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Schenkung &Sozialhilferegress


20.06.2005 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag, Dez`2004 hat unser Opa (auch schriftlich) eine Schenkung an all seine Enkel vorgenommen (6 Enkel und alle denselben Bétrag 4200 EUR)über das wir sofort frei verfügen durften. Allerdings haben wir dies erst einmal nicht bzw. teilweise erst vor 2 Wochen in Anspruch genommen. 1/4 seiner ersparnisse hat er ca. behalten. Nun ist mein Opa vor einigen tagen ins Krankenhaus gekommen und wird sehr wahrscheinlich in ein Pflegeheim müssen! Seine Rente und seine Ersparnisse werden nicht für die Kostendeckung reichen! Es lebt noch sein Sohn (mein Onkel), allerdings wird er auch nicht viele Kosten oder auch kaum, decken können. Bevor nun das Sozialamt evtl. für die kosten aufkommt, kann es sein das das Sozialamt auf die Enkel zukommt und dieses Geldgeschenk rückgängig macht und die Schenkungsbeträge einfordert? Zumal auch teilweise dieses Geld noch unberührt geblieben ist und teilweise allerdings auch für Investitionen der Enkel (Eigenes geschäft, Kauf eines Hauses) aufgebraucht wurde!
20.06.2005 | 12:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Rückforderung
Wie sich aus § 528 Absatz 1 Satz 1 BGB ergibt, kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (…).

Ausreichend ist danach, wenn der Schenker die Kosten der Heimpflege nicht selber tragen kann und das Sozialamt einspringen muss, weil unterhaltsverpflichtete Kinder nicht genügend Geld für die Heimpflege aufbringen können. Dies dürfte bei Ihnen, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, leider der Fall sein.

Dieser Anspruch steht dann dem Sozialhilfeträger wegen des Nachrangs von Sozialhilfe zu, soweit er entsprechende Leistungen erbringt. Dann könnte er auch tatsächlich das Geld von Ihnen bzw. den restlichen Enkeln zurückfordern.

2. Mögliche Einwände

Einerseits muss das Geschenk nicht mehr herausgegeben werden, wenn seit Schenkung 10 Jahre vergangen sind. Dass ist leider bei Ihnen nicht der Fall. Ferner ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat, so der etwas „angestaubte“ Wortlaut von § 534 BGB.

Bei der sittlichen Pflicht kann es sich zum Beispiel um Unterhalt für einen nahe stehenden Verwandten (also z. B. Sie) handeln (was in ihrem Fall gar nichts abwegig wäre, allerdings auch nur bei entsprechender unterhaltsrechtlicher Bedürftigkeit von Ihnen oder den anderen Enkeln seinerzeit).

Bei der „ auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht“ handelt es sich um Fälle von üblichen Geschenken, wie z. B. Weihnachts-oder Geburtstagsgeschenken. Das ist allerdings einzelfallbezogen zu prüfen und ich hätte da gewisse Bedenken, da es sich um ein sehr hohen Betrag handelt.

Zuletzt ist es auch möglich, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Damit dringen Sie aber nur durch, wenn Sie mit dem Geld eine außergewöhnliche Ausgabe (die sie sonst so nicht getätigt hätten) finanziert hätten. Ob das in ihrem Falle (im Falle des eigenen Geschäfts beziehungsweise des gekauften Hauses) greift, kann ich natürlich im Rahmen der summarischen Prüfung nicht voraussagen; allerdings sind diese Geschäfte naturgemäß nicht außergewöhnlich, aber wenn Sie beispielsweise irgend ein Luxusgut im Rahmen dieser Geschäfte mit dem Geld gekauft hätten, kann tatsächlich eine Entreicherung vorliegen.

3. Fazit
Es gibt keine Verpflichtung von Ihnen, dem Sozialamt mitzuteilen, dass Sie das Geldgeschenk erhalten haben. Von daher würde ich gelassen sein. Vorallem ist es sicherlich eine Überlegung, zu der ich Sie nicht eigens auffordern kann oder möchte, sich das Geld schleunigst auszahlen zu lassen. Sollte aber eine Rückforderung vom Sozialamt betrieben werden, sollten Sie den Sachverhalt – en detail - von einem Anwalt vor Ort prüfen lassen, da eine Rückforderung zwar durchaus in Betracht kommt – aber nicht zwingend ist!

Es tut mit leid, dass ich keinen positiveren Bescheid geben kann.
Ich hoffe aber, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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