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Schenkung, vorweggenommene Erbfolge, Ausgleichszahlung

| 22.09.2016 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Eine 86-jährige Frau wohnt im eigenen Einfamilienhaus. Ihr Ehemann ist verstorben. Aus der Ehe sind 3 Kinder hervorgegangen. Zusammen mit ihrem Ehemann hatte sie ein Berliner Testament aufgesetzt, in dem sie sich gegenseitig zu Vollerben eingesetzt haben. Stirbt die Frau, sollen die 3 Kinder zu gleichen Teilen erben.
Nun möchte die Frau im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge einem der Kinder das Haus schenken. Die Kinder sind untereinander übereingekommen, dass das beschenkte Kind eine Ausgleichszahlung, jeweils 65.000 Euro, an seine beiden Geschwister leistet.

Frage 1: Darf die Frau, vor dem Hintergrund des Berliner Testaments, nur einem Kind das Haus schenken, das dann seinen Geschwistern einen Ausgleich leistet?

Frage 2: Sind die Ausgleichszahlungen von den Geschwistern zu versteuern oder greifen hier die Freibeträge?

Frage 3: Ändert sich etwas in puncto Steuerpflicht für die mit einem Ausgleich bedachten beiden Kindern, wenn die Frau allen drei Kindern das Haus schenkt und das eine Kind seinen beiden Geschwistern ihre Anteile, jeweils 65.000 Euro, abkauft?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Bei einem Berliner Testament ist die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten regelmäßig wechselbezüglich, vgl. § 2270 Absatz 2 BGB.
Das bedeutet, dass die Verfügungen eines Ehegatten von der Wirksamkeit der Verfügungen des anderen abhängig sein sollen.
Mangels anders lautender Informationen ist also von der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in dem Testament auszugehen.

Mit dem Ableben des Ehemann ist die Ehefrau Vollerbin in der Weise geworden, dass sich das Nachlassvermögen des verstorbenen Ehemanns mit dem Vermögen der Witwe vereinigt.

Die überlebende Ehefrau kann die testamentarische Verfügung zwar wegen der Bindungswirkung des Berliner Testaments nicht mehr durch ein neues Testament widerrufen - es sei denn, dass das Testament einen sog. Änderungsvorbehalt enthält - die Ehefrau verliert aber hierdurch nicht die Freiheit über das geerbte Vermögen zu verfügen. Daraus folgt, dass die überlebende Ehefrau auch befugt ist, einem Abkömmling ein Haus im Wege der Schenkung mit der Auflage zuzuwenden, dass die anderen beiden Abkömmlinge mit einem Betrag von jeweils EUR 65.000 abgefunden werden.

Nach § 1 Absatz 1 Ziffer 2 ErbStG unterliegen die Schenkungen unter Lebenden der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer).

In Ihrem Fall geht es um eine Schenkung im Zusammenhang mit dem Vollzug einer von der Ehefrau als Schenkerin angeordneten Auflage. Es liegen demnach zwei Schenkungen vor.

a) Schenkung durch die überlebende Ehefrau an Kind 1 und

b) Schenkung durch Kind 1 an die Kind 2 und Kind 3.

Für die Schenkung an Kind 1 entstünde keine Schenungssteuer, weil hier insoweit der Freibetrag von EUR 400.000 nicht erreicht ist.
Für Kind 2 und Kind 3 sieht es anders aus, weil hier eine Schenkung unter Geschwistern vorliegt und der Freibetrag nach § 16 ErbStG bei EUR 20.000 liegt. Kind 2 und Kind 3 müssten daher den über diesen Freibetrag hinausgehenden Betrag mit einem Steuersatz von 15 % (vgl. § 19 ErbStG) versteuern.

In der von Ihnen unter Ziffer 3 beschriebenen Variante würde die überlebende Ehefrau allen Kindern das Objekt schenken, so dass auch alle drei Abkömmlinge in den Genuss des Freibetrages von jeweils EUR 400.000,00 kämen.

Diese Variante wäre demnach zu präferieren.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -



Nachfrage vom Fragesteller 22.09.2016 | 15:17

Danke, Herr Roth, für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Wenn ich es also richtig verstanden habe, müsste die Frau ihr Eigenheim in einem Schenkungsvertrag auf ihre 3 Kinder übertragen und darin gleichzeitig Kind 1 (wenn dieses das Haus übernimmt) dazu verpflichten, seine Geschwister (Kind 2 und 3) auszuzahlen. Dann wäre das keine Schenkung unter Geschwistern, sondern … ja was wäre das rechtlich dann eigentlich? Und nur dann kommen alle drei Abkömmlinge in den Genuss des Freibetrags von 400.000 Euro.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.09.2016 | 15:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie haben alles richtig verstanden. Die Witwe schenkt allen Kindern das Eigenheim. Hier handelt es sich um einen Schenkungsvertrag. K 2 und K 3 veräußern dann jeweils ihren Miteigentumsanteil an K 1. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass es sich um einen angemessenen Kaufpreis handelt, da ansonsten eine gemischte Schenkung angenommen werden würde.

Für Fragen bei der Vertragsgestaltung können Sie gerne auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall nehmen Sie einfach per E-Mail (info@kanzlei-roth.de) Kontakt zu mir auf.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 26.09.2016 | 18:02

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"Herrn Roths Antwort hat erst mal weitergeholfen und zu weiteren Recherchen geführt. Wahrscheinlich hätte ich aber meine Frage noch präziser formulieren müssen, um eine noch präzisere Antwort auf mein Anliegen zu erhalten. Das liegt jedoch an der mir unvertrauten komplexen Materie und nicht am Anwalt. Die Ausführungen von Herrn Roth waren logisch und nachvollziehbar. Ich würde Herrn Roth weiterempfehlen."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.09.2016 4,6/5,0
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