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Schenkung Haus mit Grundstück durch Tante

06.11.2013 22:40 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Meine Tante (73 Jahre alt, Schwägerin meiner Mutter) wohnt aufgrund von Todesfällen (Ehemann, Schwiegereltern) jetzt allein in einem Einfamilienhaus. Mit ihrer kleinen Rente kann sie das Haus (Verkehrswert ca. 100 000 Euro) nicht finanzieren. Sie überlegt nun, mir das Haus zu schenken, wofür ich ihr lebenslanges Nießbrauchsrecht einräume und große Reparaturen zahle (z.B. Heizung). Grundsteuer und Versicherungen muss ich natürlich auch bezahlen (ca. 1000 Euro pro Jahr).

Meine Frage nun: Meine Tante ist nicht mehr sehr rüstig, und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie innerhalb von 10 Jahren ins Pflegeheim kommt. Ihre Rente würde auch hierfür nicht reichen. Das Sozialamt kann innerhalb von zehn Jahren die Schenkung „rückgängig" machen und aufs Haus zugreifen.
Wenn meine Tante, sagen wir nach fünf Jahren, ein Pflegefall wird, habe ich ja schon nach meiner Rechnung 5000 bis 8000 Euro Schenkungssteuer bezahlt (Nießbrauch mindert ja den Wert), 5000 Euro für Steuern und Versicherungen, und eventuell 7000 Euro für eine neue Heizung. Also hätte ich schon 17000 bis 20000 Euro bezahlt. Wenn das Sozialamt das Haus „versilbert", z.B. versteigert, um sich vorausgestreckte Kosten zurückzuholen, muss es mir dann vom Verkaufserlös diese 20000 Euro zurückzahlen, weil die Schenkung dann ja theoretisch nie stattgefunden hat?

Falls das zu kompliziert ist oder für den Preis zu ausführlich, einfacher, allgemeiner gefragt:
Meine Tante schenkt mir ein Haus im Wert von 100 000 Euro. Ich zahle 33 333 Euro Schenkungssteuer. Tante wird Pflegefall. Sozialamt sagt nach einigen Jahren: Stopp, Schenkung gilt nicht. Fordert von mir 100 000 Euro (für 4 bis 5 Jahre Vollpflege im Heim). Kriege ich dann wenigstens die gezahlte Schenkungssteuer zurück? Ich habe aus „zuverlässigen" Quellen gehört, dass ich das nicht kriege!!! Das wäre ja wieder ein Schildbürgerstreich des Staates. Sozialamt und Finanzamt kassieren addiert 133 000 Euro von einem Haus, das eigentlich nur 100 000 wert war. Verhält sich das wirklich so? Wenn ein Rat Ihrerseits noch "drin" ist, höre ich mir den auch gerne an.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, hat die Schenkung noch nicht stattgefunden.
Das ist prima, weil Sie dann volle Gestaltungsmöglichkeiten haben.

So können und sollten Sie mit Ihrer Tante einen Vertrag über die Schenkung schließen, der den von Ihnen angesprochenen Fall (Rückforderung der Schenkung wegen Hilfsbedürftigkeit) beinhaltet.

Durch eine geschickte vertragliche Regelung läßt sich verhindern, dass Sie draufzahlen.

Insoweit kann z.B. vereinbart werden, dass Sie bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit die Schenkung rückabwickeln, also das Hausgrundstück zurückgeben.

Hierdurch würden Sie im schlimmsten Fall den Wert der Schenkung verlieren.

Die Schenkungssteuer würden Sie grundsätzlich gem. § 29 ErbStG erstattet bekommen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu genau diesem Thema beigefügt:

http://www.finanztip.de/recht/steuerrecht/erbst-53.htm

Zu absoluten Sicherheit würde ich Ihnen zur vertraglichen Vereinbarung eines Rückforderungsrechtes für den Fall der Pflegebedürftigkeit/Hilfsbedürftigkeit (s.o.) raten.

Gerne wäre ich Ihnen bei der Erstellung einer solchen individuellen vertraglichen Lösung behilflich. Bei Interesse können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren.


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