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Schenkung an Minderjaehrigen

05.10.2005 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


1. Eine Sache wurde einem Minderjaehrigen geschenkt. Die Schenkung war mit Folgekosten verbunden, die vom Schenker zunaechst getragen wurden.
2. Schenker und Beschenkter haben sich gestritten und der Schenker hat die Zahlungen im Zusammenhang mit der geschenkten Sache eingestellt.
3. Der Beschenkte hat die Sache an sich genommen und der Schenker hat sich um die Sache nicht mehr gekuemmert. Der Beschenkte hat fortan die Kosten im Zusammenhang mit der Sache getragen.

Wer ist rechtmaessiger Eigentuemer der Sache?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In allen drei Fallvarianten wird es darauf ankommen, ob dem Beschenkten das Eigentum an der geschenkten Sache übertragen wurde. Denn es ist zu differenzieren zwischen dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft, welches die Schenkung darstellt, und der dinglichen Übereignung (Einigung und Übergabe).

Wurde der Gegenstand der Schenkung also an den Beschenkten übereignet, ist er Eigentümer, da die Übereignung einer Sache an einen Minderjährigen grundsätzlich zustimmungsfrei ist (vgl. Palandt, 64. Aufl., § 107 Rz. 4).

Im Übrigen ist aber auch der zugrundeliegende Vertrag über eine Schenkung grundsätzlich zustimmungsfrei (BGHZ 15, 168).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2005 | 16:18

Dachte, dass es eher so ist, dass es hier der Zustimmung durch die Eltern bedarf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2005 | 16:40

Für die Übereignung der geschenkten Sache kommt es nicht auf die Zustimmung der Eltern an. Und nochmals: Auch der zugrundeliegende Vertrag über eine Schenkung ist grundsätzlich zustimmungsfrei (BGHZ 15, 168).


Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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