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Schenkung der Eltern / Zugewinn / Grundbucheinträge

31.07.2012 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Michel


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ich (verheiratet, kein spezieller Güterstand vereinbart => daraus folgt m.W. Zugewinngemeinschaft) habe vor ca. 2 Jahren zunächst eine Geldsumme von einen Eltern zum Erwerb eines Baugrundstückes erhalten (kein Schenkungsvertrag, Überweisung auf MEIN Konto). Das erworbene Grundstück ist lt. Grundbuch mein alleiniges Eigentum. Das anschliessend erbaute Eigenheim wurde z.T. mit weiteren Geldgeschenken meiner Eltern bzw. mit Darlehen, für die die Eheleute gemeinschaftlich haften, finanziert. Die Eintragung im Grundbuch wurde bisher nicht angepasst.

Ich möchte nun meine Gattin "besser stellen" und strebe eine Änderung der Eintragung im Grundbuch hinsichtlich gemeinschaftliches Eigentum (50/50) an. Eine andere Aufteilung (z.B. 70/30 o.a.) kommt aus privaten Gründen nicht in Betracht.

Meine Fragen:
1. Können im Falle einer Scheidung o.w. die Geldgeschenke meiner Eltern zu meinem Anfangsbestand hinzugezählt werden? Welche Vorraussetzungen sind hier massgebend, bzw. sollten ggf. wie dokumentiert werden (siehe auch Frage 2)?
2. Wie sollten I.E. die bereits erfolgten Schenkungen hinsichtlich Zweck und Adressat (ich) am besten dokumentiert werden (bisher nicht erfogt)? Ein notarieller Schenkungsvertrag wird nicht angestrebt (es sei denn dies wäre I.E. "unvermeidbar"), dachte da eine Art nachträgliche "schriftliche Willenserklärung" meiner Eltern. Einige Stichpunkte hierzu wären ggf. hilfreich.
3. Kann ausgeschlossen werden, dass die Änderung der Grundbucheintragung als Schenkung von mir an meine Gattin interpretiert werden kann?
4. Welche Aspekte sind ggf. aus rechtlicher Sicht noch zu berücksichtigen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe dabei davon aus, dass Sie bereits länger als zwei Jahre verheiratet sind.

Im Einzelnen:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt lag auch bei dem Erhalt der ersten Geldsumme ein Schenkungsvertrag vor, wenn klar war, dass Sie das Geld nicht zurück zahlen müssen. Der Vertrag wurde zwar nur mündlich geschlossen, die fehlende notarielle Beurkundung wird aber durch den Vollzug der Schenkung (die Überweisung an Sie) geheilt, § 518 Abs. 2 BGB.

1. Können im Falle einer Scheidung o.w. die Geldgeschenke meiner Eltern zu meinem Anfangsbestand hinzugezählt werden? - ja.

Welche Vorraussetzungen sind hier massgebend, bzw. sollten ggf. wie dokumentiert werden? - Voraussetzung ist lediglich, dass es sich tatsächlich um Schenkungen handelt und diese im Streitfall bewiesen werden können.

2. Wie sollten I.E. die bereits erfolgten Schenkungen hinsichtlich Zweck und Adressat am besten dokumentiert werden? - Eine einfache schriftlich Bestätigung über die Schenkungen (wie Sie sie bereits in Betracht ziehen)ist ausreichend. Sie müssten den Schenker (ihre Eltern), den Beschenkten (Sie), die Schenkung (Geldbetrag) und das jeweilige Schenkungsdatum benennen.

Lassen Sie Ihre Frau, die Kenntnis von den Schenkungen hatte oder nun erhält, die Bestätigung ebenfalls unterzeichnen. Dies erleichtert Ihnen im Streitfall die Beweisführung.

Die Bestätigung muss von Ihnen und Ihren Eltern unterzeichnet und mit Datum versehen werden. Schön wäre es, wenn Sie die Kontoauszüge aus denen sich die Überweisungen ergeben, der Vereinbarung ebenfalls beifügen.

