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Schenkung, Freibetrag, Nießbrauch


27.11.2007 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Mein Vater beabsichtigt, zur Verringerung eines spaeteren Erbes mir und meinem Bruder eine kleine ETW mit einem Verkehrswert von etwa 100 000.- € zu gleichen Teilen jetzt noch nach jetzigem/altem Recht zu schenken, aber sie noch weiterhin mittels eines Wohnrechts oder Niessbrauchs bis zu seinem Tod selbst zu nutzen. Angenommen die Bemessungsgrundlage waere 50 000.- Euro.

Fragen:
1. Wuerden mein Bruder und ich eine Schenkung je im Wert von
25 000.- erhalten oder wuerde der Wert des Wohnrechts oder des Niessbrauchs in beiden Faellen davon abgezogen?

2. Wuerde die 10-Jahresfrist in beiden Faellen (Wohnrecht oder Niessbrauch)sofort mit der Schenkung zu laufen beginnen, sodass wenn der Erbfall nach 10 Jahren eintritt, der Freibetrag für den Rest des Erbes voll neu ausgeschöpft werden kann? Oder erst Beginn der 10-Jahresfrist, wenn unser Vater entweder stirbt oder das Wohnrecht bzw. den Niessbrauch zurueckgibt und die Wohnung nicht mehr nutzt.

3. Waere es, wenn die 10-Jahresfrist nicht sofort mit der Schenkung zu laufen beginnt, aus steuerlicher Sicht trotzdem sinnvoll, die Schenkung jetzt durchzufuehren, weil die Immobilie dann im Erbfall mit der Bemessungsgrundlage (also nach jetzigem/alten Recht)und nicht dem Verkehrswert in das Erbe eingeht?

4. Waere es moeglich, dass bei einer Schenkung ohne Festlegung eines Wohnrechts oder Niessbrauchs mein Vater die ETW weiterhin hauptsaechlich nutzt, und wir Kinder sie nur bei gelegentlichen Besuchen nutzen, ohne dass mein Vater uns Miete zahlen muss bzw. das Finanzamt fiktive Mieteinkuenfte festlegt (wenn er keine Miete zahlt). Würde dann aber auch nicht der fiktive Wert abgezogen werden von der Schenkung?

Vielen Dank und viele Grüße!

-- Einsatz geändert am 28.11.2007 20:55:17
Eingrenzung vom Fragesteller
28.11.2007 | 20:54

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft vornehmlich Fragen des Erbschaftssteuerrechts (Erbschaftssteuer), da Sie (bzw. Ihr Vater) nach Möglichkeiten suchen einen möglichst geringen Betrag tatsächlich zu vererben (und zu versteuern) und einen Teilbetrag noch zu Lebzeiten durch Schenkung zu übertragen (Schenkungssteuer), also die Erbschaftsteuerpflicht oder die Schenkungssteuerpflicht minimieren können.

Nach den noch geltenden Vorschriften können die Steuerfreibeträge in einem Zeitraum von 10 Jahren nur einmal in Anspruch genommen werden. Damit kann/konnte durch mehrmaliges Ausschöpfen der Freibeträge die Steuerlast minimiert werden. Abzustellen ist auf den jeweiligen Zeitpunkt der Schenkung/Übertragung.

In Ihrem Fall käme es zu einer Bewertung der zu übertragenen Immobilie - ein Wohnrecht (Wohnungsrecht, Nießbrauch, sonstige Belastung der Wohnung z.B. Altenteil etc) schmälert dabei den Wert der Wohnung. Der Wert eines Wohnrechts wird anhand der statistischen Lebenserwartung und einer Miete berechnet, und vom Wert der Immobilie abgezogen.

Voraussetzung dabei ist aber steht, daß der Schenker den Wertgegenstand wirtschaftlich vollens verschenkt und nich quasi Wohnungseigentümer bleibt.

