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Schenkung / Erbe


27.12.2010 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Schenkung zwischen Geschwister

Mein Bruder ,71 Jahre alt, hatte vor einem Jahr einen Schlaganfall und ist jetzt in einem Vollpflegeheim untergebracht. Seine Rente und andere Zusatzeinkommen decken die Pflegekosten.

Er beabsichtigt sein Wohnhaus zu verkaufen und möchte einen Teil des Erlöses, ca. 200.000,-Euro, mir schenken. Ich selbst bin 68 Jahre alt.

Daß eine erhebliche Schenkungssteuer anfällt ist mir bewußt.

Meine Fragen

1) Ist es sinnvoll, einen notariellen Schenkungsvertrag aufzusetzen

2) Mir liegt eine notarielle Vorsorgevollmacht auf meinen Namen vor.Ich kümmere mich um ihn und habe bereits vor seiner Krankheit Bankvoll-machten.
- Gelte ich in diesem Sinn als Betreuer
- Ist es mir untersagt, Schenkungen in dieser Höhe anzunehmen
- und könnte die Schenkung von Verwandten zurückgefordert werden. Beispielsweise in einer späteren Erbschaftsauseinandersetzung.

3) Welche Einspruchs- oder Rückforderungsrechte haben später die Erben. Spielen Ausschluß-fristen eine Rolle.

4) Am heutigen Tag liegt mir ein Testament als Alleinerbe vor. Es besteht jedoch ein adoptiertes Kind aus einer 1975 geschiedenen kinderlosen Ehe. Der Sohn wurde von der Ehefrau in die Ehe gebracht.

5) Wird die heutige Schenkung dem späteren Erbschaftsvermögen wieder zugerechnet oder fällt die Schenkung aus der Erbmasse , da sie mit der Schenkungssteuer bereits steuerlich abgegolten ist.

6) Greift hier eine so genannte böswillige Schenkung ?
Obwohl ich als Bruder dafür Sorge, die Altersversorgung meines Bruders sicherzustellen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse liegt vor, da der Schenker aus eigennützigen Zwecken schenkt, um sich vom Beschenkten einen ihm nützlichen Vorteil zu verschaffen.

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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1) Ist es sinnvoll, einen notariellen Schenkungsvertrag aufzusetzen?

Grundsätzlich bedarf ein Schenkungsvertrag für seine Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Etwas anderes gilt erst dann, wenn die Schenkung bewirkt wurde, Hierdurch wird der zuvor bestehende Formmangel geheilt. Entsprechend wäre die Errichtung eines notariellen Vertrages hier nicht zwingend notwendig, vorausgesetzt Sie vertrauen darauf, dass Ihr Bruder die Schenkung tatsächlich bewirkt.

Aus Gründen der Vorsicht sollten Sie dennoch trotz der entstehenden Kosten auf einen notariellen Vertrag zurückgreifen. Denn vor Beurkundung des Vertrages wird der Notar sich ein Urteil über die Geschäftsfähigkeit Ihres Bruder bilden. Nimmt der Notar diese an und beurkundet den Schenkungsvertrag, so wird es später Dritten (z. B. Pflichtteilsberechtigte beim Erbfall) kaum möglich sein, sich darauf zu berufen, Ihr Bruder sei bei Vornahme der Schenkung infolge des erlittenen Schlaganfalls geschäftsunfähig gewesen. Anderenfalls könnte es zu einer entsprechenden Streitigkeit kommen, wenn Ihr Bruder kurz nach der Schenkung versterben sollte.

Aus diesem Grunde sollten Sie und Ihr Bruder auch erwägen, dass Testament notariell zu errichten.

2) Mir liegt eine notarielle Vorsorgevollmacht auf meinen Namen vor. Ich kümmere mich um ihn und habe bereits vor seiner Krankheit Bankvollmachten.
- Gelte ich in diesem Sinn als Betreuer?
- Ist es mir untersagt, Schenkungen in dieser Höhe anzunehmen?
- und könnte die Schenkung von Verwandten zurückgefordert werden? Beispielsweise in einer späteren Erbschaftsauseinandersetzung.

Als Betreuer gelten Sie nicht. Betreuer ist nur, wer durch das zuständige Betreuungsgericht durch Beschluss hierzu bestellt wurde.

Ihnen ist auch nicht untersagt, solche Schenkungen anzunehmen. Das gilt vor allem dann nicht, wenn Ihr Bruder selbst das Geschäft mit Ihnen abschließt. Anderes könnte nur für den Fall gelten, in dem Sie aufgrund der Vollmacht als Vertreter Ihres Bruders etwas an sich selbst verschenken (sog. Insichgeschäft). Diese Geschäfte sind in der Regel unwirksam, wenn Sie nicht durch den Vertretenen genehmigt werden. Nimmt Ihr Bruder aber die Schenkung vor – ggf. noch dazu nach Belehrung durch einen Notar – so können Sie die Schenkung annehmen.

