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Schenkung aus der Schweiz

| 07.04.2020 11:46 |
Preis: 100,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
folgender Sachverhalt: Ich bin seit fast 20 Jahren verantwortlicher Position in der deutschen Niederlassung einer kleinen mittelständischen Schweizer Firma angestellt. Gleichzeitig bin ich mit dem in der Schweiz ansässigen Gründer und jetzt ehemaligen Alleineigner der Firma befreundet. Er hat die Firma verkauft und möchte mir nun einen kleinen Teil des Verkaufserlöses (>Freibetrag) schenken, um sich zu bedanken. Nach meinen Recherchen kommt eigentlich nur eine Schenkung zusammen mit einer Erklärung nach dem Geldwäschegesetz in Frage. Klar ist auch, dass die Schenkung dann dem Steuerbehörden gemeldet werden muss. Ich habe aber von Fällen gehört, wo das Finanzamt erfolgreich versucht hat ähnliche Vorgänge als Gehaltszahlung bzw. Bonuszahlung zu interpretieren woraus dann einiger Aufwand und Ärger entstanden ist.

Natürlich steht die Schenkung in Zusammenhang mit meiner Arbeit in der Firma, hat aber aus meiner Sicht nicht den Charakter von Lohn, da der Verkaufserlös ja außerhalb der Firma entstanden ist und das daraus resultierende Geschenk ja wohl auf keinem anderen Weg zu mir gelangen kann.
Was ist gegebenenfalls noch zu beachten, um den Ärger so gering wie möglich zu halten? Bzw. sehen sie eventuell noch eine andere Möglichkeit alles richtig zu machen?
Vielen Dank!
07.04.2020 | 13:44

Antwort

von


(24)
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Sehr geehrter Fragesteller,

da haben Sie schon recht gut recherchiert.

In der Tat würde das Finanzamt in Ihrem Fall die Geldzahlung als Arbeitslohn qualifizieren. Das bedeutet nicht nur eine entsprechende Einkommensteuerlast, sondern zudem auch noch Sozialversicherungsbeiträge!

Der Bundesfinanzhof führt insoweit eindeutig in seinem Urteil vom 03.07.2019, VI R 12/16 aus:

„Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nämlich gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG —neben Gehältern und Löhnen— auch andere Bezüge und Vorteile, die „für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Dabei ist es gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht (§ 19 Abs. 1 Satz 2 EStG) oder unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie gewährt werden (§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung).

Bezüge oder Vorteile werden für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden sind. Erforderlich ist nicht, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, d.h. wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (Senatsurteile vom 18.12.2008 - VI R 49/06, BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und vom 18.10.2012 - VI R 64/11, BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184, jeweils m.w.N.).

Arbeitslohn kann auch bei der Zuwendung eines Dritten anzunehmen sein, wenn diese ein Entgelt „für" eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Senatsurteile in BFHE 224, 103, BStBl II 2009, 820, und in BFHE 239, 270, BStBl II 2015, 184).

Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn die Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird (Senatsurteile vom 22.03.1985 - VI R 170/82, BFHE 143, 544, BStBl II 1985, 529; vom 01.02.2007 - VI R 72/05, BFH/NV 2007, 898; vom 19.06.2008 - VI R 4/05, BFHE 222, 353, BStBl II 2008, 826, und vom 17.06.2009 - VI R 69/06, BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69). Vorteile sind durch vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Sonderrechtsbeziehungen veranlasst, wenn ihnen andere Erwerbsgrundlagen als die Nutzung der eigenen Arbeitskraft des Arbeitnehmers zugrunde liegen. In Betracht kommen hier beispielsweise entgeltlich übertragene oder auf Zeit überlassene Sachen oder Rechte oder auch Kapitalbeteiligungen (Senatsurteil in BFHE 226, 47, BStBl II 2010, 69)."

Die Frage ist also letztlich, ob Ihr Arbeitseinsatz vergütet wird (dann wohl Schenkung) oder nicht. Da der Gründer und frühere Alleingesellschafter von ihrem Arbeitseinsatz profitiert hat, liegt es nahe, hier keine Schenkung, sondern Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anzunehmen – mit den einschneidenden Folgen hoher Belastung durch Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträge.

Um Rechtssicherheit zu erlangen, können Sie vor der Schenkung beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf verbindliche Auskunft stellen. Dies kostet eine geringe Verwaltungsgebühr und Honorar für den beauftragten Rechtsberater (als Laie empfehle ich Ihnen dies nicht ohne Beratung). Dann wissen Sie auf jeden Fall vorher, woran Sie sind.

Gerne können Sie sich per Rückfrage bei Unklarheiten nochmals an mich wenden.





Bewertung des Fragestellers 09.04.2020 | 11:10

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