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Schenkung-Erben-Verkauf-Grundsicherung

06.01.2010 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


18:02

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind zu fünft, unsere Kinder sind 2, 4, und 8 wir Eltern sind selbstständig und erhalten Leistungen des Amtes für Grundsicherung.
Wir leben und arbeiten im Haus welches meiner Mutter und anteilig meiner Halbschwester gehört. Meine Halbschwester hat uns 2006 Ihren Anteil des Hauses zur Hochzeit geschenkt (was aber noch nicht notariell bestätigt ist, es gibt lediglich einen handschriftliches Bekenntmis). Wir haben bisher nichts unternommen, weil wir befürchten Leistungen gekürzt zu bekommen.

Meine Mutter selbst ist bereits 75 und möchte gerne das Haus an uns übertragen. Sie hat auch nichts gegen den Verkauf des Hauses nach der Übergabe. Das Haus ist für uns zu gross. Es gibt auch eine Gewerbeeinheit in der wir unsere Selbstständigkeit ausüben. Dieser Bereich ist aber auch zu gross für uns. Wir wollen nicht nur für die Nebenkosten arbeiten.

Wir haben folgenden Plan, glauben aber mit dem Amt in Schwierigkeiten zu kommen:

1. Wir klären die Besitzverhältnisse mit meiner Halbschwester.
2. Wir übernehmen das Haus von meiner Mutter. (Sie bleibt bei uns wo immer das auch ist).
3. Wir Verkaufen die zu grosse Immobilie und bauen mit dem Erlös neu.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:
1. Sollten wir vorerst nur den Punkt 1 vollziehen? ( daraus ergeben sich im Erbfall klare Verhältnisse). Bis dahin ist das für das Amt auch nicht relevant. Oder
2. Sollten wir grundsätzlich den Erbfall abwarten und keine Schenkung vollziehen? Oder
3. Sollte meine Mutter das Haus zu Lebzeiten verkaufen und in ihrem Namen neu bauen? Und wir erben dann das neue Haus.

Gibt es Alternativen?

Wir fühlen uns in einer Zwickmühle und tun alles auch wieder von der Abhänigkeit der Grundsicherung loszukommen. Die Kinder sind aber noch zu klein um das wir beide wieder zuverlässig Geld verdienen können.
Vielen Dank ich hoffe ich habe an alles gedacht.

06.01.2010 | 17:05

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, welche ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Der Gesetzgeber hat für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (ALG II) oder SGB XII (Sozialhilfe) bestimmt, dass ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe (in der Regel bis zu 130 m²) nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist. Übersteigt das Hausgrundstück die vorgenannte Wohnfläche, so ist es insoweit als Vermögen einzusetzen, d.h. zu verwerten. Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn Sie Ihrer Mutter beispielsweise ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Damit ist im Falle einer Übertragung des Eigentums an Sie keine Verwertung möglich (vgl. BSG, Urteil vom 6. 12. 2007 - B 14/ 7b AS 46/ 06 R).

Keinesfalls kann ich Ihnen an dieser Stelle zu der von Ihnen angedachten Vorgehensweise raten. Denn spätestens mit Verkauf des Hauses erzielen Sie einen Erlös, welcher als Einkommen angerechnet und damit zunächst verbraucht werden muss.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts empfehle ich Ihnen zudem, sich mit einem Kollegen Ihres Vertrauens in Verbindung zu setzen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 06.01.2010 | 17:37

Vielen dank für die schnelle Antwort. Ist Hausgrundstück gleichbledeutend mit Wohnfläche einer Wohnung? 130m2 für ein Grundstück halte ich für unrealistisch. Kann ich denn das deutlich grössere Grundstück mit Immobilie verkaufen und ein kleineres erwerben um neu zu bauen ohne verwerten zu müssen und meiner Mutter Wohnrecht einzuräumen.
mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.01.2010 | 18:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

mit den 130 m² ist die reine Wohnfläche eines Hauses gemeint. Für eine Wohnung werden bis zu 120 m² veranschlagt. Die Veräußerung den Neukauf halte ich für problematisch. Dies ist von § 12 Abs.3 Nr.5 SGB II nicht gedeckt.

Gerne stehe ich Ihnen auch noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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