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Schenkung-Erbteil

| 24.07.2010 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schreibe hier mit folgendem Anliegen. Meine Großeltern hatten am 29.09.1993 ein Haus mittels einer Notariellen Schenkung auf meinen Vater und meine Tante übertragen. Diese wurden somit Eigentümer. In diesem Notarvertrag wurde fest gehalten, dass mein Vater in keinem gesetzlichen Güterstand lebt, sprich er lebte mit meiner Mutter im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ich bin der Sohn aus dieser ehelichen Gemeinschaft. Leider ist mein Vater plötzlich am 24.11.2004 verstorben. Das Nachlassgericht hat das Erbe zu 1/2 auf meine Mutter und zu 1/2 auf mich aufgeteilt. Was ja auch korrekt ist, bezüglich des gemeinsam erwirtschafteten Eigentums, in der Ehe. Jedoch habe ich erfahren, das nur das gemeinsam Erwirtschaftete geteilt wird, aber nicht Schenkungen oder Sonstiges. Meine Großeltern hatten und haben noch das das Nutz und Niesrecht auf diese Immobilie, welche auf meine Großmutter, da mein Großvater 2008 verstorben ist, allein übergegangen ist. Da dies nicht im Sinne der Schenker war, das dieses Haus eventuell, weiterhin aufgeteilt wird, sondern als Eigentum von mir (Enkel) und meiner Tante weitervererbt wird, stellt sich nun die Frage:
Ist diese Erbaufteilung rechtens, oder liegt hier ein Fehler des Grundbuchamtes vor ?
Kann man in Form eines genauen handschriftlichen Testaments durch meine Großmutter dieses korrigieren ?
Oder kann man in Form eines Testamentes wie vor eine weitere Form von Überschreibung oder Aufteilung verhindern ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworte möchte:

Nach Ihrer Schilderung sind Ihr Vater und Ihre Tante mit der notariellen Schenkung 1993 gemeinsam Eigentümer des Hauses geworden.
Weiterhin teilen Sie mit, dass Ihre Eltern im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Dies bedeutet gem. § 1363 BGB, dass jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen behält und es nicht zu gemeinschaftlichem Vermögen der Eheleute wird. Dies gilt auch für Vermögen, dass ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt, wie hier offenbar den Miteigentumsanteil am Haus.
Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Scheidung, Vereinbarung eines anderen Güterstandes oder Tod wird der Zugewinn ausgeglichen. Der Ausgleich im vorliegenden Fall geschieht gem. § 1371 Abs. 1 BGB dadurch, dass der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten sich um ein Viertel der Erbschaft erhöht. Nach Ihren Angaben lag jedenfalls kein Testament oder ähnliches seitens Ihres Vaters vor, so dass die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist. Danach ist Ihre Mutter neben Ihnen (als einzigem Kind) Erbin zu einem Halb geworden, § 1931 Abs. 1 BGB. Bei der Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Tod wird anstelle des genau errechneten Zugewinnausgleichs (wie bei der Scheidung) der Zugewinn gerade nicht einzeln errechnet, sondern pauschal durch die Erhöhung des Erbteils um ein Viertel abgegolten. Vererbt wird sämtliches Eigentum des Erblassers - somit auch der Miteigentumsanteil des 1993 geschenkten Hauses. Dabei wird nicht danach unterschieden, was gemeinsam erwirtschaftet oder geschenkt wurde. Die Erbaufteilung ist daher völlig korrekt.

Somit sind Sie nunmehr zusammen mit Ihrer Mutter und Ihrer Tante gemeinsam Eigentümer des Hauses, nach Ihren Angaben zu 1/4 Sie, 1/4 Ihre Mutter und 1/2 Ihre Tante.

Ihre Großmutter hat weiterhin den Nießbrauch am Grundstück, dies bedeutet jedoch lediglich ein absolutes Recht, die Nutzungen einer Sache zu ziehen. Sie ist jedoch seit 1993 nicht mehr Eigentümerin. Insofern wird auch ein Testament ihrerseits an der nunmehr vorliegenden Eigentumssituation nichts mehr ändern können.
Lediglich Ihr Vater hätte durch ein Testament erreichen können, dass das Haus lediglich Ihnen zufällt. Durch das Testament wäre die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen und der Zugewinnausgleich wäre nach anderen Vorschriften erfolgt.

Es tut mir leid, Ihnen zunächst keine erfreulichere Auskunft geben zu können. Allerdings sind bei drei Eigentümern auch durchaus noch vernünftige Einigungen möglich, so dass das Haus auch in der Familie erhalten bleiben kann.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen und Unklarheiten nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.07.2010 | 15:48

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