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Schenkung -ETW auf Kinder übertragen-


09.10.2007 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor unsere ETW WERT 180.000€ auf unsere 2 Kinder 5 und 2 Jahre alt zu übertragen.

- Mieteinnahmen 600€/Monat
- Darlehen für Wohnung 400€/Monat

Frage 1: Können nach Übertragung der ETW die Mieteinnahmen weiterhin zur Kreditabzahlung genommen werden?

Frage 2: Wie verhält sich bei einer Schenkung die Abschreibung(WERT der Immobilie) und Mieteinnahmen bei der Einkommenssteuer der Kinder?

Kann innerhalb von 10 Jahren den Kindern die ETW wieder weggenommen werden? Pflegefall, Insolvenz, Arbeitslosigkeit?

Vorab vielen Dank!

MFG

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der beabsichtigen Übertragung Ihrer ETW auf Ihre beiden Kinder Stellung und beantworte diese wie folgt:


Frage 1: Können nach Übertragung der ETW die Mieteinnahmen weiterhin zur Kreditabzahlung genommen werden?

Zwar bedürfte der notarielle Übertragungsvertrag der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts, da die minderjährigen Beschenkten auch eine Kreditverpflichtung übernehmen sollen. Sofern aber die Mieteinnahmen über den Kreditzahlungen liegen, ist kein Grund ersichtlich, weshalb die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung verweigert werden sollte. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der Übertragungsvertrag derart wird gestalten lassen, dass die Mieteinnahmen weiterhin zur Kreditzahlung verwendet werden dürfen.


Frage 2: Wie verhält sich bei einer Schenkung die Abschreibung(WERT der Immobilie) und Mieteinnahmen bei der Einkommenssteuer der Kinder?

Im Steuerrecht treten die Beschenkten nach der sog. Fußstapentheorie in die Rechtslage / Fußstapfen der Schenker. Dies bedeutet, dass die steuerlichen Folgen für die Beschenkten identisch mit der früheren Situation der Schenker sind. Für die Abschreibung wird daher der derzeitige Buchwert/Steuerwert der Immobilie beibehalten. Die Mieteinnahmen sind regulär bei der Einkommenssteuer der Kinder zu berücksichtigen.


Frage 3: Kann innerhalb von 10 Jahren den Kindern die ETW wieder weggenommen werden? Pflegefall, Insolvenz, Arbeitslosigkeit?

Im Falle der Verarmung der Schenker sehen §§ 528f. BGB einen Rückforderungsanspruch der Beschenkten wie folgt vor:

㤠528
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
(2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

§ 529
Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
(1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
(2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.“

Vor einer Inanspruchnahme staatlicher Leistungen wäre dieser Rückforderungsanspruch geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht
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