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Schenkung bei Generalvollmacht, Alleinerbe, Demenz

16.09.2016 13:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Mein Vater ist im Dezember 2015 verstorben. Meine Mutter erteilte mir daraufhin eine notariell beglaubigte Generalvollmacht, damit ich mich um ihre Angelegenheiten kümmern kann. Da ich, wie im Testament festgelegt nach dem Tod meiner Mutter Alleinerbin bin, (ich habe keine Geschwister), wollte sie auch ihr Haus baldmöglichst auf mich übertragen. Dazu kam es bislang leider nicht, da sich der Gesundheitszustand meiner Mutter in den letzten Monaten stark verschlechterte und sie trotz Hilfspersonal nicht mehr allein in ihrem Haus leben konnte. Mein Mann und ich wohnen ca. 2 Autobahnstunden entfernt. Nach einem Sturz und beginnender Demenz empfahl uns der HAusarzt, sie in einem Seniorenheim unterzubringen. Inzwischen lebt sie bei uns in der Nähe mit Pflegestufe 2 in einer Seniorenpension. Ihr Haus muß jetzt verkauft werden
Mit dem Erlös möchte ich eine neue Immobilie erwerben, als Vermietobjekt, um mit der erzielten Miete den EIgenanteil der Pflegekosten zu finanzieren bzw. zu bezuschussen.
Ich würde die neue Immobilie gerne als Eigentümerin erwerben, dabei die Kosten für eventuelle Renovierungsarbeiten selbst übernehmen, meiner Mutter jedoch das NIeßbrauchrecht einräumen, d.h. alle Mieteinnahmen gehen an sie.
Wie ist das juristisch möglich? Eine Übertragung der Ursprungsimmobile (Haus der Mutter) hat bislang nicht stattgefunden und ist bei beginnender Demenz wohl auch nicht mehr möglich. muß ich ein Vormundschaftsgericht befragen oder kann ich die Schenkung aufgrund der Generalvollmacht selbst vornehmen oder welche Möglichkeiten gibt es?

Sehr geehrter Fragensteller,

die Antwort findet sich im Grundsatz in § 181 BGB:

"Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, dass das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht."

Es muss also bereits in ihrer Generalvollmacht die Erlaubnis zu Insichgeschäften erteilt sein. Dann ist dies möglich.

Solange keine Betreuung vorliegt, ist auch keine Genehmigung durch das Betreuungsgericht notwendig.

Sollte die Demens aber die Geschäftsfähigkeit ihre Mutter noch nicht vollkommen ausschließen, kann sie natürlich auch das Haus immer noch eigenverantwortlich an Sie verkaufen.

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2016 | 17:59

Vielen Dank für Ihre Nachricht,

Die Generalvollmacht ermächtigt mich, das Haus an Dritte zu veräußern. Meine Frage ist: kann ich mit dem erzielten Erlös eine neue Immobilie bei uns vor Ort auf meinen Namen erwerben, mit Nießbrauchrecht für meine Mutter, oder muss beim Kauf der neuen Immobilie meine Mutter als Eigentümerin eingetragen werden?
Es geht mir einfach darum, dass die neu zu erwerbende Immobilie in meinem Besitz ist, so dass anfallende Renovierungsmaßnahmen oder dergl. von mir übernommen und finanziert werden können, meine Mutter jedoch über das Nießbrauchrecht die Mieteinnahmen erhält.
(Deshalb war ich der Meinung, wenn das Haus meiner MUttervor dem Verkauf durch Schenkung übertragen wird, ich beim anschließendem Neukauf einer Immobilie problemlos als EIgentümer eingetragen werden )kann)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2016 | 19:46

Sehr geehrter Fragensteller,

wenn die Vollmacht "Insichgeschäfte" inkl. Schenkungen ermöglicht, dann sind auch Schenkungen denkbar, solange im Wesentlichen die finanziellen Interessen des Bevollmächtigenden gewahrt werden.

Sonst leider nicht ( OLG Stuttgart, Urteil vom 4. 5. 2010 - 12 U 178/09 ).

Dreh- und Angelpunkt bleibt dabei der konkrete Wortlaut der Vollmacht.

Dann würde es sich wohl eher anbieten die Geschäfte nicht als Schenkungen zu strukturieren, wie es ja zumindest teilweise angedacht ( Nießbrauchrecht an den Mieteinnahmen ) scheint.

Aus Gründen der Rechtssicherheit scheint es ratsam den aufsetzenden Notar mit der Frage der Reichweite des konkreten Wortlauts zu befassen oder die Vollmacht einem Kollegen / einer Kollegin vor Ort vorzulegen ( § 34 a RVG ).

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

Ergänzung vom Anwalt 16.09.2016 | 14:10

Ergänzend: Hindernisse für einen Verkauf an Dritte sehe ich dementsprechend je nach Wortlaut der notariellen Vollmacht auch nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- RA -

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