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Schenkung an Kinder, wie gegen Partner absichern

04.07.2013 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Meine Eltern haben meinen minderjährigen Kindern (2 und 0,6 Jahre) 200.000€ geschenkt. Das Geld ist angelegt für 6 Jahre. Die Beziehung zu meinem Mann ist momentan gut. Da mein Mann aber aus Lateinamerika kommt, möchte ich nicht das im Fall einer Scheidung er über das Geld mitverfügen kann.
Auf Nachfrage beim Kreditunternehmen, kann man mit einem einfachen Dreizeiler das Bankkonto ändern, auf das das Geld überwiesen werden würde, im Falle des Ablaufs der 6 Jahre.
Das heisst, wenn in 6 Jahren die Beziehung schlecht liefe, könnte mein Mann sich das Geld überweisen lassen und nach Lateinamerika verschwinden. Das Geld dann zurück zu holen, wäre fast unmöglich.
Wie kann ich jetzt Vorsorgemaßnahmen treffen, das sowas unmöglich ist.
Gibt es die rechltiche Möglichkeiten die Schenkung meiner Eltern notariell mit einer Klausel zu belegen, an die sich das Bankinstitut bei der Auszahlung zu halten hat?
Die Festlegezeit des Geldes liegt bei maximal 6 Jahren.
Meine Eltern würden auch billigen das ich unter meinem Namen ein Haus kaufe, dafür könnte das Geld auch verwandt werden. Könnte man sowas notariell aufsetzten und das Bankinstitut hat sich daran zu halten?
Momentan ist es ja so das beide Sorgeberechtigten an das Geld kämen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zum einen besteht die Möglichkeit, dass Ihre Eltern das Konto / Sparbuch auf sich schreiben und das Geld für Ihre Kinder „verwalten".

Wenn die Großeltern das Konto/ Sparbuch in Besitz haben, sind diese auch Inhaber des Guthabens und verfügungsberechtigt. Dabei kann das Konto/ Sparbuch auch auf den Namen der Kinder angelegt werden. Solange die Großeltern in Besitz der Unterlagen bzw. des Sparbuches sind, wird davon ausgegangen, dass diese solange sie leben, Verfügungen über das Sparguthaben treffen können. Damit kann etwaigen Veränderungen, wie eben das Scheitern der Ehe der Eltern der Enkel, vorgebeugt werden.

Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass Inhaber eines Sparkontos nicht ohne weiteres derjenige ist, auf dessen Namen das Sparbuch ausgestellt ist.

Damit wäre ein Zugriff durch Ihren Mann nicht mehr gegeben.

Alternativ können Sie auch eine notarielle Klausel aufsetzen und in dieser entsprechende Bestimmungen treffen.

Wenn Sie ein Haus kaufen und das Geld hierfür verwenden, sollten Sie bedenken, dass Ihr Mann dann im Falle einer Scheidung Ansprüche im Rahmen des Zugewinns gegen Sie hat, wenn Sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Hierzu könnten Sie vorab auch eine Vereinbarung treffen, welche notariell beurkundet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2013 | 08:49

Hallo Fr. Weise,
danke für die Antwort.
Meine Eltern führen ein Unternehmen, und im Fall der Insolvenz sollte das Geld sicher sein. Das Unternehmen ist auf den Namen meines Vaters, allerdings machen meine Eltern Ehegattensplitting, d.h. meine Mutter unterschreibt die Lohnsteuererklärung mit.
Wenn ich also meine Mutter das Sparkonto der Kinder verwalten lassen würde, könnte das zu Problemen führen, sollte die Firma Insolvenz gehen, sobei meine Mutter dort nicht mit Ihrem Namen involviert wäre?

Mein Mann und ich haben einen Ehevertrag und haben Gütertrennung vereinbart. Kann er also von dem Geld im Falle einer Scheidung etwas fordern? Oder kann man nicht notariell beurkunden, das das Geld nur für den Fall eines Hausbaus (auf meinen Namen) verwendet werden darf. Ansonsten ist es für die Kinder.

Wäre schön wenn sie mir noch diese Frage beantworten könnten.
Vielen Dank im voraus.
Sollte das noch etwas kosten, bitte schreiben Sie mir das.
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2013 | 10:04

Gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Sofern Sie in Gütertrennung mit Ihrem Mann leben, werden die Vermögensmassen beider Ehegatten vollständig getrennt. Dann erfolgt natürlich kein Ausgleich über den Zugewinn, sodass Sie ohne Probleme ein Haus erwerben können und hierfür als alleiniger Eigentümer eingetragen werden können. Dann hätte Ihr Mann im Falle einer Scheidung keinen Zugriff und auch keinen Ausgleichsanspruch.

Sie können auch selbstverständlich einen Notarvertrag erstellen lassen, in welchem die Verwendung des Geldes ausdrücklich geregelt ist. Aufgrund der Gütertrennung mit Ihrem Mann ist es wohl aber kostengünstiger, wenn Sie das Geld verwalten und ggf. das Sparbuch oder Sparkonto auf Ihren Namen schreiben lassen.

Sollten noch weitere Fragen oder Unklarheiten bestehen, können Sie mich gern über E-Mail kontaktieren.

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