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Schenkung Haus von Oma

26.06.2015 22:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Meine Grossmutter hat mir im Jahr 2010 Ihr Wohnhaus und den dazugehörigen Garten als Schenkung beim Notar übertragen. Es wurde alles ins Grundbuch etc. eingetragen.
Der Grund dafür war letztlich, dass meine Tante ( Tochter meiner Grossmutter ) meine Grossmutter eigentlich ins Alterheim abschieben wollte und als Alleinerbin eingesetzt werden wollte. Der anderen Tante ( Jüngste Tochter meiner Grossmutter ) wurde einst eine Grundschuld eingetragen die dann von der Bank sogar zur Zwangsvollstreckung kam. Konnte aufgrund von Zahlung eines Verwandten abgewandt werden.
Meine Grossmutter ist nunmehr verstorben und meine Tanten haben mitgebekommen, dass ich das Haus geschenkt bekommen habe. Nunmehr habe ich ein Schreiben eines Anwalts bekommen, wo meine Tanten mittels Gutachter den Wert der Grundstücke / Hauses zum Übertragungszeitpunkt haben wollen.

Wie ist hier die Rechtslage ? Bzw. was kann geschehen ?

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Durch das Handeln Ihrer Großmutter hat sich deren Vermögen und bei Tod die Erbmasse geschmählert. Hier stellt sich nun die Frage, ob die fragliche Tante Erbe der Mutter wurde oder ob Sie lediglich einen Pflichtteil i.S.d. §§ 2303 ff. BGB fordern kann. Aufgrund des § 2303 Abs. 1 BGB könnte Ihre Tante von den Erben den so genannten Pflichtteil verlangen. Dieser besteht nach Abs. 1 S. 2 aus der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles.

Ihre Tante macht anwaltliche Auskunftsrechte geltend. Das Auskunftsrecht der Pflichtteilberechtigten ergibt sich aus § 2314 BGB. Die Erben müssen Ihnen auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft erteilen. Allerdings wurde die Immobilie, da sie vor dem Tod der Großmutter übertragen wurde, nie Bestandteil des Nachlasses. Vermögensdispositionen, die noch zu Lebzeiten des Erblassers getroffen wurden, sind grundsätzlich nicht von dieser Auskunftspflicht erfasst.

Allerdings streitet für den Pflichtteilberechtigten die Figur des fiktiven Nachlassbestandes. Sind Zuwendungen zu Lebzeiten des Erblassers getroffen wurden, die nach § 2316 BGB auszugleichen wären, so haben Sie über diese Sachverhalte ein Auskunftsrecht.

Auszugleichen ist gem. §2316 Abs. 1, 2052, 2056 BGB was ein Erbe an Mehr erhalten hat, als ihm bei der Auseinandersetzung zustehen würde. Als Enkel wären Sie gesetzlicher Erbe der ersten Ordnung i.S.d. § 1924. Sollte aber der mit der Großmutter verwandte Elternteil noch leben, so wären Sie nach § 1924 Abs. 2 BGB von der Erbfolge ausgeschlossen.

In jedem Fall haben Sie ein Mehr erhalten als Ihnen im Wege der gesetzlichen Erbfolge zustehen würde. Ihrer Tante steht ein Auskunftsrecht einschließlich Belege bzgl. pflichtteilrelevanter Vorgänge zu, so auch die Schenkung als Anstandsschenkung i.S.d. § 2330 BGB des von Ihnen beschriebenen Hauses (vgl. BGH 74, 379).

Auskunftsrecht aus § 2027 BGB besteht nicht, das das haus nicht Teil der Erbmasse wurde.

Was kann geschehen? Dem Auskunftsgesuch sollten Sie als Beschenkter Folge leisten. Die Tante wird den Wert des Hauses zum Zeitpunkt der Schekung ermittel nund daraus Ihren Pflichtteilsergänzungsanspruch berechne, da die Schekung weniger als 10 Jahre her ist. Hier müssen Sie sich darauf einstellen mit einer Zahlungsaufforderung konfrontiert zu werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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