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Schenkung Rückforderung

06.10.2020 20:36 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
folgenden Fall möchte ich Ihnen schildern,

Person A bekommt von Person B eine Wohnung, im Haus von Person B, geschenkt. Der Schenkungsvertrag (Zuwendungsvertrag mit Gegenleistung) ist notariell beglaubigt. A hat 60.000€ an B gezahlt. Der Wert der Schenkung ist wesentlich höher ist. Dies ist beiden Parteien bewusst.

Nun ist es so, dass A die geschenkte Wohnung gerne vermieten möchte, dies aber, laut Schenkungsvertrag, nur möglich ist wenn B die SCHRIFTLICHE Zustimmung gibt. Dies tut B aber nicht. Stattdessen versucht B diese Unterschrift an Bedingungen zu knüpfen, die weder im Schenkungsvertrag stehen, noch zu erfüllen sind, da diese willkürlich sind und ständig, seitens B, verändert werden.

Wenn A nun die Wohnung ohne schriftliche Zustimmung vermietet und B, auf Grund dessen, die Schenkung rückgängig macht. Ist dann B dazu verpflichtet die 240.000€, die seitens A bereits in den Ausbau der Wohnung investiert wurden, an A zurück zu zahlen?

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Freundlich grüßt Sie,
Person C

06.10.2020 | 21:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst sollte sich die Verpflichtung einer Zustimmung oder auch eventuelle Rückforderungsansprüche aus dem Schenkungsvertrag und der Urkunde selbst ergeben. Tut es dies nicht, sind dabei die gesetzlichen Regelung zu beachten.

Insbesondere müsste allerdings der Rücktritt vom Vertrag dahingehend geregelt sein, dass bei einer Vermietung ohne Zustimmung der Vertrag rückabgewickelt werden kann. Falls dies nicht ausdrücklich geregelt sein sollte, käme eine Rückabwicklung nicht in Betracht, Auch wenn vertragswidrig vermietet würde. Darüber hinaus wäre eine solche Klausel meines Erachtens auch unwirksam, da es das Eigentumsrecht zu stark einschränkt.

Gesetzlich wäre die Regelung allerdings so, dass grundsätzlich Aufwendungen erstattungsfähig wären. In ihrem Fall käme allerdings der Umstand hinzu, dass Sie durch Ihr vertragswidriges Verhalten die Rückabwicklung auslösen würden. Ein Aufwendungsersatz käme dann höchstens für die objektive Wertsteigerung in Betracht. Nicht allerdings im Hinblick auf die tatsächlichen Herstellungskosten.

Insgesamt halte ich allerdings die Regelung, wonach eine Zustimmung benötigt wird, ohne dass konkrete Parameter benannt werden, für unwirksam. Im Zweifel könnte allerdings auch auf Zustimmung geklagt werden. Diese wäre dann zu erteilen, notfalls mittels Gericht, wenn keine plausiblen Gründe dagegen stünden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung auf dieser Plattform würde ich mich freuen.
Falls vorhanden gerne auch über Google: https://g.page/RechtsanwaltHoffmeyer/Review?rc

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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