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Schenkung an Dritte vor Tod


28.11.2017 19:34 |
Preis: 58,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Schenkungsverträge müssen grundsätzlich notariell beurkundet werden um wirksam zu sein. Wird der geschenkte Gegenstand jedoch übergeben liegt eine wirksame Handschenkung vor. Schenkungen zu Lebzeiten können durchaus Einfluss auf Pflichtteilsansprüche haben.


Mein todkranker kinderloser Lebenspartner hat mir - bis auf wenige tausend Euro auf seinem Girokonto - sein komplettes Vermögen auf mein Konto überwiesen, damit ich davon Bestattung etc. bezahlen kann. Außerdem hat er mir sein Auto (mündlich) geschenkt -
ich bin bereits im Besitz des Fahrzeugbriefs und aller Schlüssel.
Da er nicht möchte, dass sein Bruder und seine Mutter über sein Erbe nach Wunsch verfügen können, möchten wir beide nun wissen, ob wir das ganze und wenn ja, wie wir alles festhalten müssen.
Reicht im Bezug auf das Auto (Vk-Wert ca. 10.000€) ein nicht beglaubigter Schenkungsvertrag oder ein Kaufvertrag mit einem Betrag von bspw. 10€? Und wird das bereits auf mein Konto überwiesene Geld beim Erbe berücksichtigt oder kann ich es nach seinem Willen eigenständig frei verteilen?

28.11.2017 | 20:18

Antwort

von


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08056 Zwickau
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Web: www.ra-lars-winkler.de
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Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Ein Schenkungsvertrag muss prinzipiell notariell beurkundet werden um gültig zu sein. Allerdings wird eine nicht notariell beurkundete Schenkung wirksam sofern der geschenkte Gegenstand auch tatsächlich übergeben wird. Man spricht dann von einer Handschenkung. Insofern wäre die Schenkung des Geldes und auch des Wagens wirksam, da beides ja übergeben bzw. auf Ihr Konto überwiesen wurde.

Das Problem ist also weniger die Wirksamkeit des Ganzen als vielmehr der Nachweis. Um Sie nach dem Tode des Lebenspartners abzusichern würde sich eine schriftliche Vereinbarung über die Schenkung von Geld und Auto empfehlen, alleine um etwaigen Behauptungen der Familie vorzubeugen.

Das bereits überwiesene Geld wird unter Umständen auch beim Erbe berücksichtigt. Leider geben Sie nicht an ob Sie beide gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner sind oder eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führen. Weiterhin geben Sie nicht an ob Ihr Lebenspartner ein Testament gemacht hat. Beides ist aber für die Beurteilung der Rechtslage essenziell.

Da keine Angaben gemacht wurden gehe ich eher davon aus, das hier kein Testament existiert. In dem Falle wäre bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft oder Ehe der Lebenspartner/Ehepartner Erbe zu drei Vierteln, das verbleibende Viertel würde die Mutter erben.Dies ergibt sich aus den §§ 1925, 1931 BGB. Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wären der Bruder und die Mutter nach § 1925 BGB sogar alleinige gesetzliche Erben zu jeweils ein halb.

Es ist auch durchaus denkbar, dass zu Lebzeiten verschenktes Vermögen noch „beim Erbe berücksichtigt" wird. Es gibt nämlich den Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 BGB. Nach dieser Norm werden – vereinfacht gesagt – Geschenke fiktiv dem Nachlass hinzugerechnet und so ein Pflichtteil berechnet. Die Mutter des Lebenspartners wäre weiterhin prinzipiell pflichtteilsberechtigt. Wenn nun dieser Pflichtteil unter Einbeziehung der Geschenke höher ist als der tatsächliche Erbteil der Mutter, dann können sich für die Mutter durchaus Pflichtteilsergänzungsansprüche ergeben. Diese richten sich grundsätzlich gegen den Erben, wenn aber im Nachlass nicht mehr genug Mittel sind auch gegen Sie als Beschenkten.

Die Einzelheiten sind kompliziert und sprengen den Rahmen dieser Onlineberatung, zumal hier wie gesagt auch die Fakten fehlen. Deswegen würde ich Ihnen dringend raten, zusammen mit dem Lebenspartner eine ausführliche Beratung zu suchen und neben einem schriftlichen Nachweis über die Schenkung auch ein Testament oder einen Erbvertrag in Betracht zu ziehen. Eine „wasserdichte" Lösung wäre in diesem Fall wohl ein notarieller Erbvertrag, der auch die Schenkungen fixiert. So hätten Sie ein Maximum an Sicherheit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Lars Winkler

ANTWORT VON

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