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Schenkkreis


| 13.12.2006 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Guten Tag,
ich habe 2003 in einem Schenkkreis Geld übergeben. Wegen der Verjährung wollte ich Klage gegen den Empfänger A einreichen. Dieser teilte nun plötzlich mit, dass er mein Geld damals nur stellvertretend entgegen genommen hätte. Es ist möglich, dass er das damals tatsächlich mitgeteilt hat. Bei der Übergabe hätte er dies auch zum Ausdruck gebracht und das Geld wäre von ihm
in Anwesenheit eines Zeugen an den vom Schenkkreis vorgesehenen
Empfänger B übergeben worden. Ich hatte mehrmals schriftlich den Empfänger A aufgefordert mir mein Geld zurück zu zahlen. Erst jetzt hat er mir mitgeteilt, dass er mein Geld an Empfänger B übergeben hätte. Die Schenkkreise wurden immer mit Bleistift ausgefüllt und von den Empfängern kannte man nur die Vornamen
und nicht sie persönlich. Nur durch Nachforschungen erhielt ich überhaupt Kenntnis über Namen und Adresse von Empfänger A.
Wie kann ich die Verjährung unterbrechen und wer ist jetzt für die Rückzahlung haftbar. Der Empfänger B hat auf mein Schreiben
nicht reagiert. Gegen wen muss ich meine Rückforderung richten und welche Maßnahmen muss ich deswegen einleiten. Besteht auch die Möglichkeit eines Mahnbescheides gegen beide Empfänger A + B?
Was genau handelt es sich bei der Verjährungseinrede der Gegenseite? Ist dies auch eine schriftliche Ablehnung der Rückzahlung oder ein Nichtreagieren? Wegen der Verjährung ist es unbedingt erforderlich dass ich gegen den rechtlich korrekten Zuständigen entsprechend vorgehe!

Besten Dank!
13.12.2006 | 15:36

Antwort

von


106 Bewertungen
Großfriedrichsburger Straße 13
81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die rechtliche Beurteilung von sogenannten Schenkkreisen war lange umstritten. Durch die beiden Urteile des BGH vom November 2005 (III ZR 72/05 und III ZR 73/05)wurden die Rechte der Schenkenden gestärkt und ein Rückforderungsanspruch bejaht.
Dieser Anspruch richtet sich gegen den Beschenkten.

Wer das in Ihrem Falle ist, ist unklar. Wenn A das Geld tatsächlich nur stellvertretend für B entgegen genommen und es als Bote an diesen weitergeleitet hat, wäre der tatsächlich Beschenkte der B und Ihr Anspruch müsste sich gegen B richten.

Allerdings muss die Behauptung des A ja nicht unbedingt zutreffen. Zum einen könnte es eine schlichte Schutzbehauptung (Lüge) sein, um sich der Forderung zu entziehen, zum anderen wäre aber auch denkbar, dass A tatsächlich der von Ihnen Beschenkte war, dass er das Geld dann aber seinerseits an B weiterverschenkt hat, also nicht als Bote/Stellvertreter, sondern selbst als Schenker, dann wäre A der richtige Ansprechpartner.

Wenn Sie keine schriftlichen Unterlagen haben, dürfte diese Frage nur sehr schwer zu klären sein.

Die einfachste Lösung wäre, einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen A und B als Gesamtschuldner zu beantragen. Damit hätten Sie die drohende Verjährung gegen beide unterbrochen und wären damit auf jeden Fall auf der sicheren Seite. Allerdings besteht bei dieser Variante die Gefahr, dass Sie auf einem Teil der Kosten sitzenbleiben, jedenfalls dann, wenn sich am Ende herausstellen sollte, dass A tatsächlich nur als Stellvertreter / Bote gehandelt hat.

Sofern Sie die Behauptungen des A schriftlich haben, könnten Sie auch versuchen, sich nur an B zu halten und, falls das schief geht, hinterher Schadensersatzansprüche gegen A geltend zu machen. Das scheint aber die unsicherere Methode.

Die Verjährungseinrede bedeutet, dass der Verpflichtete die Leistung ohne weiteren Nachweis endgültig verweigern kann, wenn der Anspruch nicht innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht wurde. Um dies zu verhindern muss der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides in jedem Fall bis 31.12.2006 beim zuständigen Gericht eingegangen sein.

Hierzu empfehle ich die Beauftragung eines Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verweise auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch


Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2006 | 21:04

Sehr geehrte Frau Koch,

mein beauftragter Anwalt aus Köln, der sich auf Schenkkreise spezialisiert hat und bei unserem Amtsgericht schon erfolgreich in dieser Sache einen Prozeß abgewickelt hat, ist weder tel. noch schriftlich zu erreichen!?
Kann ich diesen Mahnbescheid auch selbst online beantragen da die Zeit drängt und heißt gesamtschuldnerisch ein gemeinsamer Mahnbescheid für A + B?
Vielen Dank für Ihre Antwort!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2006 | 22:59

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich können Sie ein Mahnbescheid auch selbst beantragen, ggf. auch online, das hängt von Ihrem Wohnort und diversen anderen ("technischen") Faktoren ab.

Die Frage, welches Gericht dafür zuständig ist, richtet sich nach Ihrem Wohnort. Anhand der mir übermittelten Daten gehe ich davon aus, dass Sie aus Baden-Würtemberg kommen. Zuständig wäre dann das AG Stuttgart. Nähere Infos zu den Antragsmöglichkeiten finden Sie hier

http://www.amtsgericht-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1188188/index.html?ROOT=1172201

Ob Sie über eine digitale Signatur verfügen, kann ich nicht beurteilen, im Zweifel wäre eine Übersendung per Post in jedem Fall sicherer.

Bei gesamtschuldnerischer Haftung muss im automatisierten Verfahren nur ein Formular ausgefüllt werden, in dem A und B anzugeben sind und gesamtschuldnerische Haftung angekreuzt werden muss.

Trotzdem würde ich versuchen, den Anwalt nächste Woche zu erreichen. Das Ausfüllen den Formulars hat seine Tücken und es ist noch genug Zeit, denn es reicht, wenn der Antrag rechtzeitig vor dem 31.12.2006, 23.59 Uhr beim Gericht eingeht.

Mit freundlichen Grüßen
RAin Gabriele Koch

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