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Schenkung der Elterlichen Wohnung ALG II

| 02.07.2013 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe einen ähnlichen Fall wie schon mehrfach hier beschrieben. Mein Vater hat vor meinem Bruder und mir die elterliche Eigentumswohnung zu je 50% per Schenkung zu überschreiben. Hiermit möchte er verhindern, dass im Falle eines späteren Aufenthaltes im Pflegeheim, diese Wohnung für Pflege- und Heimkosten "verbraucht" wird. Ich selbst bin ALG II-Empfänger mit Freistellung von der Arbeitssuche, da ich auch jetzt schon als Pflegeperson für eine alte Dame mit Pflegestufe III zuständig bin. Für die besagte Wohnung soll notariell auch ein kostenfreies Wohnrecht für meine Eltern garantiert werden solange sie leben!!
Das bedeutet zwar, das ich einen theorethischen Wertzufluss habe, diese Wohnung aber weder nutzen, vermieten, noch meine 50% veräußern kann. Somit besitze ich die Wohnung zwar, habe aber hierdurch bis zum Ableben meiner Eltern kein reales Einkommen.

Wird auch diese Überschreibung sich auf meinen ALG II-Bezug auswirken wie bei meinen vorhergehenden Fragestellern, oder wäre dies ein Sonderfall, in dem der Wertzufluss erst nach dem Tod meiner Eltern zum Tragen käme?
02.07.2013 | 13:59

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Durch die Übertragung der Wohnung zu 50 %, erhalten Sie einen Wert. Nach dem Zuflussprinzip stellt die Schenkung dann eine einmalige Einnahme dar, mit der Konsequenz, dass sich die Übertragung auf Ihren Anspruch auswirkt.

Hieran ändert auch das eingetragene Wohnrecht nichts, da Sie die Wohnung auch mit einem eingetragenen Wohnrecht verkaufen können. Dass sich hierfür wahrscheinlich kein Käufer finden wird, da die Wohnung mit dem Wohnrecht belastet ist, ist dabei irrelevant. Sie haben aber die Möglichkeit des Verkaufes. Das Jobcenter wird daher von Ihnen den Verkauf der Wohnung bzw. Ihrer Hälfte verlangen und den Verbrauch des Erlöses fordern.

Der Wertzufluss erfolgt hierbei mit Übertragung der Wohnung, auch wenn der Wert aufgrund des Wohnrechtes vermindert ist. Eine Übertragung mit Wert 0 liegt aber nicht vor. Der Wertzufluss wird mit dem Tode der Eltern allenfalls erhöht, weil dann das Wohnrecht wegfällt. Einen Wert hat die Wohnung aber auch jetzt schon.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Bewertung des Fragestellers 02.07.2013 | 14:16

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"Obwohl die Antwort nicht zu meiner Zufriedenheit ausgefallen ist, muss ich die Verständlichkeit und die Vollständigkeit positiv bewerten. Es ist sehr empfehlenswert, dieses Portal VOR wichtigen, rechtlich und finanziell rellevanten Entscheidungen zu nutzen. Frau RA.Daniela Weise ist weiter zu empfehlen!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 02.07.2013
5/5,0

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ANTWORT VON

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