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Schenkung Miethäuser bei drohender Insolvenz

16.04.2014 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sebastian Scharrer, LL.M., Dipl.-Jur.


Ich besitze mehrere Miethäuser, die auch sehr gute Renditen abwerfen. Da diese erst in den letzten Jahren gekauft wurden, liegt auch noch eine hohe Finanzierung darauf.

Nun zeichnen sich am Horizont "dunkle Wolken" ab, die durchaus zu einer Insolvenz führen können. Konkrete Verfahren gibt es noch nicht.

Könnte ich nun die Zinshäuser auf meine Frau und minderjährige Tochter übertragen? Gibt es im Hinblick auf o.g. Probleme eine Möglichkeit, eine gewisse Kontrolle zu behalten? Z.B. wenn meine Frau mich verlässt.

Gibt es Möglichkeiten von Gläubigern, die Schenkung wieder Rückgängig zu machen? Hier könnte ggf. auch im kleineren Umfang das Finanzamt hinzustoßen, aber überwiegend Handwerker:

Wird zur Wertermittlung der Kaufpreis (erst 1 - 2,5 Jahre her) herangezogen oder gibt es eine andere Berechnung? Die bestehenden Grundschulden werden ja abgezogen.

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Von einer schenkungsweisen Übertragung der Grundstücke auf Ihre Frau und Ihre Tochter muss dringend abgeraten werden. Im Falle einer Insolvenz kann der Insolvenzverwalter diese Verträge durch eine Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff InsO diese Rechtsgeschäfte bis zu 10 Jahre rückabwickeln. Auch außerhalb der Insolvenz besteht die Möglichkeit von Gläubigern, eine Schenkung nach §§ 3 Anfechtungsgesetz innerhalb von 10 Jahren angefochten werden. Hierdurch würde Ihre Familie nur mit Belastungen konfrontiert werden. Auch verlieren die Gläubiger, die Sicherungsrechte an den Grundstücken haben (Hypothek, Grundschuld) auch noch nach der Übereignung der Grundstücke eine Zwangsvollstreckung aufgrund der bestellten Sicherheiten betreiben. Somit wäre auch hier nichts gewonnen.

Sollten Sie dennoch die Grundstücke übertragen, wären rechtlich Ihre Frau und Ihre Tochter Eigentümerin. Daher können diese mit dem Eigentum so verfahren, wie diese dies für richtig erachten. Dies kann zwar durch die Eintragung eines bedingten Rückübertragungsanspruches (z. B. Verkauf an Dritte) eingeschränkt werden. Aber wie ich bereits oben erwähnte, ist diese Art von Vermögensaufspaltung nicht insolvenzfest.

Zur Wertermittlung kann hier durchaus der jeweilige Kaufpreis herangezogen werden.

Sie sollten sich vielmehr jetzt, wo Sie die Gefahr erkannt haben, bemühen, diese zu beseitigen. Daher sollten Sie Ihr Konzept überarbeiten und ggf. einen Sanierungsplan entwerfen. Hierbei sind in der Regel die Großgläubiger zu Zugeständnissen bereit. Diese könnten z. B. in einer Aussetzung der Tilgungsraten liegen. Dies hätte für Sie den Vorteil, dass Sie sich ein Insolvenzverfahren und viele Kosten ersparen würden und ggf. die Grundstücke für die Zukunft sich erhalten können. Für die Gläubiger hätte dies den Vorteil, dass diese eine höhere Zahlung auf Ihre Forderungen erhalten würden. Daher rate ich Ihnen, sich an einen Anwalt Ihres Vertrauens für Verhandlungen mit den Gläubigern zu wenden. Dies ist i.d.R. wesentlich günstiger für Sie, als ein Insolvenzverfahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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