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Schenkung, Erbe und Ausgleich

| 30.05.2014 03:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Entspricht die Erbeinsetzung bei gewillkürten Miterben der gesetzlichen Erbfolge findet eine Ausgleichung statt. Anders als beim Pflichtteilsergänzungsanspruch gibt es dann keine Abschmelzung. Der indexierte Wert zum Zeitpunkt der Zuwendung ist komplett anzusetzen.

Die Eltern V und M haben ein "Berliner Testament" hinterlassen, sich also zunächst gegenseitig als Erben eingesetzt und dann die Kinder K1 und K2 zu gleichen Teilen.

M ist bereits vor 7 Jahren verstorben und V vor kurzem. Das Testament wurde vom Nachlassgericht jetzt eröffnet.

Vor 8 Jahren erhielt K1 eine Schenkung in Hohe von 80.000 Euro. K2 erhielt nichts. Der ursprüngliche Plan was, dass K1 bei Bedarf die Pflege von V in der dann gemeinsam bewohnten Wohnung übernehmen sollte. Dazu kam es Aufgrund des plötzlichen Todes von V jedoch nicht mehr. Eine Vereinbarung zur Rückzahlung der Schenkung bei Bedürftigkeit oder zum vollständigen Ausgleich wurde nicht getroffen. Alle Absprachen und auch die Schenkung erfolgten mit K1 nur mündlich unter Ausschluss von K2. Es handelt sich bei der Schenkung - soweit der Fragesteller das beurteilen kann - auch nicht um eine Ausstattung oder Zuwendung nach § 2050 BGB.

Der jetzige Nachlass besteht aus einem Bankvermögen von 120.000 Euro und einem Haus im Wert von 60.000 Euro. K1 und K2 erhalten also davon jeweils 90.000 Euro. Muss K1 jetzt an K2 zusätzliche einen Ausgleich in Höhe von 40.000 Euro zahlen oder gilt hier die Abschmelzungsregel?

Über § 2051 BGB findet auf K1 und K2 die Ausgleichsregel des § 2050 BGB Anwendung, denn die gewillkürte hälftige Erbeinsetzung entspricht der gesetzlichen Erbfolge.

Anders als im Pflichtteilsrecht (dort § 2325 Abs. 3 BGB) gibt es bei der Ausgleichung unter Miterben keine sog. Abschmelzung, also die Minderung des anzusetzenden Wertes um 10% pro Jahr nach Schenkung. Handelt es sich also um eine ausgleichungspflichtige Zuwendung ist der gesamte Wert anzusetzen.

Im Gegenteil ist der Wert im Zeitpunkt der Schenkung sogar wegen Kaufkraftschwund mit dem Lebenshaltungskosten zu indexieren. Die Indexierung berechnet sich wie folgt: a = Zeitpunkt der Zuwendung; b = Index bei der Zuwendung; c = Index bei Erbfall und d = der um den Kaufkraftschwund veränderte Geldbetrag z. Zt. des Erbfalles, der damit dem zugewendeten Betrag entspricht, also: (a x c): b = d. Nach grob überschlägiger Berechnung beträgt der Index demnach 2007x105,9:96,1=1,101

Das die Schenkung ggf. alleine vom vorverstorbenen Ehegatten M und nicht (alleine) vom V stammt, ist in der Konstellation „Berliner Testament" egal. Die Schenkung wird so behandelt, als ob sie V vorgenommen hätte. Es findet bei Vorliegen der Voraussetzungen also eine Ausgleichung statt.

Regelmäßig ist bei Schenkung eines Hauses, was das Kind selbst bezieht von einer Ausstattung auszugehen. Zur Auslegung, was Schenker und Beschenkter damals vereinbart haben lässt sich zur Auslegung aus der notarielle Übereignungsvertrag (ein formgültiges Schenkungsversprechen, also das schuldrechtliche Geschäft, existiert Ihren Angaben ja leider nicht) heranziehen. Wird jedoch ein Familienheim, bspw. anlässlich einer Verlobung, Hochzeit oder einem anderen Grund zur Sesshaftigkeit des Kindes übereignet, liegt die Vermutung für eine Ausstattung nahe.

In diesem Fall wäre die Ausgleichung nach § 2055 BGB wie folgt durchzuführen:
1. Schritt: Wert des Nachlass
120.000 EUR Bank
+ 60.000 EUR Haus
+ 88.160 EUR (80.000 EUR x 1,102) Ausstattung an K1
= 268.160 EUR Nachlass

2. Schritt: Aufteilung nach Erbquote (je zu ½) und Ausgleichung
Anteil K1:
134.080 EUR Erbteil
./. 88.160 EUR Schenkung
= 45.920 EUR

Anteil K2:
134.080 EUR

Sollte es sich tatsächlich nicht um eine Ausstattung oder eine sonstige ausgleichungspflichtige Zuwendung handeln, dann fände überhaupt keine Ausgleichung statt. Jeder Erbe (K1 und K2) würde dann 90.000 EUR (1/2 vom nicht erhöhten Nachlass 180.000 EUR) erhalten.

Ich hoffe Ihnen durch meine Ausführungen geholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 01.06.2014 | 01:12

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Stellungnahme vom Anwalt:
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