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Schenkung Landwirtschaft


19.12.2006 23:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,
meine leiblichen Eltern leben beide noch und betreiben Landwirtschaft. Ich habe noch Geschwister. Nun möchten meine Eltern die komplette Landwirtschaft (Wohngebäude, Stall, Wiesen und Felder und Wald) und zusätzlich ein Mehrfamilienmietshaus (und das wäre somit so ziemlich alles an Eigentum meiner Eltern) an meinen Bruder verschenken. Ich bin aber nicht bereit eine Verzichtserklärung zu unterschreiben. Die übrigen Geschwister wollen die Versichtserklärung unterschreiben. Können meine Eltern troztdem die Schenkung vornehmen, auch wenn ich die Versichtserklärung nicht unterschreibe? Der Notar lehnt das ab, kann er dazu "gezwungen" werden? Kann ich meinen Pflichtanteil zu Lebzeiten meiner Eltern einfordern? Oder erst nach dem Tod eines Elternteils. Sollten meine Eltern noch länger als 10 Jahre leben, kann ich dann keinen Pflichtanteil einfordern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Schenkweise können die Eltern zu Lebzeiten grundsätzlich alles veranlassen, um den etwaigen Nachlass zu schmälern.
Dies möchten diese wohl durch eine Schenkung an Ihren Bruder tun, die Sie wohl nicht werden verhindern können.
Sie schreiben, dass Ihre Geschwister eine Verzichtserklärung unterschreiben, die sich vermutlich in Richtung der Durchsetzung eines etwaigen Pflichtteiles entwickeln wird.
Hinsichtlich einer etwaigen Erbschaft wären die Eltern ja in der Lage durch Verfügung von Todes wegen Sie und Ihre übrigen Geschwister wirksam von der Erbschaft auszuschließen, was sodann zum Zeitpunkt des Eintrittes des Erbfalles bzw. der beiden Erbfälle zu Pflichtteilsansprüchen in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles führen würde.
Bei der Bildung der Bemessungsgrundlage dieses Pflichtteiles sind auch Schenkungen der letzten 10 Jahre erhöhend zu berücksichtigen.
Hinsichtlich eines so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruches ist noch anzumerken, dass dieser auch gegen den Beschenkten durchgesetzt werden kann.
Der Pflichtteil kann schon deswegen nicht vor Eintritt eines etwaigen Erbfalles eingefordert werden, da Sie ja nicht wissen können, ob Sie als Angehöriger zum Zeitpunkt desselben wirksam von der Erbschaft ausgeschlossen sind.

Ihre etwaig vorgetragene Ablehnung durch den Notar sollten Sie in der kostenfreien Nachfrage noch formulieren, da bisher kein Vortrag darüber erfolgen kann.
Was genau scheint der Notar ablehnen zu wollen, denn grundsätzlich ist die Schenkung nach Ihrem bisherigen Vortrag eigentlich problemlos möglich.

Ich hoffe, Ihnen insbesondere auch bezogen auf Ihren Einsatz weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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