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Schenkung an Stieftochter 1 von Stiefvater, leibliche Mutter verzichtet Pflichtteil

| 28.04.2013 03:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Schenkung an Stieftochter 1 von Stiefvater, leibliche Mutter verzichtet auf Pflichtteil zugunsten Ihrer leiblichen Tochter 1. Stieftochter 2 geht leer aus. Hat Stieftochter 2 einen hälftigen Anspruch auf den verzichteten Pflichtteil der leiblichen Mutter? Stiefvater hat keine leiblichen Kinder oder nahe Verwandte.

59/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Schenkung an Stieftochter 1 von Stiefvater, leibliche Mutter verzichtet Pflichtteil

28.04.2013 03:48 | Preis: 30,00 € |
Erbrecht

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Stiefkinder sind nur dann erb- und damit auch pflichtteilsberechtigt, wenn sie vom Erblasser adoptiert wurden
(vgl.
Mayer/Süß/Tanck, Handbuch Pflichtteilsrecht
• 3. Kapitel: Die Durchsetzung des Pflichtteils im Prozess
• § 14 Die prozessuale Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen unter C. Rn. 17).
Von daher kann sich der Verzicht auf Pflichtteil (im Folgenden „VaP") den zugunsten der leiblichen Tochter 1 durch die Mutter/Ehefrau . schon nicht positiv auf Stieftochter 2 auswirken, ausser diese wäre als Kind angenommen worden.

Ich kann Ihnen nur raten, die Angelegenheit einem Rechtsanwalt vor genauestens zu schildern. Es kommt hier nämlich auf di Begrifflichkeiten an. Sollte es sich nämlich nicht um VaP sondern um einen ERBverzicht gehandelt haben, hätte dies folgende Wirkung (Folgendes aus
Damrau, Praxiskommentar Erbrecht, 2. Auflage 2011
Autor: Kurze
________________________________________
§ 2346 BGB, Rn. 20 -22):
„Die wichtigste Wirkung des Erbverzichts ist die Veränderung der Erbquote. Auf sie wird unmittelbar durch den Erbverzicht eingewirkt. 23 Eine enterbende letztwillige Verfügung ist nicht notwendig. Der Verzichtende entfällt gemäß Abs. 1 S. 2 als Erbe, sog. "Vorversterbensfiktion". Die Quoten der anderen Erben erhöhen sich. Es können auch völlig neue Personen Erben werden.
Hat beispielsweise ein unverheirateter Erblasser, dessen Eltern vorverstorben sind, ein Kind, welches einen Erbverzicht erklärt, ergibt sich Folgendes: Hat der Erblasser Geschwister, werden diese zu Erben, sonst weiter entfernte Verwandte. Der Erblasser muss also noch eine entsprechende letztwillige Verfügung verfassen, wenn er die gesetzliche Erbfolge vollständig ausschließen möchte.

Der pflichtteilsberechtigte Verzichtende verliert beim Erbverzicht auch seinen Pflichtteilsanspruch, da eine Tatbestandsvoraussetzung des § 2303 BGB entfällt.
Sind neben dem Verzichtenden noch weitere Pflichtteilsberechtigte vorhanden, die nicht verzichten, erhöht sich deren Pflichtteilsquote."

Es verbleiben weiterhin in Ihrem Fall diverse Fragen, deren Beantwortung von großer Wichtigkeit ist, um Ihre Frage abschließend beantworten zu können:
1. Ist d. Erblasser schon verstorben?
2. Hat er K2 eine Schenkung unter Lebenden auf den Todesfall gemacht od. liegt ein Vermächtnis aufgrund einer Verfügung von Todes wegen vor?
3. Ist durch die die Mutter/Ehefrau vor oder nach dem Versterben auf den Pflichtteil verzichtet worden?
Lieg ein VaP gem. § 2350 Abs. 1 BGB vor?
.
Quintessenz ist aber:
Die Beantwortung der Fragen kann insofern dahinstehen, als dass Stiefkinder, die nichtadoptiert worden sind (d.h. angenommen worden sind) ohnehin leer ausgehen, dass er der Erblasser sie durch eine Verfügung von Todes wegen als Erbe einsetzt (vgl. auch unter http://www.erbrecht-heute.de/Aktuell/Das-Erbrecht-der-Stiefkinder.html)

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24


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