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Schenkung , Darlehen


12.08.2007 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren

Mutter schenkt ihrem Kind A einen bestimmten Betrag mit dem Wortlaut im Schenkungsvertrag:
A hat das Geld zur freien Verfügung bekommen, im Gegenzug für
die Schenkung: A hat sein Haus so umgebaut, dass ich eine
abgeschlossene Wohnung bekommen kann. Für diese Wohnung habe
ich ein notariell beglaubigtes und im Grundbuch eingetragenes,
unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit bekommen. Kind A darf
sein Haus –so lange ich lebe- nicht verkaufen.
A und seine Familie werden mich betreuen und pflegen, wenn der
Fall eintreten sollte.

Kind A bekommt von seiner Mutter auch ein zinsloses Darlehen (gleicher Betrag wie der Schenkung), rückzahlbar in 10 Jahren.
Unter anderen steht im Darlehensvertrag:
Rückzahlung in einer Summe spätestens am x.x.x.
Als Sicherheit darf A sein Haus vor der vollständigen
Rückzahlung des Darlehens, weder verkaufen noch beleihen.
Der Darlehensgeber darf jederzeit eine Grundschuld über die
Restschuld verlangen.
Änderungen und Ergänzungen müssen schriftlich vereinbart werden.

Mutter bereut einige Jahre später ihre Entscheidungen.
Mutter behauptet jetzt, dass sie wegen der Ehefrau von Kind A um ihr Leben fürchtet.
Mutter erzählt unwahre Geschichten in der Verwandtschaft (Schwiegertochter habe versucht sie zu vergiften).

Mutter gibt ihrem Kind B einen Schenkungsvertrag mit folgendem Inhalt:
Vorbemerkung: Ich Mutter,….., habe durch Schenkungsvertrag
nominell datiert auf den x, von A allerdings rückdatiert, an
A eine Schenkung gegen Einräumung eines Wohnrechtes und
Pflegeverpflichtung gemacht.
Des Weiteren habe ich A ein Darlehen, zinslos, für die Zeit von
10 Jahren ,gewährt.
Um B mit A gleichzustellen trete ich den vorgezeichneten
Darlehensrückzahlungsanspruch nebst sämtlichen
Sicherungsrechten an B, insbesondere den Anspruch auf Gewährung
einer Sicherstellung durch Eintragung einer Grundschuld an B ab.
B hat sich den ihr zugewandten Darlehensanspruch auf ihr Erbe
nicht anrechnen zu lassen.

Ich habe ein Papier unterschrieben, in dem ich zur Kenntnis nehme, dass meine Mutter ihren Darlehensrückzahlunganspruch an B abgetreten hat (als mir Kind B eine Kopie dieser Schenkungsabtretung ausgehändigte).

Mutter (zurzeit finanziell gesichert) hat sich vor dem o.g. Hintergrund entschieden, dass sie aus dem Haus von Kind A und Ehefrau ausziehen möchte. Sie verlangt von Kind A , dass es die Miete für eine externe Wohnung für sie bezahlen soll, wozu Kind A finanziell nicht in der Lage ist.

Meine Fragen:
1.- Kann die Mutter wegen groben Undanks, mit der Begründung um ihr Leben zu fürchten, die Schenkung von Kind A zurückfordern?
2.- Ist Kind A wegen der Schenkung jetzt verpflichtet, der Mutter die Miete einer Wohnung außerhalb des eigenen Hauses zu zahlen, Pflegeleistung (wenn der Fall eintritt) auch?
Wie kann ich mich dagegen wehren?
3.-Was hätte ich zu tun, um der unwahre Behauptung, ich hätte den Schenkungsvertrag rückdatiert zu widersprechen bzw. rechtsunwirksam zu machen ?

Danke in Voraus
Mit freundlichen Grüssen
(Kind A)

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Sehr geehrter Fragesteller,

1. Haben Sie sich im Gegenzug dazu verpflichtet, Ihre Mutter lebenslang zu betreuen und zu pflegen, ist schon fraglich, ob bzw. inwieweit es sich bei der Geldsumme überhaupt um eine Schenkung handelt.
Aber auch dann, wenn eine Schenkung vorliegt, kann die Mutter die Schenkung nicht einfach so mit der bloßen Behauptung, um ihr Leben zu fürchten, zurückfordern. Nach § 530 BGB kann eine Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte groben Undanks schuldig macht, indem er eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers begeht. Darunter fiele grundsätzlich zwar auch ein Versuch, den Schenker zu vergiften. Der Beschenkte war nach Ihren Angaben aber Kind A und nicht auch die Ehefrau des A. Außerdem reicht die bloße Behauptung des Schenkers im Streitfalle nicht aus. Der Schenker wäre für die schwere Verfehlung des Beschenkten beweispflichtig. Liegen der Behauptung Ihrer Mutter nicht auch entsprechende Tatsachen zugrunde, wovon ich hier ausgehe, so dürfte ihr der Beweis einer versuchten Vergiftung vor Gericht kaum gelingen.

2. Wäre tatsächlich versucht worden, die Mutter zu vergiften, so könnte diese im Rahmen eines Schadensersatzanspruches ggf. auch die Übernahme der Mietkosten für eine andere Wohnung und die Übernahme von Pflegekosten verlangen. Aber auch für die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches trägt Ihre Mutter im Streitfall die Beweislast.
Außerhalb eines Schadensersatzanspruches brauchen Sie bei einem Auszug für die Mietkosten für eine andere Wohnung und die Übernahme von Kosten für eine Pflege durch Dritte nicht aufzukommen, soweit keine entsprechende Vereinbarung besteht. Sie müssten eventuell aber die eigenen Aufwendungen, die Sie durch den vorzeiten Auszug und die Pflege außerhalb Ihres Hauses sparen, an Ihre Mutter weitergeben.

3. Will Ihre Mutter oder das Kind B in einem Prozess aus der behaupteten Rückdatierung des Schenkungsvertrages Rechte für sich herleiten, wären diese dafür im Streitfall beweispflichtig. Sie sollten die Rückdatierung bestreiten und ggf. Ihrerseits weitere Zeugen (Ihre Ehefrau?) oder andere mögliche Beweismittel für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses benennen.

Bei ehrenrührigen, unwahren Tatsachenbehauptungen kommt ein Anspruch auf Richtigstellung in Betracht, der mittels einer Widerrufsklage geltend gemacht werden kann. Ob eine solche Klage hier hinsichtlich der behaupteten Rückdatierung Erfolg hätte, halte ich aber für zweifelhaft, insbesondere auch, da diese Äußerung offenbar nur im engsten Familienkreis gemacht wurde.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 12.08.2007 | 16:07

Bei Beleidigungen und Verleumdungen gibt es ansonsten auch die Möglichkeit, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft den Sachverhalt zu schildern und (innerhalb von drei Monaten) Strafantrag zu stellen. Diese stellen bei Streitigkeiten im privaten Bereich die Verfahren jedoch gerne ein und verweisen auf den Privatklageweg. Dort tragen Sie dann das Kostenrisiko.
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