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Schenkung - Kann Freund Geld für Urlaub zurück verlangen?

13.08.2014 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Zum Anspruch des Schenkers auf Rückforderung einer Schenkung, wenn sich der Beschenkte groben Undanks schuldig gemacht hat.

Mein Freund und ich sind seit zehn Monaten ein Paar. Als er im Januar für sich und seine Kinder eine Reise Buchte wollte er das meine Tochter und ich ihn begleiten. Habe ihm dann erklärt das ich mir das nicht erlauben kann. Ich bin alleinerziehend , nur Halbzeit Beschäftigt und in diesem Jahr stand für mich auch noch die Kommunion meiner Tochter an. Dann schlug er mir vor, das er uns einlädt. Mir und meiner Tochter die Reise schenkt. Meiner Tochter dann zur Kommunion. Ich habe ihm dann gesagt das ich das nicht annehmen kann, das es mir unangenehm ist. Seine Antwort war, ich solle mir keine sorgen machen, er lädt uns gerne ein da er uns dabei haben möchte. Ich habe es dann angenommen und er hat die Reise gebucht und bezahlt.
So eineinhalb Monate vor Abflug lief es in der Beziehung nicht mehr so toll und ich habe ihm Angeboten zu Hause zu bleiben. Das lehnte er mit der Begründung das wir alle Urlaub brauchen und das der Urlaub uns gut tun wird ab.
Der Urlaub verlief dann doch nicht so wie wir es uns erhofft haben. Die letzten beiden Tage waren sehr schlimm. Haben kaum noch miteinander gesprochen.
Am Flughafen sagte er dann das er meiner Tochter und mir die Bordkarten nicht gibt. Ich soll gucken wie ich nach Hause komme oder ich gebe ihm auf der Stelle 2500 Euro. Er hätte den Urlaub bezahlt, viel dafür gearbeitet und dann wäre er so Scheiße verlaufen. Und meine zehnjährige Tochter hätte ihm erzählt das ich mich nach dem Urlaub trennen würde und er käme sich verarscht vor. Meine Tochter sagt sie hat es nicht erzählt und ich hatte nicht vor mich zu trennen. Dann wollte er was schriftlich machen. Das haben wir aber nichts getan. Es liegt nichts schriftliches vor. Er hat den Urlaub gebucht und bezahlt.
Es gab dann ein Wort das andere und dann hat er uns die Bordkaten gegeben. Während des Fluges haben wir kein Wort gesprochen und als er seine Koffer hatte ist er wortlos verschwunden.

Jetzt meine Frage, kann er von mir das Geld zurückverlangen nur weil der Urlaub nicht so verlief wie er sich das vorgestellt hat? Nur weil er meiner zehnjährigen Tochter glaubt? Es wurde nur mündlich vereinbart das er uns einlädt.

Vielen Dank für die Antwort
mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Schenkung bindend und unwiderruflich. Sie kann nur unter bestimmten eng umgrenzten Voraussetzungen widerrufen werden mit der Folge, dass der Beschenkte das Geschenk zurückgeben muss. Dies regelt § 530 BGB. Danach kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht.

Als Beispiele für diesen sog. "groben Undank" werden oft genannt: die Bedrohung des Lebens, körperliche Misshandlung, eine wahrheitswidrige Strafanzeige oder eine besonders schwere Beleidigung, also allesamt sehr schwerwiegende, nicht alltägliche Tatbestände.

Der Bundesgerichtshof hat etwas allgemeiner gehalten u.a. in einem jüngeren Urteil vom 13. 11.2012, Aktenzeichen X ZR 80/11, ausgeführt, dass der Widerruf sowohl eine objektive Verfehlung des Beschenkten von gewisser Schwere voraussetzt und es ferner erforderlich sei, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf (vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 – X ZR 89/98. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, so der BGH, sei aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen (BGH, Urteil vom 23. Mai 1984 – IVa ZR 229/82).

Vorliegend liegt weder eine nach objektive Maßstäben besonders schwere Verfehlung vor, noch haben Sie in subjektiver Hinsicht die Dankbarkeit vermissen lassen, die Ihr Partner erwarten durfte.

Die Tatsache, dass eine Beziehung kritische Phasen durchläuft oder auch beendet wird, gehört gewissermaßen zum allgemeinen Lebensrisiko. Die Reise wurde vorliegend auch nicht zu dem Zweck geschenkt, eine Verbesserung der Beziehung herbeizuführen o.ä. Selbst wenn Sie tatsächlich während des Urlaubs den Entschluss gefasst hätten, die Beziehung zu beenden, wäre dies immer noch kein Grund, von einer schwerwiegenden Verfehlung und daraus resultierendem grobem Undank auszugehen.

Ihr Partner hat daher keinen Anspruch darauf, dass Sie ihm die Reisekosten zurück erstatten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2014 | 11:52

Vielen Dank für Ihre Antwort. Habe noch eine Frage, sollte er zum Anwalt gehen und versuchen es anders darzustellen, bin ich dann in der Beweispflicht oder er?

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2014 | 11:52

Vielen Dank für Ihre Antwort. Habe noch eine Frage, sollte er zum Anwalt gehen und versuchen es anders darzustellen, bin ich dann in der Beweispflicht oder er?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2014 | 12:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihrem (Ex-)Partner obliegt die Beweispflicht, wenn er sich darauf berufen will, dass es sich bei der Bezahlung der Reisekosten bspw. um ein Darlehen gehandelt haben soll. Dieser Beweis dürfte ihm, da es nur mündliche Absprachen zwischen Ihnen beiden gab, nicht gelingen. Ihnen andererseits obläge die Beweispflicht, wenn Sie behaupten, dass es sich um eine Schenkung gehandelt hat. Wenn aber schon Ihrem (Ex-)Partner der Beweis eines Darlehens nicht gelingt, kommt es schon nicht mehr entscheidend darauf an, ob Ihnen der Beweis einer Schenkung gelingt. Dieser Beweis könnte im Übrigen auch durch eine Zeugenaussage Ihrer Tochter geführt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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