Schenkungen können nur unter engen Voraussetzungen von Verwandten zurückgefordert werden. In Betracht kommt hier zum einen ein Pflichtteilergänzungsanspruch oder ein Rückforderungsanspruch der Erben (s.u.).

3) Welche Einspruchs- oder Rückforderungsrechte haben später die Erben? Spielen Ausschlussfristen eine Rolle?

Tritt der Erbfall innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung ein, so können Erbteilberechtigte die Ergänzung des Pflichtteils durch Sie verlangen. Der Erbberechtigte ist dann so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Pflichtteil nach dem Vermögen ohne die Schenkung ermittelt worden wäre. Die Gefahr, einem solchen Anspruch durch das adoptierte Kind ausgesetzt zu sein, besteht in Ihrem Fall. Sie ist im Fall einer Schenkung auch nicht zu vermeiden. Ggf. sollten Sie mit dem Notar eine Gestaltung erarbeiten, die es Ihnen ermöglicht, einen Teil des Betrages entgeltlich zu übertragen. Hier käme ein Abgeltung für Pflegeleistungen in Betracht, wenn auch vielleicht nicht für den vollen Betrag.

Darüber hinaus könnten die Erben versuchen geltend zu machen, dass Ihr Bruder zur Zeit der Schenkung geschäftsunfähig war. Dann stünde den Erben ein Anspruch auf „Rückabwicklung" der Schenkung zu. Dieses Risiko ist aber durch Abschluss eines notariellen Schenkungsvertrages weitgehend beseitigt. Zudem ist unwahrscheinlich, dass ein solcher Anspruch verfolgt wird, da Sie Alleinerbe sein sollen. Wird das Testament durch das enterbte Adoptivkind (erfolgreich) angefochten, kommt dieser Anspruch wieder ernstlich in Betracht.

4) Am heutigen Tag liegt mir ein Testament als Alleinerbe vor. Es besteht jedoch ein adoptiertes Kind aus einer 1975 geschiedenen kinderlosen Ehe. Der Sohn wurde von der Ehefrau in die Ehe gebracht.

Wenn Ihr Bruder das Kind adoptiert hat und dieses Adoptionsverhältnis noch besteht, so ist dieses Kind Abkömmling im Sinne des Erbrechts und damit Erbe erster Ordnung. Wenn Ihr Bruder Sie zum Alleinerben gemacht hat, so dürfte dieses Kind als enterbt anzusehen sein. Damit kann es nicht mehr Erbe nach Ihrem Bruder werden, jedoch den sog Pflichtteil geltend machen. Dieser ist auf einen wertmäßigen Ausgleich in Form eines Zahlungsanspruches gerichtet.

5) Wird die heutige Schenkung dem späteren Erbschaftsvermögen wieder zugerechnet oder fällt die Schenkung aus der Erbmasse , da sie mit der Schenkungssteuer bereits steuerlich abgegolten ist?

Die heutige Schenkung wird zunächst steuerrechtlich separat behandelt, also als Schenkung der Schenkungssteuer unterworfen. Wenn Ihr Bruder zu irgendeiner Zeit verstirbt und Sie erben, so ist dies grundsätzlich ein zweiter, selbstständiger unentgeltlicher Erwerb, der ebenfalls separat zu besteuern wäre. Eine Ausnahme hiervon sieht jedoch § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG vor. Nach dieser Vorschrift werden mehrere frühere Erwerbe der letzten 10 Jahre dem jeweils aktuellem Erwerb zugerechnet. Dies hätte folgende Konsequenz: Würde Ihr Bruder innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung versterben, so würde der Wert der Schenkung dem Wert der Erbschaft zugerechnet. Die Steuerschuld würde sich dann nach diesem hohen Wert berechnet. Die zuvor gezahlte Erbschaftssteuer würde auf die nunmehr entstehende Steuerschuld jedoch angerechnet werden.

6) Greift hier eine so genannte böswillige Schenkung?

Obwohl ich als Bruder dafür Sorge, die Altersversorgung meines Bruders sicherzustellen. Ein lebzeitiges Eigeninteresse liegt vor, da der Schenker aus eigennützigen Zwecken schenkt, um sich vom Beschenkten einen ihm nützlichen Vorteil zu verschaffen.

Die Grundsätze der böswilligen Schenkung kommen nur dann zur Anwendung, wenn durch die Schenkungen ein Vertragserbe oder der Erbe eines gemeinsamen Testaments benachteiligt werden soll. Der „normale" Erbe wird hierdurch nicht geschützt. Daher ist das Motiv Ihres Bruders für die Schenkung unerheblich. Als Erbberechtigter kommt nach Ihren Schilderungen lediglich das adoptierte Kind in Betracht. Dieses ist aber weder Vertragserbe noch durch ein gemeinschaftliches Testaments Ihres Bruders begünstigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)
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