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Schenkung Geld der Schwiegereltern für Hauskauf - Rückforderung nach Scheidung

| 23.09.2021 16:19 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Frau und ich haben 2004 geheiratet. Meine Schwiegereltern haben uns im Jahr 2013 80.000 € für den Kauf eines Dreifamilienhauses geschenkt. Das Geld galt uns beiden und wurde auf unser gemeinsames Konto überwiesen. Es gab keinerlei schriftliche Vereinbarung oder sonstige Zuwendungsvereinbarung. Das Geld floß daraufhin in die Renovierung einer Wohnung, die von den Schwiegereltern zu einem vergünstigten Preis (halber Marktpreis) im Jahr 2015 bezogen wurde. Die Wohnung und damit auch das komplette Haus wurde im Wert komplett aufgewertet. Nach der Scheidung 2020 ist die Ehefrau aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und die Schwiegereltern, die noch immer im Haus wohnen, wollen im Rahmen eines Verkaufs 40.000 € von mir zurückfordern, da ihrer Meinung die Bedingung war, gemeinsam mit Tochter und Kinder im Haus zu wohnen. Die Schwiegereltern wollen nach der Ausgleichszahlung aus dem Haus, welches von mir weiterhin bewohnt wird ausziehen. Meiner Meinung nach ist die Schenkung komplett in die Aufwertung des Hauses gefloßen. Das Objekt hat im Wert extrem zugenommen. Die Schenkung ist bereits bei der Auszahlung inkludiert. Unter der Bedingungdas die Schenkung an ein fortbestand der Ehe gebunden wäre, hätte ich den Deal nicht zugestimmt und hätte stattdessen ein Einfamilienhaus gekauft.

23.09.2021 | 17:14

Antwort

von


(1221)
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bei der Frage, ob Ihre Schwiegereltern die Geldschenkung teilweise zurückverlangen können, kommt es darauf an, aufgrund welcher Motivation die Schenkung seinerzeit erfolgt ist.

Im Wesentlichen bestehen hier folgende Möglichkeiten:

Angenommen die Eltern Ihrer Ehefrau hätten das Geld Ihnen geschenkt, beispielsweise um Ihnen die Finanzierung eines Projekts zu ermöglichen, das allein in Ihrem Interesse liegt, gibt es keine Möglichkeit, den Geldbetrag, der verschenkt worden ist, zurückzuverlangen.

Davon zu unterscheiden ist die Situation, wenn die Schwiegereltern die Vorstellung haben, dass das Geldgeschenk auch der Tochter zugute komme im Vertrauen darauf, dass die Ehe bestanden habe. Wenn die Ehe dann scheitert und wenn es zur Scheidung kommt, entfällt die Geschäftsgrundlage für die Schenkung, weil die Schenkung an Sie der Tochter nicht mehr zugute kommt. Mit anderen Worten: Der Zweck, den Ihre Schwiegereltern verfolgt haben, tritt nicht ein bzw. fällt weg. In einem solchen Fall können die Schwiegereltern also von Ihnen das anteilige Geldgeschenke zurückverlangen.

Das ist auch die Vorstellung, in die die Schwiegereltern wohl haben.


2.

In der täglichen Praxis ist die Abgrenzung, wie ich sie oben beschrieben habe, jedoch nicht unproblematisch. Das liegt daran, dass Geldgeschenke in den meisten Fällen ohne ausdrückliche Zweckbestimmung oder gar schriftliche Vereinbarung erfolgen. In derartigen Fällen ist durch Auslegung festzustellen, welchen Zweck die Schwiegereltern mit der seinerzeitigen Schenkung verfolgt haben.


3.

Zweck der Schenkung im Jahr 2013 war die Unterstützung zum Kauf eines Dreifamilienhaus. Die Schenkung ist, wie Sie schreiben, sowohl an Sie als auch an Ihre Ehefrau geleistet worden. Investiert wurde das Geldgeschenk in jene Wohnung, in die die Schwiegereltern im Jahr 2015 eingezogen sind.

Anhaltspunkte dafür, dass die Schenkung an den Fortbestand der Ehe geknüpft gewesen ist, sehe ich aufgrund Ihrer Schilderung nicht. Dadurch dass das Geldgeschenk in die Wohnungsrenovierung geflossen ist, ist die gesamte Immobilie im Wert gestiegen mit der Folge, dass Ihre ehemalige Ehefrau, die vermutlich zu 1/2 Miteigentümerin der Immobilie ist, von der Wertsteigerung auch profitiert.

Vor diesem Hintergrund halte ich die Rückforderung der Schwiegereltern nicht für gerechtfertigt.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 25.09.2021 | 09:36

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