sie bestehen könnte (vgl. von Koppenfels-Spies in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen Rn. 4). Allerdings darf die Sozialhilfe nach § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen dann nicht vom Einsatz oder von der Verwertung von Vermögen abhängig gemacht werden, wenn dies für den Leistungsberechtigten oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Ob diese Klausel in Ihrem Fall greift, dürfte jedoch fraglich sein, denn erfasst werden sollen davon nur sog. atypische Konstellationen (vgl. von Koppenfels-Spies, a.a.O., § 90 Rn. 13).

Soweit nach § 90 SGB XII: Einzusetzendes Vermögen für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, eine sofortige Verwertung jedoch nicht möglich ist oder eine Härte bedeuten würde, bestimmt § 91 SGB XII: Darlehen , dass die Sozialhilfe als Darlehen geleistet werden soll. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

Würden Sozialhilfeleistungen tatsächlich und endgültig gewährt (dazu vgl. von Koppenfels-Spies, a.a.O., § 93 Rn. 3) käme gem. § 93 SGB XII: Übergang von Ansprüchen auch ein Übergang durch schriftliche Anzeige auf den Sozialhilfeträger in Betracht.

Über den Wert der Schenkung (also des Grundstücks) hinaus können Sie jedoch nicht in Anspruch genommen werden. Von daher sehe ich aus sozialrechtlicher Sicht keinen Grund, die Schenkung nicht anzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Corinna Ostermann-Schmidt, Rechtsanwältin

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