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Schenkung, Rückübertragung

28.03.2018 06:43 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


In einem Überlassungsvertrag schenkte meine Mutter meinem Bruder ein Haus. Ein lebenslanges Wohnrecht für meine Mutter wurde im Vertrag aufgenommen und es gab die übliche Formulierung zur Rückübertragung im Falle des Vorversterbens meines Bruders. Dieser Fall ist vor 5 Jahren aufgetreten und meine Mutter hat von Ihrem Rückübertragungsrecht keinen Gebrauch gemacht und in einem Notarvertrag darauf verzichtet. Erbin meines Bruders wurde meine Schwägerin. In dem Notarvertrag sind einige Bedingungen genannt.
Zitat aus dem Vertrag:
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass Frau XX ihr Rückforderungsrecht
nicht ausüben möchte. Sie vereinbaren daher, dass das Rückübertragungsrecht
ersatzlos erlischt. Das Erlöschen ist jedoch auflösend bedingt durch die Nichterfüllung
einer der Bedingungen.
Auszug der Bedingungen:
YY verpflichtet sich für Frau XX bis zu deren Lebensende folgende
Dienstleistungen kostenfrei zu erbringen:
Einkaufen nach Bedarf
Fahrten zum Arzt
kleine Hilfeleistungen, wenn nötig (ohne Fenster putzen)

Die Beziehungen meiner Mutter zu ihrer Schwiegertochter haben sich seit dem Tod meines Bruders sehr verschlechtert.
Unter anderem verschließt meine Schwägerin Räume mit Eigentum meiner Mutter vor Ihr.
Eine Klage meiner Mutter wegen Undank ist wohl nicht möglich, da die Schenkung an meinen Bruder erfolgte und dieser verstorben ist.
Gibt es rechtliche Möglichkeiten den Notarvertrag in dem meine Mutter auf die Rückübertragung verzichtet hat rückgängig zu machen?
Z.B., weil Sie Ihren Pflichten wie Fahrten zum Arzt nicht nachkommen kann, da Sie sich meist nicht mehr im Haus aufhält und nicht erreichbar ist.
Ist das Verschließen von Eigentum meiner Mutter auch eine Möglichkeit oder eher ein rein zivilrechtlicher Vorgang?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst könnte der Verzichtsvertrag als Schenkung angesehen werden in Anlehnung an Oberlandesgericht Nürnberg: Urteil vom 22.07.2013 – 4 U 1571/12 . Voraussetzung dafür ist, dass der Verzicht selbst einen Vermögenswert darstellt. Aus meiner Sicht nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist eine solche Annahme möglich, da der Anspruch auf Rückübertragung selbst bereits den dahinterstehenden Wert verkörpert. Das Verschließen des Eigentums könnte als grober Undank angesehen werden, wobei daran hohe Voraussetzungen geknüpft sind. Letztlich kommt es beim groben Undank auf die Gesamtumstände an, die im Rahmen dieser Plattform aufgrund der eingeschränkten Sachverhaltsangaben nicht bis ins letzte Detail geprüft werden können

Darüber hinaus ist nach Ihrer Schilderung die auflösende Bedingung eingetreten, da die Schwiegertochter die Aufforderung zur Erfüllung der Dienstleistungen durch Verweigerung oder Behinderung der Kontaktaufnahme unmöglich gemacht hat. Ob es dazu bereits genügt dass die Schwiegertochter "sich meist nicht mehr im Haus aufhält" halte ich für nicht ausreichend. Jedoch stellt eine Nichterreichbarkeit der Schwiegertochter ggf. mittels Telefon, nach meiner Einschätzung ein vorwerfbares Verhalten der Schwiegertochter dar, mit der Folge, dass die Bedingungen des Verzichtsvertrages nicht eingehalten worden sind. Dazu genügt jedoch nicht nur die theoretische Nichterreichbarkeit für Fahrten zum Arzt, sondern es müssen konkrete Ereignisse eingetreten sein, bei denen die Schwiegertochter den Verpflichtungen aus dem Verzichtsvertrag nicht nachgekommen ist.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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