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Schenkung als Vorauserbe


| 09.07.2007 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen unserem verheirateten Sohn zur Finanzierung eines Reihenhauses 40000€ als zinsloses Darlehen bzw. Schenkung geben, da das 2. Kind unterwegs ist und seine jetzige Mietwohnung zu klein wird.
Wir haben noch zwei Töchter, die einige Jahre älter als der Sohn und ebenfalls verheiratet sind, die aber ohne unsere finanzielle Unterstützung mit ihren Partnern Wohneigentum erwerben konnten.
Wir möchten daher geregelt wissen und sind darin mit dem Sohn einig, dass die Schenkung nach unserem Tod bei der Verteilung der Erbmasse berücksichtigt wird. Meine Frau und ich haben selbst eine Eigentumswohnung und hoffen, dass dann noch genügend Erbmasse da ist für einen gerechten Ausgleich. Wir haben ein Testament nach dem "Berliner Modell".
Wie sollte der Vertrag mit dem Sohn formuliert werden und was ist zu beachten? Oder müsste das Testament geändert werden?
Herzlichen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Bei Darlehensgewährung hat die Erbengemeinschaft im Erbfall Anspruch auf Rückzahlung gegen den Darlehensnehmer.
Bei Schenkung kann ein Pflichtteilergänzungsanspruch gegen den Beschenkten gegeben sein, sofern seit deren Vollzug weniger als 10 Jahre vergangen sind. Nach dem Berliner Modell wird der überlebende Ehegatte zunächst Erbe.
Die sog. Schlusserben erben dann nach dem Tod des überlebenden Ehegatten. Diese können jedoch bereits nach dem ersten Todesfall (aufgrund der faktischen Enterbung aus dem Berliner Testament) den Pflichtteil einfordern. Dann würde natürlich auch der Pflichtteilergänzungsanspruch eine Rolle spielen.

Lassen Sie dem Sohn den Betrag über das Testament zukommen, so wäre er u.U. auch dann einen Pflichtteilsergänzungsanspruch der Miterben ausgesetzt. Dann müssten die Miterben allerdings Pflichtteilsberechtigt sein. D.h. es müsste durch die Verfügung von Todes wegen ein Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge angeordnet sein bzw. durch die Verfügung zu einer faktischen Enterbung kommen (wenn etwa nur der Pflichtteil oder weniger verbliebe).

Sowohl Schenkung als auch die Lösung als Erbe haben jeweils vor- und Nachteile. Ich rate Ihnen dringend die Angelegenheit notariell zu regeln. Gerade im Erbfall entsteht häufig Streit. Da hier die Gesamtumstände und finanziellen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen und erst im Hinblick hierauf der ideale Weg gewählt werden kann, bedarf es einer ausgiebigen Beratung, zu der sämtliche relevanten Unterlagen und Vermögensaufstellungen mitzubringen sind.

Bleibt nach dem (zweiten) Erbfall genug Vermögen (damit die Miterben keinen Pflichtteilsanspruch haben), so wäre es von Vorteil den Sohn im Testament zu bedenken. Sind Sie der Meinung die 10 jährige Ausschlussfrist bei der Schenkung zu überleben, so bestünde auch hier nicht die Gefahr des Ausgleichsanspruches gegen den Sohn bei einer Schenkung.



Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2007 | 10:29

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Meine Frau und ich glauben, dass zumindest einer die 10-jährige Ausschlussfrist überlebt. Insofern wäre uns die Schenkung lieber als die Regelung über das Testament. Wie kann also der Text für die Schenkung formuliert werden?
Wieviel Anteil ist eigentlich ein Pflichtteil bzw. -ergänzungsanspruch?
Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2007 | 16:06

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

den Text können Sie relativ knapp halten.

Es sollten die Parteien, die Schenkung mit dem genauen Betrag genannt werden.
Grundsätzlich ist der Schenkungsvertrag notariell zu beglaubigen. Diese Formalie entfällt jedoch wenn das schenkweise Versprechen erfüllt wird.
Daher bietet es sich an in dem Vertrag auch die Übergabe der zu schenkenden Sache quittieren zu lassen.

Je nach Geschmack können Sie die Schenkung auch mit einer Zweckbindung (Wohnungskauf) versehen.

Mit freundlichen Grüßen


Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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