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Schenkung Bauernhaus mit Grundschuld

14.02.2008 12:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter hat vor 5 Jahren ein altes Baunernhaus gekauft. Für den Kaufpreis und die Renovierung wurde von meiner Mutter ein Kredit aufgenommen und von der Bank eine Grundschuld auf das Haus eingetragen. Das Haus war aber schon immer für mich (einzige Tochter) und meinen Mann vorgesehen. Die Raten für die Kredite werden auch von mir und meinem Mann bedient. Wir konnten damals das Haus nicht selber kaufen, da wir kurz vor einer Privatinsolvenz standen. Mein Mann und ich haben später einen Vergleich mit unseren Gläubigern geschlossen. Leider können wir in den nächsten 8 Jahren keinen Kredit bei einer Bank aufnehmen. Nun zu meinen Fragen:

Kann meine Mutter uns das Haus schenken, obwohl das Haus mit Grundschulden und Krediten belastet ist.?

Wir würden uns den Ablauf so vorstellen:
Meine Mutter schenk uns das Haus, die Grundschulden würden natürlich bestehen bleiben und die Kreditverträge weiterhin auf meine Mutter laufen. Da wir schon immer die Kredite bedient haben, würde sich für meine Mutter finanziell ja nichts ändern.
Für uns stellt sich dabei aber die Frage, ob die Bank Einspruch gegen die Schenkung erheben kann, da mein Mann und ich derzeit nicht "Kreditwürdig" sind.

Was würde passieren, wenn meine Mutter verstirbt? Würden die Kredite automatisch auf uns übergehen? Oder kann die Bank uns als Kreditnehmer ablehnen uns das Haus dann versteigern.

Viele Dank für Ihre Antwort

14.02.2008 | 13:59

Antwort

von


(252)
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: http://www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Aus Ihrer Schilderung geht nicht eindeutig hervor, ob Sie sich derzeit in der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz befinden. Wenn das der Fall ist, teilen Sie dies bitte mit, da in diesem Fall Besonderheiten zu beachten sind.
2. Die Schenkung des Hauses berührt zunächst die Grundschuld nicht. Sie bleibt im Grundbuch eingetragen und die Bank kann Ansprüche daraus geltend machen, z.B. für ein Darlehen, das nicht mehr bedient werden kann, die Vollstreckung in das Grundstück/Haus betreiben. Sie müssen sich vorstellen, dass die Grundschuld ein mit dem Grundstück verbundenes Recht ist. Es wandert mit dem Grundstück auf den neuen Eigentümer über und kann nur durch eine Löschungsbewilligung entfernt werden.
3. Die Kredite Ihrer Mutter gehen bei einer Schenkung nicht automatisch über. Ihre Mutter ist und bleibt Schuldnerin der Kredite, unabhängig davon, dass Sie und Ihr Mann derzeit die Kredite bedienen. Wenn Sie z.B. nicht mehr in der Lage wären, die Kredite zu bedienen, wird die Bank gegen Ihre Mutter vorgehen und kann sich aus der Grundschuld, die zur Sicherung der Kredite gewährt wurde, bedienen.
4. Insofern hat die Bank zunächst keinen Anspruch, gegen die Schenkung per se vorzugehen. Gegebenenfalls gibt es aber – und das müssen Sie anhand der Verträge genau prüfen lassen! – eine Klausel, dass die Bank bei den Krediten ein Kündigungsrecht erhält, wenn das Grundstück, zu dessen Lasten eine Grundschuld eingetragen wurde, veräußert oder verschenkt wird. In diesem Fall könnte die Bank bei der Schenkung an Sie sofort die Kredite kündigen und Ihre Mutter oder Sie müssten dann die gesamte Restsumme des Kredites bezahlen, um die Vollstreckung in das Grundstück zu verhindern. Dasselbe gilt im Todesfall der Mutter. Hier wird aller Voraussicht nach ein Passus im Kreditvertrag vorhanden sein, dass der Kredit mit dem Tod des Kreditnehmers – Ihrer Mutter – sofort zur Rückzahlung fällig wird oder gekündigt werden kann. Hier müssen Sie ebenfalls im Kreditvertrag nachforschen, ob eine solche Klausel enthalten ist. Ist das nicht der Fall, geht der Kredit auf die Erben über und muss von diesen bedient werden. Können die Erben den Kredit nicht bedienen, kann sich die Bank wiederum aus der Grundschuld bedienen.





Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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