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Schenkung durch betreute Person


13.02.2007 12:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Folgender Sachverhalt: Beim Einzug unserer inzwischen 85-jährigen Mutter in ein Pflegeheim wurde mein Bruder als Betreuer bestellt (Demenz der Mutter). Inzwischen wurde unter Hinzuziehung des Vormundschaftsgerichtes eine Immobilie aus dem Besitz der Mutter verkauft. Die Abwicklung ist abgeschlossen. Aus dem Erlös möchte unsere Mutter ihren beiden Söhnen einen Anteil schenken. Dies auch im Hinblick auf ein insgesamt vorhandenes stattliches Vermögen der Mutter. Wie ist diese Schenkung korrekt abzuwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Betreuungstätigkeit durch meinen Bruder?
13.02.2007 | 15:37

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

Wenn die Dame geschäftsunfähig ist bzw, ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist, ist ein Schenkungsvertrag unwirksam. Eine Vertretung durch Sie scheidet aber aus, da § 1804 BGB regelt, dass der Betreuer keine Schenkungen in Vertretung für den Betreuten annehmen darf. § 1804 ist wegen § 1908i Abs. 2 Satz 1 auch anwendbar. Auch über einen Ergänzungspfleger kann dieses Verbot nicht umgangen werden (Palandt, BGB, § 1804, Rn. 1).

Anders wäre dies sonst nur, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspräche. Dies ist aber eher der Ausnahmefall. Darunter fallen z. B. im Rahmen der Rücksichtnahme gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke, was bei Schenkungen von Grundstückserlösen nicht der Fall ist. Es besteht auch keine sittliche Pflicht, künftigen Erben bereits zu Lebzeiten Vermögen unentgeltlich zu übertragen, um beispielsweise zu Lebzeiten Erbschaftssteuer zu sparen.

Ein Rettungsanker wäre der vorher von der Mutter erklärte Wille, dass der Verkaufserlös Ihnen zugute kommen sollte. Meines Erachtens scheidet eine Anwendung des § 1804 auf den Fall aus, dass lediglich ein bereits eingegangenes Versprechen erfüllt werden soll. Dies ist aber durchaus streitig.
Sollte letzteres der Fall sein, kann ich nur nahe legen, den Kontakt mit dem Vormundschaftsgericht unter etwaiger Zeugenbenennung aufzunehmen.


Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann



Burgwedel 2007
hellmann@lehmannundkruse.de


Die vorstehende, summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Beachten Sie bitte, dass aufgrund der Beschränkung durch das Medium Internet eine abschließende rechtliche Würdigung regelmäßig nicht möglich ist. Außerdem können geringfügige Abweichungen des Sachverhalts völlig abweichende rechtliche Ergebnisse bedingen! Dementsprechend wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick, dessen Umfang auch vom gebotenen Einsatz abhängt, geboten. Daher kann meine Antwort das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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