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Schenkung 0. Überschreibung EGW an volljägrigen Sohn / mögliche Unterhaltansprüche

| 16.05.2018 11:31 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Plane meinem Sohn meine EGW zu schenken. Er ist circa 30 Jahre und lebt im Ausland.
Habe mit meiner jetzigen Frau einen Gütertrennungsvertag abgeschlossen und KInder im Vorschulalter.
Im Falle einer Scheidung könnte irgendein Amt trotzdem Anspruch auf die Wohnung erheben?
Z.B. weil ich den Unterhaltverpfilchtungen gegenüber meinen nicht volljährigen Kinden nicht komplett nachkommen kann.
Dabei geht es nicht um mögliche Sozialleistungsansprüche für mich.

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Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie den Unterhalt Ihrer Frau oder den Ihrer Kinder nicht sicherstellen können und diese dann Sozialleistungen (Unterhaltsvorschuss, Hartz IV) in Anspruch nehmen müssen, kommt eine Rückforderung der Schenkung nach § 528 BGB wegen Verarmung in Betracht. Diesen Anspruch können Sie gegenüber Ihrem Sohn geltend machen. Es kann eine Obliegenheit bestehen, diesen Anspruch zur Sicherung des Unterhalts der Unterhaltsberechtigten geltend zu machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2018 | 14:46

kostenlose Rückfage;

Würde das bedeuten, dass im Fall, dass die Mutter für die Kinder Unterhaltsvorschuss beantragt, das Amt die Wohnung von meinem ältesten Sohn zurückfordern könnte. Oder sonstwie Ansprüche bzgl. der Wohnung geltend machen könnte.
Selbst wenn das dann bereits sein Eigentum ist.
Wenn ich die Wohnung jetzt verkaufe, inwieweit könnte dann noch Anspruch geltend gemacht werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2018 | 15:35

Sehr geehrter Fragesteller,



gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


Im Ergebnis kann über das Anfechtungsgesetz eine Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen innerhalb bestimmter Fristen nach der Schenkung der Wohnung in die Immobilie erfolgen, obwohl Ihr Sohn zwischenzeitlich Eigentümer geworden ist. Er muss die Zwangsvollstreckung dann dulden.

Unter bestimmten Voraussetzungen (§ 3 Abs.4 AnfG) besteht diese Möglichkeit auch dann, wenn Sie Ihrem Sohn die Wohnung zu einem angemessenen Preis verkaufen.

Bei einem Verkauf an Fremde zu einem dem Verkehrswert entsprechenden Preis besteht das Risiko nicht.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

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