Weitere erste Hinweise entnehmen Sie bitte folgenden Links, die sich auch die Geltende Rechtslage vor der Erbschaftssteuerreform beziehen :

Bundesjustizministerium :
http://www.bmj.bund.de/enid/58b4347b8dd132626208465552fa16bf,0/Publikationen/Erben_und_Vererben_6h.html

Bundesfinanzministerium :
http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_06/nn_298/DE/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Erbschaft__Schenkungssteuerrecht/node.html__nnn=true

Publikation eines Kollegen :
http://www.123recht.net/FAQ-deutsche-Erbschaftssteuer-%96-10-Fragen-und-Antworten__a16153.html

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2007 | 20:30

Sehr geehrter Herr Lautenschläger,

leider hat mir Ihre Antwort bisher nicht viel weitergeholfen, da Sie nicht konkret meine 2 eingegrenzten Fragen beantworten (die 1. nur ungenau und die 2. Frage m.E. gar nicht) und die Links zu allgemein gehalten sind (die 10 Fragen Ihres Kollegen gehen gar nicht auf meine Problematik ein und die Richtlinien etc. möchte ich mir nicht durchlesen, denn um mir das zu ersparen, habe ich ja Sie angeschrieben).

Ich würde Sie also bitten, mir mit einem eindeutigen "ja" oder "nein" bzw. mit einem exakten Paragraphen zu antworten, denn sonst hätten Sie mir nicht antworten sollen, denn so bin ich nicht schlauer als zuvor, aber dafür 30 Euro ärmer, was nicht den Spielregeln hier entsprechen würde.

zu ersten Frage: verstehe ich Sie richtig, dass die 10 Jahresfrist nicht anfängt zu laufen, solange mein Vater weiterhin darin wohnt (egal ob mit Wohnrecht oder Nießbrauch etc. oder ohne desgleichen)und somit Quasi-eigentümer bleibt? -> 10 Jahresfrist läuft: ja oder nein?

zweite unbeantwortete Frage:
2. Waere es, wenn die 10-Jahresfrist nicht sofort mit der Schenkung zu laufen beginnt, aus steuerlicher Sicht trotzdem sinnvoll, die Schenkung jetzt durchzufuehren, weil die Immobilie dann im Erbfall mit der Bemessungsgrundlage (also nach jetzigem/alten Recht)und nicht dem Verkehrswert in das Erbe eingeht? -> deshalb sinnvoll: ja oder nein?

Ich wäre über Ihre konkrete Antwort erfreut, denn allgemein habe ich mich im Internet schon selber informiert, aber auf diese genauen Fragen habe ich nämlich selber keine Antwort gefunden...

Danke!

Zur Info: Das waren meine zwei eingegrenzten Fragen:
Frage: Mein Vater beabsichtigt, zur Verringerung eines spaeteren Erbes mir und meinem Bruder eine kleine ETW mit einem Verkehrswert von etwa 100 000.- € zu gleichen Teilen jetzt noch nach jetzigem/altem Recht zu schenken, aber sie noch weiterhin mittels eines Wohnrechts oder Niessbrauchs bis zu seinem Tod selbst zu nutzen. Angenommen die Bemessungsgrundlage waere 50 000.- Euro.

Fragen:

1. Wuerde die 10-Jahresfrist in beiden Faellen (Wohnrecht oder Niessbrauch)sofort mit der Schenkung zu laufen beginnen, sodass wenn der Erbfall nach 10 Jahren eintritt, der Freibetrag für den Rest des Erbes voll neu ausgeschöpft werden kann? Oder erst Beginn der 10-Jahresfrist, wenn unser Vater entweder stirbt oder das Wohnrecht bzw. den Niessbrauch zurueckgibt und die Wohnung nicht mehr nutzt.

