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Schenkung Rückgängig machen?

24.05.2013 09:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Dammen und Herren,

im März dieses Jahres hat mir meinen Mann seien Mietshaus geschenkt.Wir haben auch Notarielens Vertrag gemacht.Mein Mann ist seit einen Jahr schwer krank,der hat Blutkrebs.
Am vorigen Samstag den 18.05.2013 gabt es Auseinandersetzung bei uns zu Hause.Die Nachbarn haben Polizei gerufen,ich muss für die zwei Wochen den Ehelichen Wohnung verlassen(eine Wegweisung Betretungsverbot gemäß § 29 a Abs.1ASOG Bln.
Mein Mann verbreitet jetzt Lügen das er bei mir nicht richtig versorgt worden ist.Die Nachbarn waren schon immer hinter seinen Geld hier.Wolten soger von IHM 50.000€ geliehen haben.Ich habe mein Mann nie geschlagen,oder Misbraucht.In gegenteil bis jetzt habe ich mich sehr gut um ihn gekümmert,auch um unser Mietshaus,Wohnung,ich war auch für die Pflege verantwortlich.Gestern am Telefon hat er mir gedröt und angekündigt das er das mit dem Schankung rückgängig machen will.Kann er das ?Was habe ich dann noch für Rechte als Ehefrau.Wir sind seit 19.11.2010 verheiratet.Kann er mich einfach enderben?Ich bitte Sie antworten Sie mir auf diese Fragen.Ich bin sehr verzfeifelt.
Am 2.06.2013 darf ich wieder in der Wohnung rein,was mache ich wenn er mich nicht reinlasst? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,


Ihre Frage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gerne wie folgt beantworten:

Eine Schenkung kann grundsätzlich unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden. Diese Voraussetzungen werden in § 530 BGB benannt. Danach kann ein Widerruf erfolgen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker (Ehemann) oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig gemacht hat. Hierbei müsste die Verfehlung vorsätzlich erfolgt sein, die Schuld in diesem Sinne ist als moralische Vorwerfbarkeit zu verstehen. Würde Ihr Mann durch Sie in seiner Situation tatsächlich vorsätzlich unzureichend versorgt oder gar misshandelt werden, würde dies grundsätzlich einen Widerrufsgrund im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Die Folge des Widerrufs würde ein entsprechender Herausgabeanspruch gegen Sie sein, wobei eine Änderung der dinglichen Lage noch nicht folgen würde. Bis auf weiteres wären Sie noch Eigentümerin der ursprünglich geschenkten Immobilie. Der Widerruf müsste Ihnen gegenüber ausdrücklich erklärt werden, vgl. § 531 BGB, wobei der Widerruf auch noch im Testament erfolgen könnte. Der Widerruf ist aber dann ausgeschlossen (§ 532 BGB), wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Schenker von dem Eintritt der oben genannten Widerrufsvoraussetzungen Kenntnis hatte, ein Jahr verstrichen ist. Darüber hinaus ist es grundsätzlich möglich, dass Ihr Ehemann per testamentarischer Verfügung enterbt. Sie würden damit aber grundsätzlich zumindest auf Ihren gesetzlichen Pflichtteilsanspruch verwiesen werden. Dieser beträgt grundsätzlich die Hälfte Ihres gesetzlichen Erbanspruchs, sofern Sie in Gütergemeinschaft leben. Sofern Gütertrennung vereinbart ist, variiert die Höhe des gesetzlichen Erbteils und damit auch die Höhe des Pflichtteilsanspruchs abhängig von der Anzahl u.a. ggf. vorhandener miterbberechtigter Kinder. Leben Sie allerdings im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird Ihr Erb- und damit auch der Pflichtteil grundsätzlich durch den durchzuführenden Zugewinnausgleich beeinflusst. In aller Regel wird der Ausgleich des Zugewinns pauschal dadurch verwirklicht, dass bei Tod des Ehegatten der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel erhöht wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschafft zu haben. Hinweisen möchte ich darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Eine umfassende Beratung durch einen örtlich ansässigen Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin ist dabei stets anzuraten.

Mit freundlichen Grüßen,

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