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Schenkung / Rückübertragungsberechtigung


| 17.04.2007 21:23 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Der Schenkungsgeber überträgt ein Haus an einen Schenkungsnehmer und erhält im Gegenzug ein Nießbrauchrecht am gesamten Haus.

Verstirbt der Schenkungsgeber nach Ablauf von 10 Jahren, so können Pflichtteilsberechtigte nicht nach § 2352 (1) als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird, da ja aufgrund des Ablaufs von 10 Jahren § 2352 (3) zum Einsatz kommt. Desweiteren endet der Nießbrauch ja automatisch über § 1061 mit dem Tod des Nießbrauchers und kann somit nicht auf den Pflichtteil angerechnet werden.

Was ist aber nun, wenn der Schenkungsgeber im Zuge der Übertragung in Form einer Rückauflassungsvormerkung ein einseitiges Rückübertragungsrecht vereinbart hat, falls
a) der Grundbesitz ganz oder teilweise verkauft wird
b)die Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung angeordnet wird
c) über das Vermögen des Erwerbers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird
d) der Schenkungsnehmer vor dem Schenkungsgeber verstirbt.

Frage 1)
Haben diese vereinbarten Rückübertragungsrechte irgendwelchen Einfluss auf den Pflichtteilergänzungsanspruch, also z.B. in der Form, dass die 10 Jahres Frist noch nicht beginnt, sobald die Übertragung statt findet?

Frage 2)
Was ist wenn der oben beschriebene Rückübertragungsgrund d) nicht vereinbart wird, der Schenkungsnehmer aber vor dem Schenkungsgeber verstirbt. Gelten die Rückübertragungsgründe a), b) und c) dann automatisch für den oder die Erben des Schenkungsnehmers weiter?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Soweit sich der Schenkungsgeber die Rückübertragungsrechte gesichert hat, hat dies noch keine unmittelbare Auswirkung auf sein Vermögen (bzw. seinen Nachlaß). Die Rechte kann er geltend machen, muss es aber nicht. Sein Vermögen wird deshalb erst in dem Zeitpunkt um den Wert des Hauses vergrößert, in dem er das Rückübertragungsrecht geltend macht und das Haus auch tatsächlich zurück erhält. Erst dann wird das Haus bei der Berechnung des Pflichtteils berücksichtigt. Für einen Pflichtteilsergänzungsanspruch ist dann (jedenfalls wegen des Hauses) kein Raum.

Da die Rückübertragungsgründe a)- d) nicht gesetzlich geregelt sind, sondern zwischen den Parteien frei vereinbart werden, kommt es darauf an, was genau geregelt ist. Üblicherwesie wird im Vertrag ausdrücklich erwähnt, ob der Anspruch vererblich sein soll oder nicht. Ohne Kenntnis des Vertragstextes der Schenkungsurkunde ist eine verbindliche Auskunft hierzu nicht möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de









Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2007 | 05:57

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Plewe,

Meine Frage2) war folgendermaßen gemeint:
Kann der Schenkungsgeber im Falle einer Vererbung des Hauses durch den Schenkungsnehmer (vorausgesetzt die Rückübertragungsvormerkung d) „der Schenkungsnehmer verstirbt vor dem Schenkungsgeber“ ist NICHT vereinbart) weiterhin gegenüber dem oder den Erben der Schenkungsnehmerin die Rückübertragungsvormerkungen a), b), c) durchsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2007 | 12:24

Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage kann leider nicht pauschal beantwortet werden, da es darauf ankommt, wie der Vertrag formuliert ist und (falls Unklarheiten bestehen,) was von den Beteiligten gewollt ist.
Das Erbrecht geht von einer Gesamtrechtsnachfolge aus, d.h. der Erbe tritt in die Position des Erblassers mit allen Rechten und Pflichten. In Ihrem Fall würde dies bedeuten, dass der Rückübertragungsanspruch auf Seiten des Schenkungsgebers vererbbar wäre, ebenso die Rückübertragungsverpflichtung auf Seiten des Schenkungsnehmers, so dass im Extremfall eine Rückübertragung noch nach mehreren Generationen verlangt werden könnte. Dies kann im Ergebnis nicht sein.
Deshalb muss der Vertrag ausgelegt werden nach dem mutmaßlich Gewollten. So wird z.B. die Formulierung "Eröffnung eines Insolvenzverfahren über das Vermögen des ERWERBERS" so ausgelegt werden können, dass tatsächlich nur der Schenkungsnehmer gemeint ist und dass dieser Rückübertragungsgrund nicht auf die Erben des Schenkungsnehmers übergeht.
Anders könnte es sich beim Verkauf des Hauses verhalten. Hier wird üblicherweise ein Zusatzregelung in den Vertrag aufgenommen, z.B. "Verkauf des Hauses innerhalb von XX Jahren" oder "Verkauf zu Lebzeiten des Schenkungsgebers". Falls solche Klarstellungen fehlen, wird es bei der Auslegung des Vertrages auch ganz wesentlich auf die Gründe der Schenkung ankommen, also auf die Frage, welche Wünsche und Erwartungen der Schenkungsgeber damit verbunden hat.

Wenn Sie die Geltendmachung oder Abwehr derartiger Ansprüche (je nachdem in welcher Rolle Sie sind) weiter verfolgen möchten, wird es unerläßlich sein, einen Anwalt zu konsultieren und die Schenkungsurkunde prüfen zu lassen. Hierfür stehe ich Ihnen im Rahmen einer Mandatserteilung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin



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