2. Waere es, wenn die 10-Jahresfrist nicht sofort mit der Schenkung zu laufen beginnt, aus steuerlicher Sicht trotzdem sinnvoll, die Schenkung jetzt durchzufuehren, weil die Immobilie dann im Erbfall mit der Bemessungsgrundlage (also nach jetzigem/alten Recht)und nicht dem Verkehrswert in das Erbe eingeht?

Vielen Dank und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 10:09

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

vielen Dank für Ihre Nachfrage die ich wie folgt beantworte :

ERSTE Nachfrage : Die 10 Jahres Frist beginnt nicht zu laufen, solange der Schenker/Erblasser den zu verschenkenden Gegenstand wirtschaftlich noch in Händen hält - nur wenn dies nicht der Fall ist kann von einer steuermindernden Schenkung überhaupt die Rede sein (§ 7 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)).

ZWEITE "Nachfrage" :

Ihre Zweite Frage hatte isch deshalb etwas stiefmütterlich beantwortet, weil die 10 Jahres Frist mit der Schenkung zu laufen beginnt, und sich deshalb aus meiner Sicht von selbst erübrigt.

Die steuerliche Beurteilung im Zeitpunkt des Erbfalls (also in der Zukunft - § 9 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)) ist schwerlich zu beurteilen, auch weil konkrete Rechtsprechung zur Ausgestaltung der Erbschaftssteuerreform derzeit noch fehlt - sicher ist aber, daß Immobilien aus steuerrechtlicher Sicht mit Blick auf ihre Bewertung (§§ 10-13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)) bekanntermassen schlechter gestellt (bzw. sonstigem Vermögen wie Aktien, Bankkonten etc. gleichgestellt) sein werden.

Im Rahmen der Erstberatung teile ich Ihnen mit, daß die alte Rechtslage aus meiner Sicht nicht durch Handlungen (Verträge) des Schenkers/Erblassers oder Beschenkten/Erben verlängert werden können, denn sonst wäre die Reform ja sinnlos.

Aus steuerlicher Sicht wäre es sinnvoll die Immobilie jetzt zu verschenken - JA. Weiter wäre es sinnvoll andere Vermögensgegenstände vorzeitig zu übertragen.

Sollte Ihr Vater nicht bereit sein überhaupt etwas aus seinem Vermögen zu verschenken, können Sie die Freibeträge auch nicht (mehrmals - § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)) nutzen.

Das mehrmalige Nutzen der Freibeträge (§ 16 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)) setzt weiter zwangsläufig voraus, dass der Erblasser über erhebliche Vermögenswerte verfügt - in Ihrem Falle hätten Sie und Ihr Bruder zusammen derzeit einen Freibetrag von 410.000,- EUR (je 205.00 EUR) der Ehepartner zusätzlich 307.000,- EUR, Enkelkinder jeweils 51.200,- EUR - hierauf wollte ich durch meine Links hinweisen.

Die selbstgenutzte Immobilie des Erblasser ("Omas kleines Häuschen") soll dabei nach dem Willen des Gesetzgebers auch nach der Erbschaftssteuerreform steuerfrei auf die Erben übergehen.

Das komplette Gesetz finden Sie unter folgendem Link :
http://www.gesetze-im-internet.de/erbstg_1974/BJNR109330974.html

Ich hoffe Ihre Frage und Nachfrage nunmehr ausreichend beantwortet zu haben.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Informationen hier - im Rahmen einer Erstberatung, keinersfalls ein umfassendes schriftliches Rechtsgutachten für Ihren Fall darstellen können. Zur umfassenden steuerrechtlichen Beurteilung Ihres Falles fehlen hier (naturgemäß) weitere wichtige Angaben, insbesondere zum wirtschaftlichen Hintergrund der Beteiligten und deren Interessenlagen.

Sollten Sie hiernach Bedarf haben weitere steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten (auch zur Steuerminderung) gezielt zu erfahren, wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin Ihres Vertrauens.


Mit freundlichenb Grüßen

Peter Lautenschäger
(Rechtsanwalt)







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