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Schenkung einer Katze - Rückforderung

08.09.2011 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Ich habe der Ex-Freundin meines Sohnes eine reinrassige Katze, die 400 € gekostet hat, geschenkt. Die Freundin lebte bei mir im Haus 2 Jahre völlig kostenfrei, ich habe für sie auch sämtliche sonst anfallenden Kosten wie Autoreparaturen etc. übernommen.
Da wir in einer ländlichen Gegend leben, ist die Katze von Beginn an gewohnt, auch nach draußen in den Garten zu dürfen. Die Katze hat keinerlei Scheu vor Autos und legt sich auch mal mitten auf die Strasse. Da das in unserer Siedlung bekannt ist, sind die Autofahrer besonders achtsam und weichen auf die Parkplätze aus, wenn die Katze auf der Strasse ist.
Nun hat sich das Mädchen von meinem Sohn getrennt und ist in eine Stadt gezogen und wohnt direkt an einer Hauptverkehrsstrasse. Sie möchte nun natürlich die Katze haben.
Ich muss dazu sagen, dass die Katze von Anfang an mehr von mir betreut und versorgt wurde, als von ihr. Sie ist noch in Ausbildung und daher oft längere Zeit durch Blockunterricht von zuhause weg. Sie meinte dann, dass dann eben die Katze bei einer Freundin unterkommen würde.
In ihrer jetzigen Wohnung (eine WG mit 8 Personen) möchte sie die Katze in ihrem Zimmer "einsperren", damit sie nicht aus der Wohnung abhauen kann.
Ich möchte ihr nun die Katze nicht geben, da ich das Wohl des Tieres gefährdet sehe. Habe ihr aber angeboten, daß sie sich wieder ein kleines Kätzchen (ebenfalls reinrassig), das ich dann bezahlen würde, anzuschaffen und gleich von Beginn an in der Wohnung zu halten. Diesen Vorschlag hat sie abgelehnt und nun bekomme ich heute ein Schreiben von einem Anwalt mit der Androhung einer Klage, falls ich ihr die Katze nicht innerhalb einer bestimmten Frist aushändige.

Wie kann ich mich nun verhalten, damit ich die Katze behalten kann und es ihr weiterhin gut geht.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


In rechtlicher Hinsicht haben Sie leider nach meiner Auffassung keine Handhabe sich gegen das Herausgabeverlangen erfolgreich zur Wehr zu setzen.
Die Schenkung hat dazu geführt, dass der Schenkende das Eigentum an der Katze verloren hat.

Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Schenkung nach § 530 Abs. 1 BGB sind nicht gegeben.

Eine Schenkung kann danach widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2011 | 23:25

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Was bedeutet aber: schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen.....
(diese Information hatte ich schon und habe gehofft, dass sie mir ausführlicher erklären können, wie bzw. was darunter fällt).
Sie war mit meinem Sohn verlobt und hat ihn betrogen und dann verlassen. Sie hat 2 Jahre lang auf unsere Kosten gelebt, was für mich zum Teil größere finanzielle Auslagen bedeutet hat. Außerdem hat sie sich nicht großartig um die Katze gekümmert, sondern nur, wenn sie gerade Lust dazu hatte, ansonsten wurde das Tier von mir versorgt. Fällt das nicht unter: grober Undank?

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2011 | 09:06

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Als schwere Verfehlungen wurden bspw. angesehen:

a) grundloser Antrag auf Anordnung einer Betreuung
b) Anzeige o. Verdächtigung gegenüber dem Arbeitgeber
c) Bezichtigung des sexuellen Missbrauchs
d) Bezeichnung des Schenkers als geisteskrank (schwere Beleidigungen)
e) Bedrohung des Leben, körperliche Misshandlungen
f) grundlose Strafanzeige

Von einer vergleichbaren schweren Verfehlung ist nach Ihrem Sachvortrag leider nicht auszugehen.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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