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Schenkung - Vermögensverwaltung Kinder - Wohnungskauf

13.05.2015 09:08 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Wir wenden uns heute an Sie mit folgender Frage:

Unser minderjähriges Kind hat von seinen Grosseltern Geld geschenkt bekommen. Auch wenn die Summe unter dem Freibetrag bleibt, machen wir vorsorglich eine Schenkungssteuererklärung.

Das geschenkte Geld verwenden wir als Eigenmittel zum Kauf einer Wohnung.

A.
Im Grundbuch stehen wir - die Eltern. Wir nehmen auch das Darlehn auf. Wir versteuern die Einnahmen und nutzen die AfA-Abschreibungen.

Mit den Mieteinnahmen zahlen wir die Kredite ab, den Gewinn am Jahresende nutzen wir für Sonderzahlungen und wir überschreiben die Wohnung frühestens nach zehn Jahren dem Kind schuldenfrei.

Dann dürfte das Finanzamt keine Schenkungssteuer mehr verlangen, weil wir ja seinerzeit die Wohnung nachweislich mit dem Geld des Kindes gekauft haben und der Kredit mit den Mieteinnahmen getilgt wurde.

B.
Die Alternative wäre, dass das Kind selber ins Grundbuch eingetragen wird. Dann aber muss das Kind eine Steuererklärung abgeben, wir brauchen einen Rechtspfleger, wir dürfen nicht die Höchstgrenzen bei Kindergeld und Familienversicherung überschreiten.

C.
Die Alternative, dass unser Kind Eigentümer ist und uns den Nießbrauch überträgt, hat den Nachteil, dass wir die AfA nicht nutzen können. Und der Nießbrauch wird steuerlich als Schenkung des Kindes an die Eltern gewertet.

----

Wir würden uns für die Variante A entscheiden.


Dazu haben wir drei Fragen:

1.
Wir haben als Eltern die Vermögensvorsorge für das Kind, d.h. können wir das Geld des Kindes - wie von den Großeltern vorgesehen - für den Wohnungskauf unter dem Namen der Eltern verwenden? Der Weg über einen Rechtspfleger ist uns zu umständlich und zeitaufwendig, weil wir kurz vor Beurkundung stehen.

2.
Sollen die Grosseltern in der schriftlichen Bestätigung über die Schenkung explizit als Zweckbindung schreiben, dass das Geld zum Kauf einer Eigentumswohnung verwendet werden soll, die dem Kind später überschrieben werden soll?

3.
Ist es sinnvoll, dass wir vertraglich oder notariell festhalten, dass wir die Wohnung mit dem Geld des Kindes für das Kind kaufen und diese eines Tages überschrieben wird – vorsorglich falls das Finanzamt bei der späteren Überschreibung eine Tages nachfragt?

Wir erwarten eine ausführliche und kompetente Antwort. Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Die Vermögenssorge umfasst das Recht und die Pflicht der Eltern das vorhandene Vermögen des Kindes wirtschaftlich sinnvoll in dessen Interesse zu verwalten, in erster Linie also zu erhalten und zu mehren. Deshalb sind Schulden möglichst zu vermeiden, Geld nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen (vgl. § 1642 BGB) und Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen.

Neben der tatsächlichen Sorge steht auch hier die Vertretung des Kindes in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten.

Nähere Regelungen zur Vermögenssorge enthalten die §§ 1638 bis 1649 BGB.

Wenn Sie im Grundbuch eingetragen werden, ist hier von einer Schenkung auszugehen.
Dies wäre bedenklich unter Berücksichtigung des § 1641 BGB. Danach können die Eltern nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen.

Darüber hinaus bedürfen die Eltern nach § 1643 BGB zu Rechtsgeschäften für das Kind der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 BGB ein Vormund der Genehmigung bedarf.

Einschlägig ist hier § 1821 BGB. Bei dem von Ihnen beabsichtigten Rechtsgeschäft handelt es sich um eine Grundstücksgeschäft.

Zudem trifft Sie nach § 1640 BGB eine sog. Inventarisierungspflicht.
Als Eltern haben Sie das Ihrer Verwaltung unterliegende Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt, zu verzeichnen, das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehnen und dem Familiengericht einzureichen.
Reichen Sie das Verzeichnis nicht ein, kann das Familiengericht anordnen, dass das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

Von der Durchführung des von Ihnen beabsichtigten Rechtsgeschäft kann ich daher nur abraten.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2015 | 09:41

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort.

So wie sich der Sachverhalt darstellt, wäre es dann am Besten, wenn wir einen Darlehensvertrag mit Angehörigen vereinbaren. Das Kind leiht uns das Geld, damit wir mit dem Geld als Eigenmittel die Wohnung anzahlen können. Dagegen spricht dann nichts? Richtig gedacht?

Danke für die nochmalige kurze Antwort und viele Grüsse.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2015 | 11:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, das wäre ein gangbarer Weg.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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