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Schenkung einer Immobilie - Entstehende kosten Altenheim

| 13.09.2020 22:01 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park


Schenkungsgeber:
>70 Jahre, Unverheiratet, Keine Kinder, will in 6-24 Monaten ins Altersheim.
1 Lebender Bruder - 1 Enkelkind
1 Verstorbener Bruder mit 5 lebenden Kindern

Schenkungsempfänger:
Enkelkind minderjährig vom lebendem Bruder

Gegenstand:
1 Haus mit Grundstück stark renovierungsbedürftig im Bayerischen Hinterland

Vorgang:
Der Schenkungsgeber will das Haus mit Grundstück an die Enkeltochter vom noch lebenden Bruder geben.

Frage:
Der Schenkungsgeber will voraussichtlich bald ins Altenheim. Es ist absehbar das seine Rente und erspartes nicht lange reichen wird.

Kann das Altenheim / Staat eine Rückabwicklung des Hauses mit Grundstücks einfordern um dieses dann zu versteigern?

Kann das Altenheim / Staat Unterhalt/Kostenbeitrag für den Altenheim Aufenthalt von der Enkelin einfordern?

Können die Kinder des anderen Bruders einen Pflichtteil einfordern oder eine Rückabwicklung einfordern?

Gibt es eine Möglichkeit die Schenkung so hinzubekommen ohne das die oberen Risiken entstehen?

Wenn eine Rückabwicklung von Seiten Altenheim / Staat erfolgt bekommt man dann seine gezahlte Erbschaftssteuer/Grunderwerbssteuer wieder raus?

Wenn man das Objekt kaufen würde wäre dann eine Rückabwicklung von Seiten Altenheim/Staat möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Kann das Altenheim / Staat eine Rückabwicklung des Hauses mit Grundstücks einfordern um dieses dann zu versteigern?

1. Kann das Altenheim / Staat Unterhalt/Kostenbeitrag für den Altenheim Aufenthalt von der Enkelin einfordern?

Ja, hier ist eine Rückforderung aus § 528 BGB denkbar. Dieses Recht könnte auf das Sozialamt übergehen, welche das Recht dann aus § 529 BGB für bis zu 10 Jahre nach der Schenkung ausüben kann.

2. Können die Kinder des anderen Bruders einen Pflichtteil einfordern oder eine Rückabwicklung einfordern?

Diese können einen Pflichtteil einfordern, da diese fünf Kinder gesetzliche Erben zu jeweils 10% werden. Diese können dann 5% als Pflichtteil fordern. Die Schenkung schmilzt 10 Jahre lang ab und ist mit jedem Jahr mit 10% weniger beim Ausgleichsanspruch zu berücksichtigen.

3. Gibt es eine Möglichkeit die Schenkung so hinzubekommen ohne das die oberen Risiken entstehen?

Nur wenn alle Beteiligten mitspielen und Ansprüche vor einem Notar ausschließen. Den Ansprich des Sozialamts können Sie nicht ausschließen.

4. Wenn eine Rückabwicklung von Seiten Altenheim / Staat erfolgt bekommt man dann seine gezahlte Erbschaftssteuer/Grunderwerbssteuer wieder raus?

Es kommt zu einer Rückabwicklung. Steuern wären dann auch wieder zu erstatten.

5. Wenn man das Objekt kaufen würde wäre dann eine Rückabwicklung von Seiten Altenheim/Staat möglich?

Sofern ein drittvergleichbarer Kaufpreis bezahlt würde, wäre alles in Ordnung und niemand könnte eine Rückabwicklung fordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.09.2020 | 12:37

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