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Schenkung einer Immobilie ohne Absprache mit Ehepartner möglich?


10.07.2007 11:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich bin in seit 1997 in zweiter Ehe verheiratet. Wir haben keine Gütertrennung und keinen Ehevertrag. Mein Mann hat ein Einfamilienhaus in die Ehe eingebracht (Dieses ist nur auf seinen Namen im Grundbuch eingetragen). Diese hat er während der Ehe in ein Mehrfamilienhaus umgebaut. Die Abfindung von 30 000 Euro, die er beim Ausscheiden aus der Firma erhielt (er ist jetzt in Rente), verbrauchte er für den Hausumbau. Jetzt erfuhr ich durch Zufall, dass er das Haus einer seiner Töchter geschenkt hat. Zu näheren Auskünften mir gegenüber ist er nicht bereit. Meine Frage ist, ob er solche weitgehenden Veränderungen der Vermögensverhältnisse ohne mein Wissen vornehmen kann. Meines Wissens müsste ich ihn unterhalten, wenn er zum Pflegefall würde (sein Alter: 71 Jahre), während seine Tochter über das Haus, dessen Wert eine Steigerung erfuhr, verfügt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das ist in rechtlicher Hinsicht überhaupt nicht zu beanstanden, da Ihr Ehegatte Alleineigentümer der Immobilie ist und mit diesem Eigentum nach Belieben in den Grenzen des § 903 BGB verfahren kann.

Als Ehegatte steht Ihnen ein eigenes Erbrecht aus § 1931 BGB zu, wobei sich die Höhe nach dem Güterstand, in dem Sie leben, richtet.
Als Ehegatte erben Sie neben den Töchtern, als Erben der 1. Ordnung, 1/4. Da Sie dazu noch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhöht sich Ihr Erbteil um ein weiteres 1/4, also insgesamt auf 1/2.

Wenn die Schenkung nicht länger als 10 Jahre zurückliegt, hätten Sie und die andere Tochter einen sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Da jedoch die eine Tochter von Ihrem Ehegatten als Erblasser das Geschenk erhalten hat, gilt hier die 10-Jahresfrist nicht.
Ausgleichspflichtige Geschenke werden dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und von diesem fiktiven Nachlass wird der Pflichtteilsanspruch berechnet.

Der Bundesgerichtshof gewährt dem pflichtteilsberechtigten Erben ausnahmsweise aber aus § 242 BGB einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den vom Erblasser beschenkten Miterben (BGH NJW 1993, 2737), so dass Sie gegenüber der beschenkten Tochter diesen Anspruch geltend machen können.

Hierbei sollten Sie sich aber anwaltlicher Hilfe vor Ort bedienen, um etwaigen Rechtsverlusten vorzubeugen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

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§ 903 BGB - Befugnisse des Eigentümers

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.
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