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Schenkung an Ehefrau - Unterhalt kürzen?


| 13.02.2007 18:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Folgender Sachverhalt.

Ich besitze ein schuldenfreies 2-Familienhaus und zahle an meiner 22-jährigen
Tochter aus erster Ehe Unterhalt. Da ich vor kurzem die 2. Wohnung vermietet habe
wurde ich vom Anwalt meiner Tochter aufgefordert, auf grund der Mieteinnahme mehr Unterhalt zu zahlen. Nun möchte ich das Haus meiner 2. Ehefrau
schenken ( notarielle Grundbuchänderung) . Damit wäre das Haus ihr Eigentum.
Frage 1 : kann ich den Unterhalt darauf hin kürzen ??
Frage 2 : Ist damit meine Tochter vom Erbe dieses Hauses ausgeschlossen.

Danke für Info

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Sehr geehrter Herr,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte:

1.)
Einkommensverbesserungen nach der Scheidung können bei der Unterhaltsberechnung nur berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung zu Grunde liegt, die zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war.
Die Verbesserung muss dabei so wahrscheinlich sein, dass die Ehegatten ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise bereits darauf einstellen konnten (BGH, NJW 1987, 1555).
Vor diesem Hintergrund fallen Mieteinnahmen, die erst nach der Scheidung erzielt werden, m. E. nicht unter die sog. „eheprägenden Einkünfte“.
Sofern Sie den höheren geltend gemachten Kindesunterhalt noch nicht gezahlt haben, sollten Sie den entsprechenden Anspruch Ihrer Tochter zurückweisen; ansonsten können Sie den Unterhalt kürzen.
Unabhängig davon kommt eine Kürzung auch deshalb in Betracht, weil Sie durch die Schenkung nicht mehr Eigentümer des Hauses sind.

2.)
Ihre Tochter wäre dann vom Erbe des Hauses ausgeschlossen, wenn zurzeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Schenkung verstrichen sind.
Sind die zehn Jahre noch nicht verstrichen, kann sie als Pflichtteilsberechtigte über § 2325 Abs. 1 BGB als Ergänzung ihres Pflichtteils die Hinzurechnung des Wertes des Hauses verlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende – dringend anzuratende – Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2007 | 15:53



Danke für Ihre Ausführung

eine Frage noch : meine Ehe ist seit 10 Jahren geschieden und ich habe im Februar 2007 wieder geheiratet.
Meine Ehefrau hat einen 400 € Job.

durch Steuerklassenwechsel von Stufe 1 in 3 habe ich
ca. 300 e mehr netto ...

durch Vermietung seit März 2007 = ca. 270 € mehr netto
( noch bin ich im Grundbuch als Eigentümer eingetragen)

Im November 2007 habe ich vom Anwalt meiner Tochter
die Aufforderung erhalten,
auf Grund der Mehreinnahme rückwirkend den Unterhalt zu erhöhen.

Ist die Forderung des RA so rechtens ?






Danke für Info

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 21:43

Sehr geehrter Herr,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Bei einer Wiederheirat darf der einkommenserhöhende Steuervorteil aus dem Ehegattensplitting nicht der neuen Ehe dadurch entzogen werden, das er der früheren Ehe zugeordnet wird (Palandt-Brudermüller, § 1578 Rdnr. 21 m. w. Nachw.).

Sie können die geltend gemachte Forderung des RA deshalb in vollem Umfang zurückweisen, da auch die Mieteinnahmen - wie bereits ausgeführt - nicht zu berücksichtigen sind.

Im Übrigen wäre zu untersuchen, ob die geltend gemachte Forderung überhaupt gerichtlich durchsetzbar wäre, denn Unterhaltsabänderungsklagen haben im Regelfall nur dann Erfolg, wenn die Unterhaltsabweichung mindestens 10 % beträgt.
Ob dies der Fall ist, kann von hier aus nicht beurteilt werden.

Mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

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