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Schenkung / Schenkungssteuer

| 19.09.2019 10:23 |
Preis: 80,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Meine Mutter hat mir 1994 per Schenkung ihr Wohnhaus (selbstgenutzt, eingetr.Niesbrauch lebenslang), ein Haus vermietet (1997 verkauft) und mehrere Ackerlandgrundstücke per Schenkung übertragen. Ich habe damals keine Schenkungssteuer bezahlt, es kam auch keine Aufforderung vom Finanzamt eine diesbezügliche Steuererklärung abzugeben.(??) Im Januar 2019 ist meine Mutter verstorben. Jetzt fordert mich das FA auf € 849,77 Schenkungssteuer und € 48,00 Säumniszuschläge zu bezahlen. Der Steuerbetrag beruhe auf einer Schätzung, da ich 1994 keine Steuererklärung abgegeben hätte. Es wurden DM 141.680 abzüglich damaliger Freibetrag DM 90,000 = DM 51,600 zu versteuernder Betrag angesetzt. Diese Zahlen habe ich einer mir jetzt ! ! zugestellten "Verfügung/ Änderungsbescheid" vom 09.06.1997 entnommen. Wie dieser Schätzbetrag zustande gekommen ist weiß ich nicht, es wurde nicht erläutert. Muß ich nach mehr als 25 Jahren noch Schenkungssteuer bezahlen? Verjährung ?
M fr Gr

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Jeder der Erbschaft-/Schenkungssteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen, vgl. § 30 Absatz 1 ErbStG.

Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Absatz 2 Ziffer 2 AO vier Jahre für Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne des Artikels 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes sind.

Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat, vgl. § 170 Absatz 5 AO.

Von der vollzogenen Schenkung hat das FA erst im Jahre 2019 positive Kenntnis erlangt, so dass die o.g. Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.

Das Verhalten des FA ist vor diesem Hintergrund leider nicht zu beanstanden. Etwas Anderes gilt aber im Hinblick auf den Schätzbetrag. Hierzu kann ich keine belastbaren Angaben machen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen.

Einer positiven Bewertung sehe ich entgehen.

Gerne höre ich von Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 23.09.2019 | 09:26

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vielen Dank für Ihre Antwort. Die erster vier Absätze kenne ich bereits aus Gesetzestexten und der A O. In meiner Darstellung des Falles hatte ich angegeben, daß das FA Fulda bereits 1994 positive Kenntnis der Schenkung hatte, durch Mitteilung des Notariats - nicht erst 2019. Angeblich soll ich bis 1997 mehrmals zu einer Steuererklärung aufgefordert worden sein, was nicht stimmt sonst hätte ich diese abgegeben. So wurde dann 1997 per Verfügung eine Schenkungssteuer geschätzt. Ob diese Schätzung der Höhe nach richtig ist, ist wieder ein anderes Thema. Meine ursprüngliche und grundsätzliche Frage ist : ist die Schenkungssteuer - Forderung 25 Jahre nach Entstehung der Steuer 1994 ( Tod der Schenkerin 2019) noch rechtens oder ist sie verjährt ?.
Vielen Dank
freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.09.2019 | 09:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Unter Zugrundelegung Ihrer Angaben ist nach meiner Auffassung Verjährung eingetreten.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 23.09.2019 | 16:34

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