Nutzen Sie die Gelegenheit und führen Sie neben den Schenkungen auch die Darlehen und deren Rückzahlung auf. Wenn Ihre Frau dies dann unterzeichnet, ist der Spielraum den in der Bestätigung dargelegten Sachverhalt später bestreiten zu wollen, sehr gering und die Differenzierung zwischen Schenkungen und Darlehen macht den Sachverhalt insgesamt schlüssig. Da Sie dargestellt haben, Ihre Frau habe die Darlehen zusammen mit Ihnen erhalten, steht einer Bestätigung durch sie nichts im Wege und Ihre Eltern haben ggfs. sogar einen Anspruch aus Treu und Glauben, dies bestätigt zu erhalten.

Ein notarieller Schenkungsvertrag wird nicht angestrebt - und ist durch den bereits erfolgten Vollzug der Schenkung auch nicht erforderlich.

3. Kann ausgeschlossen werden, dass die Änderung der Grundbucheintragung als Schenkung von mir an meine Gattin interpretiert werden kann? - das kommt darauf an.

Gibt es eine Gegenleistung (z.B. sie zahlt ebenfalls Raten oder bekommt aus anderen Gründen noch Geld von Ihnen, das ausgeglichen werden soll), dann liegt keine Schenkung vor. Sie sollten die Gegenleistung (auch wenn sie schon erbracht wurde) im Notarvertrag zur Übertragung ausdrücklich aufführen.

Überschreiben Sie die Hälfte "einfach so" an Ihre Frau, handelt es sich um eine Schenkung. Allerdings sind Schenkungen zwischen den Ehegatten für die Berechnung des Anfangsvermögens des Zugewinns irrelevant. D.h. die Schenkungen Ihrer Eltern an Sie erhöhen Ihr Anfangs- und Endvermögen. Ihre Schenkung an Ihre Frau erhöhen nur deren Endvermögen (sie sind nicht priviligiert).

4. Welche Aspekte sind ggf. aus rechtlicher Sicht noch zu berücksichtigen?

Die üblichen Aspekte bei Grundstücksübertragungen wie Grunderwerbssteuer, gesamtschuldnerische Kostentragung der Notarkosten etc.

Die Risiken gemeinsamen Grundeigentums (nur einvernehmlicher Verkauf, Belastung etc. möglich, Risiko Teilungsversteigerung etc.) sind Ihnen sicher bekannt. Ansonsten lassen Sie sich bitte vom Notar entsprechend belehren.

Wenn Sie sowieso schon dabei sind: Fertigen Sie Listen über Ihr beiderseitiges Anfangsvermögen und lassen Sie diese vom anderen gegenzeichnen. Zumindest Sie sollten eine entsprechende Liste anfertigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Michel, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2012 | 14:57

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Folgende Rückfragen:

- "schriftliche Bestätigung über Schenkung"
Sollte diese rückdatiert werden auf das Schenkungsdatum (ca. 3 Jahre) her oder eher mit dem aktuellen Datum versehen werden?

- "Grunderwerbssteuer"
Auch wenn das eine steuerrechtliche Frage ist: Beim Kauf in 2009 habe ich Grunderwerbssteuer entrichtet. Inweiweit kommt nun durch den Übertrag auf Eheleute ggf. erneut ein grunderwerbssteuerpflichtiger Vorgang zustande? wir sind als Eheleute gemeinsam veranlagt.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.07.2012 | 17:37

Gern beantworte ich Ihre Nachfrage.

Die Bestätigung ist auf den Tag der Bestätigung zu datieren (aktuelles Datum). In der Bestätigung sind dann die Schenkungsdaten anzugeben (damaliges Datum).

Grunderwerbssteuer ist in Ihrem Fall nicht zu zahlen, da Ihre Frau ja von Ihnen als Ehegatte das Grundstück erwirbt. Insoweit bitte ich für das Missverständnis um Entschuldigung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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