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Schenkung Eigentumswohnung - Wer trägt eventuelle Pflegekosten meines Stiefvaters?

| 18.10.2020 14:22 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


15:57
Guten Tag,
Vor ca. zwei Jahren haben mir mein Stiefvater und meine Mutter (miteinander verheiratet) Ihre Eigentumswohnung geschenkt angeknüpft an lebenslanges Wohnrecht. Der Gesundheitszustand meines Stiefvaters verschlechtert sich zunehmend, sodass es sich abzeichnet, dass er in Zukunft pflegebedürftig wird bzw. in eine Einrichtung unterkommen muss. Seine Rente wird dies nicht komplett abdecken können. Ich frage mich nun, ob ich mit der Eigentumswohnung dafür belangt werden kann. Ich selbst und auch meine Mutter besitzen kein weiteres Vermögen oder weiteres Wohneigentum. Ich müsste die Wohnung verkaufen um eventuelle Pflegekosten abdecken zu können, sodass auch meine Mutter Ihre Bleibe verlieren würde. Mein Stiefvater hat drei Kinder zu denen aber kein Kontakt besteht.

Frage 1): Kann ich als Stieftochter zur Kostendeckung einer eventuellen Pflege meines Stiefvaters herangezogen werden, sodass ich die Eigentumswohnung verkaufen müsste?

Frage 2): Wie würde es sich gestalten, wenn ich die Wohnung unter der Prämisse des lebenslangen Wohnrechts für meine Mutter und meinen Stiefvaters verkaufen würde? Kann der Erlös hier für eventuell anfallende Pflegekosten herangezogen werden?
18.10.2020 | 15:22

Antwort

von


(2355)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.)

Sie müssen nicht für die Pflegekosten des Stiefvaters aufkommen.

Wenn die Pflegekosten nicht allein vom Betroffenen getragen werden können, kann der Leistungsträger grundsätzlich bestehende Unterhaltsansprüche gegen einen Unterhaltsverpflichteten geltend machen.

Das ist Ihrem Fall nicht möglich, da Sie Ihrem Stiefvater gegenüber nicht unterhaltspflichtig sind.

Es folgt auch § 1601 BGB . Danach sind nur Verwandte in gerader Linie zum Unterhalt verpflichtet. Sie sind aber keine Verwandte des Stiefvaters.

Zudem muss sich der Leistungsträger auch an die Kinder des Stiefvaters halten. Ob dann ein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, ist zu klären.

2.)

Aber wegen der Eigentumswohnung kann das Leistungsträge grundsätzlich die Schenkung anfechten, was bei Verarmung des Schenkers möglich ist.

Hier ist zu berücksichtigen, dass die Mutter ein Wohnrecht hat und dieser daher die Wohnung auch zur Verfügung gestellt werden muss. Ihre Mutter kann daher in der Wohnung verbleiben. Sie müssen die Wohnung nicht verwerten.

Verkaufen Sie die Wohnung, müsste der Anteil, der auf Ihren Stiefvater entfällt, für die Pflegkosten aufgewendet werden, wenn die Schenkung angefochten wurde.

Dabei gehe ich davon aus, dass die Eigentumswohnung im Eigentum der Mutter und dem Stiefvater gestanden hat. Dann haben beide einen Miteigentumsanteil an der Wohnung gehabt. Sollten Sie nun die Wohnung verkaufen, können sich die Pflegekosten auch nur auf den Anteil des Stiefvaters beziehen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle



Rückfrage vom Fragesteller 18.10.2020 | 15:44

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Erlauben Sie mir bitte eine kurze Verständnisfrage:

Vor Eintreten einer eventuellen Pflege: Kann die Schenkung angefochten werden wenn die Wohnung bereits weiterverkauft wurde und der Erlös des bereits anderweitig investiert / verkonsumiert wurde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.10.2020 | 15:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Schenkung kann auch angefochten werden, wenn das Objekt veräußert wurde.

Ist aber der Verkaufserlös nicht mehr vorhanden, weil er verbraucht wurde, kommt § 629 Abs. 2 BGB zum Tragen.

Dieser lautet:

" .....(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird."

Das wird dann zu prüfen sein.

Wird der Verkauferlös aber wieder investiert, ist der Gegenwert vorhanden und kann auch verwertet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Ergänzung vom Anwalt 18.10.2020 | 16:01

Sehr geehrte Ratsuchende,

es hat sich Tippfehler eingeschlichen.

Die Vorschrift muss richtig

529 BGB

lauten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 18.10.2020 | 16:46

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