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Schenkung an Sohn ohne Ehevertrag

| 24.02.2016 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Hallo
ich möchte meinem verheirateten Sohn Grundfläche (wird in den kommenden Jahren Bauland, also erhebliche Wertsteigerung) schenken, allerdings nur, wenn er und seine Frau einen Ehevertrag abschließen. Meine Schwiegertochter möchte aber auf keinen Fall eine Gütertrennung bzw einen Ehevertrag und wird einen solchen nicht unterschreiben!
Besteht die Möglichkeit, den Zugewinnausgleich bei einer Scheidung auszuschließen, auch ohne Vertrag und wenn die beiden in Zugewinngemeinschaft leben?
In der Ehe gab es bereits einige Probleme und ich möchte kein Risiko eingehen.
Vielen Dank

Sehr geehrte Fragenstellerin,

nach § 1374 Abs. 2 BGB kann man im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge an sein Kind Zuwendungen im Rahmen einer reinen Schenkung und auch einer gemischten Schenkung zukommen lassen. Diese Anrechnung muss vor oder spätestens bei dem die Zuwendung begründenden Rechtsgeschäft erklärt werden. Der Wortlaut der zitierten Norm heißt:

" (1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört.
(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.
(3) Verbindlichkeiten sind über die Höhe des Vermögens hinaus abzuziehen."

Da es hier auch steuerlich zu beachtende Aspekte geben kann und die andere Seite uU im Nachhinein "Probleme" machen könnte, rate ich Ihnen uU unter vorheriger Kostenvereinbarung einen Kollegen vor Ort einzuschalten, um den Schenkungsvertrag konkret auszuformulieren / zu gestalten.

Bedenken Sie aber, dass Wertsteigerungen im Zugewinn ausgleichspflichtig werden. UU sollte man also erst einmal den Löwenanteil der Wertsteigerung abwarten und dann schenken.

Wenn ich Ihnen im Rahmen einer Ersteinschätzung geholfen habe, freue ich mich über eine positive Bewertung. Bei noch offenen Fragen benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 24.02.2016 | 10:53

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