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Schenkung / Anzeigepflicht beim Finanzamt?

01.11.2012 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


21:19

Guten Tag,

mein Onkel möchte mir regelmäßig einen monatlichen Betrag von EUR 500 überweisen, die ich ansparen werde für einmal jährliche Sondertilgungen im Rahmen eines Baudarlehensvertrages. Es handelt sich hierbei um Schenkungen ohne Erwartung einer Gegenleistung und es wird auch kein offzieller Verwendungszweck vereinbart.
Mir ist bekannt, dass bei unserem Verwandtschaftsgrad ein Freibetrag von EUR 20.000 für einen Zeitraum von 10 Jahren gilt.

Zwei Fragen:

1) Genügt es, um die Schenkung als solche auszuweisen, wenn als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger "Schenkung" eingetragen wird (oder verwendet man in diesem Fall eine andere Formulierung wie "Familiäre Unterstützung"?)?

2) Muss ich schon vor Erreichen des Freibetrages - falls er überhaupt überschritten wird - jede einzelne dieser monatlichen Schenkungen dem Finanzamt melden?

Besten Dank und viele Grüße

01.11.2012 | 19:46

Antwort

von


(1164)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Für jede Schenkung besteht grundsätzlich eine Anzeigepflicht gegenüber dem Finanzamt.
Eine Befreiung von dieser Pflicht ist nicht gegeben, weil der Freibetrag nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren gewährt wird.

Nach § 30 Absatz 3 ErbStG bedarf es einer Anzeige nicht, "wenn der Erwerb auf einer von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notar oder einem deutschen Konsul eröffneten Verfügung von Todes wegen beruht und sich aus der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser unzweifelhaft ergibt; das gilt nicht, wenn zum Erwerb Grundbesitz, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen, oder Auslandsvermögen gehört. Einer Anzeige bedarf es auch nicht, wenn eine Schenkung unter Lebenden oder eine Zweckzuwendung gerichtlich oder notariell beurkundet ist."

Die Anzeige soll folgende Angaben enthalten:

1. Vorname und Familienname, Beruf, Wohnung des Erblassers oder Schenkers und des Erwerbers;

2. Todestag und Sterbeort des Erblassers oder Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung;

3. Gegenstand und Wert des Erwerbs;

4. Rechtsgrund des Erwerbs wie gesetzliche Erbfolge, Vermächtnis, Ausstattung;

5. persönliches Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder zum Schenker wie Verwandtschaft, Schwägerschaft, Dienstverhältnis;

6. frühere Zuwendungen des Erblassers oder Schenkers an den Erwerber nach Art, Wert und Zeitpunkt der einzelnen Zuwendung.

Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ist von Ihnen als Erwerber, bei einer Zweckzuwendung vom Beschwerten binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall oder von dem Eintritt der Verpflichtung dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 01.11.2012 | 21:17

Vielen Dank für Ihre Antwort. Kann ich die dreimonatige Frist so verstehen, dass es wenigstens möglich ist, jeweils zusammengefasst die Schenkungen der letzten 90 Tage anzuzeigen und nicht jeden Monat das gleiche Prozedere durchführen zu müssen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.11.2012 | 21:19

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ja, dieses Prozedere ist ohne weiteres praktikabel.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

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